Yahoo Finanzen Verbände legen Zehn-Punkte-Plan für Ausbau der Windenergie vor
Der Ausbau der Windkraft an Land stockt. Klimaziele sind in Gefahr. Am Donnerstag kommt es zu einem Krisentreffen. Verbände beziehen Position.
Kurz vor dem Windenergie-Gipfel haben Branchen- und Umweltverbände einen Zehn-Punkte-Plan für einen schnelleren Ausbau der Windenergie an Land vorgelegt. Es gehe darum, Hemmnisse abzubauen und die Verfügbarkeit von Flächen für den weiteren Ausbau zu erhöhen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier.
Es brauche außerdem ein „klares Bekenntnis“ der Bundesregierung, des Bundestages und der Bundesländer zum Klimaschutz und damit zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um die Akzeptanz vor Ort zu stärken, sollte eine bundesweit einheitliche und regelmäßige finanzielle Beteiligung von Standort- und Anrainerkommunen eingeführt werden. Vielerorts gibt es Bürgerinitiativen gegen Windräder.
Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land in Deutschland fast zum Erliegen gekommen. Der Bundesverband Windenergie hatte einen Genehmigungsstau und eine Klageflut beklagt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Branche, Länder sowie Bürgerinitiativen zu einem Krisentreffen am Donnerstag in Berlin eingeladen.
Die Verbände fordern in dem Papier, Bund und Länder sollten eine Strategie entwickeln, damit mehr Flächen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden. „Das Erreichen des Ausbauziels sowie eine hohe Kosteneffizienz aufgrund von Wettbewerb hängt entscheidend von der Flächenverfügbarkeit ab.“
Pauschale Regelungen zum Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern seien kontraproduktiv, da sie das Flächenangebot drastisch einschränkten – in der Union etwa gibt es Stimmen für solche pauschalen Regelungen. Bisher gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Abstandsregelungen.
Weiter sprechen sich die Verbände dafür aus, dass es im Bundesnaturschutzgesetz eine „explizite Klarstellung“ gibt, dass am Ausbau von Windenergieanlagen ein „überwiegendes Interesse“ besteht, das Ausnahmen vom Artenschutz unter klar definierten Voraussetzungen rechtfertige. Der Natur- und Artenschutz ist nach einer Analyse der Fachagentur Wind an Land mit weitem Abstand der Hauptklagegrund gegen neue Windräder.
Das Papier stammt vom Energieverband BDEW, den Windbranche-Verbänden BWE und VDMA Power Systems, dem Kommunalverband VKU sowie den Umweltschutzorganisationen Greenpeace, WWF, Germanwatch und DUH.
Im Zuge der Energiewende sollen Kohle, Gas und Atomkraft durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Bis 2022 wird das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet sein, bis 2038 ist der Kohleausstieg geplant. Der Ökostrom-Anteil soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen – im ersten Halbjahr 2019 lag der Beitrag zur Deckung des Stromverbrauchs nach Zahlen des Energieverbandes BDEW bei 44 Prozent.
Das Ziel von 65 Prozent sei nur mit einem forcierten Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, Windenergie auf See und Wind an Land möglich, heißt es in dem Papier. „Die Windenergie an Land bleibt weiterhin das Last- und Zugpferd der Energiewende.“
Laut einer Erhebung im Auftrag der IG Metall Küste sind seit Beginn des vergangenen Jahres 8000 bis 10.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Damit setze sich die Entwicklung des Jahres 2017 fort, als die Branche bereits 26.000 Arbeitsplätze einbüßte, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch in Hamburg mit. Die Betriebsräte der wesentlichen Betriebe sehen die weitere Entwicklung der Branche sehr negativ und erwarten weitere Entlassungen.
„Es ist deprimierend“, sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken. „Wenn Politik und Unternehmen nicht gegensteuern, dann steigen wir aus der Windindustrie noch früher aus als aus der Kohle.“ Der Inlandsmarkt sei praktisch tot; Hoffnung machten nur entfernte Märkte wie Asien und Südamerika, teilweise auch einige europäische Länder. Die Branche brauche aber einen funktionierenden Heimatmarkt.
Nach den letzten genaueren Schätzungen des Institutes DIW arbeiteten im Jahr 2016 rund 161.000 Beschäftigte in der Herstellung, der Montage und der Wartung von Windkraftwerken an Land und auf See. Nach den Daten der IG Metall ging seitdem mindestens ein Fünftel der Arbeitsplätze verloren.
Betroffen sind nicht nur die Küstenländer. Ein erheblicher Teil der Zulieferbetriebe produziert in anderen Bundesländern, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg.
