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Verband: Datenschutzrecht braucht mehr Bundes-Kompetenzen

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BERLIN (dpa-AFX) - Firmen mit digitalen Geschäftsmodellen fordern von der künftigen Bundesregierung, beim Datenschutzrecht mehr Kompetenzen auf Bundesebene stärker weg vom Länderprinzip zu verankern. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass konkret die Auslegungskompetenz der Datenschutzgrundverordnung DSGVO dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) übertragen werden sollte. "Wir fordern die künftige Ampel-Koalition auf, dies im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlung auf den Weg zu bringen."

Die Landesdatenschutzbehörden sollten aus Sicht des Verbandes, der Hunderte Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen von großen Konzernen bis Mittelstand vertritt, beim DSGVO nur noch eine beratende Funktion gegenüber dem Bundesbeauftragten, aber auch gegenüber Unternehmen übernehmen.

Der Verband untermauert seine Forderung hiermit: "Der Austausch mit den Landesdatenschutzbehörden ist wichtig, derzeit widersprechen sie sich aber und stellen damit die Industrie vor nicht lösbare Aufgaben." Man müsse sich derzeit mit mehreren Behörden abstimmen und Länder hätten unterschiedliche Auffassungen.

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