Varadkar: Für Nordirland gemeinsame Lösungen notwendig

DUBLIN (dpa-AFX) - Der irische Vizepremier Leo Varadkar hat die EU und Großbritannien zu konstruktivem gemeinsamen Handeln bei der Umsetzung der nach dem Brexit geltenden Sonderregeln für Nordirland aufgerufen. "Einseitiges Handeln wird nicht funktionieren", sagte der Politiker der bürgerlichen Partei Fine Gael am Donnerstag bei einer Online-Diskussion des European Movement Ireland und der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Wir brauchen gemeinsame Lösungen." Damit spielt Varadkar auf einen Alleingang Londons bei den Sonderregeln für Nordirland an.

Das von Varadkar - damals noch irischer Regierungschef - und dem britischen Premierminister Boris Johnson ausgehandelte Protokoll gibt vor, dass nach dem Brexit weiterhin einige Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion für die britische Provinz Nordirland gelten. Dies soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland überflüssig machen. Allerdings ist damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich entstanden. Auch weil in Nordirland teils Supermarktregale leer blieben, hatte London einige Regelungen einseitig aufgehoben. Dagegen geht die EU juristisch vor.

Die Brexit-Konsequenzen sind vor allem für die überwiegend protestantischen Unionisten in Nordirland, die sich eine möglichst enge Bindung an Großbritannien wünschen, ein großes Ärgernis. Sie trugen auch dazu bei, dass es in Belfast und anderen nordirischen Städten zuletzt wieder Krawalle und gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben hat.

"Was wir in Nordirland gesehen haben, ist verstörend", sagte Varadkar. Alle Seiten müssten dafür sorgen, die Störungen und Brexit-Folgen für Nordirland so gering wie möglich zu halten. "Wir müssen jetzt einfach daran arbeiten, dass es funktioniert."

Für Donnerstag war ein Gespräch des britischen Chefunterhändlers David Frost mit seinem EU-Kollegen Maros Sefcovic über die weitere Umsetzung des Nordirland-Protokolls geplant. Ein Durchbruch wurde jedoch noch nicht erwartet.