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Verbände fordern Kindergelderhöhung - Finanzierungsvorschlag aus SPD

BERLIN (dpa-AFX) -Mehrere Sozialverbände unterstützen die Forderung von SPD und Grünen, das Kindergeld parallel zum Kinderfreibetrag zu erhöhen und positionieren sich damit gegen die FDP und ihren Finanzminister Christian Lindner. "Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führt bei Spitzenverdienenden zu einer Entlastung von 377 Euro im Monat, während Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen leer ausgehen, da das Kindergeld nach Lindner bei 250 verbleiben soll", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Daher wäre es nur konsequent, solidarisch und auch gerecht, dass Kindergeld in einem ersten Schritt auf 300 Euro anzugeben und perspektivisch auf 377 zu erhöhen", forderte Schneider.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnte, eine separate Erhöhung des Kinderfreibetrags führe dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehe. Eltern mit hohem Einkommen profitierten am meisten von den Freibeträgen. "Sollte der Freibetrag steigen, müsste also auch das Kindergeld steigen", forderte Bentele. Echte Gerechtigkeit könne aber nur ein Systemwandel mit einer Kindergrundsicherung bringen. Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein, betonte ebenfalls, es brauche eine Kindergrundsicherung, die das Nebeneinander von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Sozialleistungsbezug auflöse.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, verlangte ebenfalls eine Erhöhung des Kindergeldes: "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Darum müssen perspektivisch Kindergeld und Kinderfreibetrag einander angepasst werden", sagte sie dem RND.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Die SPD hält dies für ungerecht, weil so nur Familien mit hohen Einkommen entlastet würden. Für Familien mit niedrigeren Einkommen ist dagegen das Kindergeld ausschlaggebend, vom Kinderfreibetrag profitieren sie nicht. Die FDP verweist darauf, dass das Kindergeld bereits 2023 auf 250 Euro erhöht wurde, und mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrages steuerlich nachgezogen werden solle.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, schlug vor, Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise zurückzunehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. "Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden", sagte Schrodi dem RND zur Begründung. Er verwies auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hamburg, in der gefordert wird, den 2022 beschlossenen Inflationsausgleich bei höheren Einkommen nachträglich wieder zu kappen. "Das ist ein stimmiger und nachvollziehbarer Vorschlag", sagte Schrodi.