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Völlig neue Rechtsfragen durch Corona-Krise

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Freudiges Wiedersehen: Durch die Corona-bedingte Schließung der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich war ein Hundebesitzer vier Monate lang von seinem Vierbeiner getrennt.
Freudiges Wiedersehen: Durch die Corona-bedingte Schließung der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich war ein Hundebesitzer vier Monate lang von seinem Vierbeiner getrennt.

Was tun, wenn die Grenzen dicht sind - aber der Hund noch bei Freunden auf der anderen Seite ist? Die Corona-Krise stellte Verbraucherschützer vor bisher nie da gewesene Fälle.

Berlin/Kehl (dpa) - Verbraucherschützer in Deutschland hatten während des Corona-Lockdowns viel zu tun - und mussten dabei häufig juristisches Neuland betreten.

Zwischen März und Juli seien beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) fast so viele Anfragen und Beschwerden eingegangen wie im ganzen Jahr 2019, teilte das EVZ in Kehl mit. Im Vorjahr seien es 12 351 gewesen, zwischen März und Juli dieses Jahres bereits 11 437.

Viele Anfragen habe es wegen der Reisewarnungen und der dadurch stornierten Buchungen gegeben, sagte Karolina Wojtal, Leiterin des EVZ, der Deutschen Presse-Agentur. Das Zentrum berät Verbraucher zu grenzüberschreitenden Belangen innerhalb der EU.

«Corona stellt uns vor Rechtsfragen, die wir so noch nicht kannten», sagte Wojtal. Die Verbraucherschützer wüssten häufig nicht, wie ein Gericht entscheiden könnte, weil es bisher nichts Vergleichbares gegeben habe. Entsprechend schwierig sei es deshalb, auf die Vielzahl der Anfragen im Zusammenhang mit Corona eine passende Antwort zu finden.

Wojtal berichtete beispielsweise von einem Fall aus der Grenzregion zu Frankreich: Ein Deutscher brachte vor seinem Urlaub seinen Hund zu Freunden ins Nachbarland. Eigentlich sollten die Beiden nur vier Tage getrennt sein. Dann kam der Lockdown - die Grenzen waren dicht. Reisen durfte man nur mit triftigem Grund, auch die Verbraucherschützer konnten da nichts ausrichten. Am Ende seien Hund und Herrchen vier Monate getrennt gewesen.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtete von völlig neuartigen Fällen. Insgesamt seien auch beim vzbv Anfragen und Beschwerden zwischen März und Juni deutlich gestiegen. «Einer der Gründe ist Corona», sagte Sven Scharioth, Leiter des Geschäftsbereichs Marktbeobachtung. Rund 40 Prozent der Hilfsgesuche nahmen demnach Bezug auf die Pandemie.