Verbände kritisieren wirtschaftliche Nutzung von Nord- und Ostsee

HAMBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Der Naturschutz kommt nach Einschätzung von Umweltverbänden beim geplanten Ausbau der wirtschaftlichen Nutzung von Nord- und Ostsee zu kurz. "Die jetzt geplante deutliche Zunahme der Nutzung von Nord- und Ostsee darf nicht auf Kosten von Arten und Lebensräumen gehen", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von neun Verbänden vom Freitag. Sie reagierten damit auf den Anfang Juni veröffentlichten Entwurf eines neuen Raumordnungsplanes für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ). Die AWZ liegt in einem Bereich zwischen 12 Seemeilen (22 Kilometer) bis maximal 200 Seemeilen (370 Kilometer) jenseits der Küste. Sie gehört nicht zum Hoheitsgebiet, es gibt aber exklusive Nutzungsrechte des jeweiligen Küstenstaates.

Ein wichtiges Thema ist dabei der geplante Ausbau der Windenergie auf See. Schon heute wird in Deutschland mehr Strom aus Wind (2020: 25,6 Prozent) als aus Kohle (24,8 Prozent) gewonnen. Angesichts des absehbaren Endes für Atom- und Kohlestrom ist generell ein weiterer Ausbau der Windenergie unerlässlich. Die Bundesregierung hat daher die Ausbauziele für Offshore-Windenergie deutlich erhöht.

Die Umweltverbände, darunter der BUND, Greenpeace, Nabu und WWF, verlangen, dass der Ausbau der Offshore-Windenergie und der Meeresnaturschutz Hand in Hand gehen müssten. Daher müsse die Belastung der Meere durch andere Nutzungen im Gegenzug stark verringert werden. "Bereits heute finden in Schutzgebieten Rohstoffabbau, Leitungsbau, militärische Übungen, unbegrenzte Schifffahrt und Fischerei statt", kritisieren die Verbände. "Auch der Ausbau der Offshore-Windenergie in Schutzgebieten wird im aktuellen Plan nicht mehr ausgeschlossen."

Der Entwurf zum neuen Raumordnungsplan bedeutet aus Sicht der Umweltverbände einen "massiven Rückschritt" zum derzeit gültigen Plan von 2009. "Schon heute gehören die deutsche Nord- und Ostsee zu den am stärksten industrialisierten Meeresgebieten weltweit, und ihr ökologischer Zustand ist schlecht", schreiben sie. Der Plan solle hier für Ausgleich sorgen - doch der finale Entwurf sehe das Gegenteil vor.

"Ganz offensichtlich missinterpretieren hier einzelne beteiligte Ressorts den wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz als eine einseitige Aufforderung, die Offshore-Windenergie ohne hinreichende Berücksichtigung rechtlich verbindlicher Naturschutzziele weiter auszubauen", heißt es in der Stellungnahme. Diese Sichtweise ignoriere den Artenschutz. "Denn auch der Schutz der Biodiversität ist unverhandelbare Daseinsvorsorge für künftige Generationen".