Verbände: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für Klimaschutz nutzen

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Umweltverbände fordern von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten einen Schwerpunkt auf Umwelt- und Klimaschutz mit weitreichenden Reformen. Die Bundesregierung müsse in ihrer Präsidentschaftsrolle dafür sorgen, dass die nationalen Konjunkturprogramme aller Mitgliedstaaten gleichermaßen auf das Ziel ausgerichtet seien, den Klimawandel auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen und das Artensterben zu stoppen, teilte der Dachverband Deutscher Naturschutzring am Dienstag mit. Mindestens 40 Prozent des EU-Haushalts müssten für den Klimaschutz und mindestens 10 Prozent für den Artenschutz eingesetzt werden.

Im Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU. Dabei soll - neben der Corona-Krise und weiteren Themen - auch der Umwelt- und Klimaschutz weit oben auf der Agenda stehen, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt hat. Unter anderem geht es um die Erhöhung der Klimaziele für die EU-Staaten im Rahmen des europäischen "Green Deal".

Aus Sicht der Umweltverbände muss das Treibhausgas-Einsparziel der EU für 2030 von derzeit 40 Prozent im Vergleich zu 1990 auf 65 Prozent angehoben werden - die EU-Kommission hatte 50 bis 55 Prozent vorgeschlagen, was die Bundesregierung unterstützt. Was das für die einzelnen Staaten genau heißt, muss noch ausgehandelt werden.

Klima- und naturschädliche Subventionen - etwa für Öl, Kohle und Erdgas - müssten beendet werden, forderten die Verbände. Über die Subventionen für die Landwirtschaft müssten "bedarfsgerecht" Mittel zur Honorierung von Naturschutz zweckgebunden werden.