USA wollen Irans Ölexporte kappen – Markt fürchtet Angebotsengpass

Die USA wollen ab Mai keine Ausnahmeregelungen für iranische Ölimporte mehr gewähren. Präsident Donald Trump werde eine Übergangsregelung, nach der Länder wie Indien, China oder die Türkei weiter günstiges iranisches Öl beziehen dürfen, nicht verlängern, teilte das Weiße Haus am Montag mit.

Auch zwei EU-Länder sind davon betroffen: Italien und Griechenland. Zuvor hatten die „Washington Post“ und die Nachrichtenagentur Bloomberg darüber berichtet.

Ziel sei es, die iranischen Ölexporte auf null zu reduzieren. Die USA wollen zudem mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenarbeiten, „um sicherzustellen, dass die globale Nachfrage befriedigt wird, wenn das gesamte iranische Öl vom Markt entfernt wurde“, hieß es in der Stellungnahme der US-Regierung weiter. Trump schrieb auf Twitter, Saudi-Arabien und andere Opec-Staaten könnten den Wegfall iranischen Öls leicht kompensieren.

Die Ölpreise stiegen nach der Mitteilung der USA um mehr als drei Prozent. Die Nordseesorte Brent kostete am Montagnachmittag mehr als 74 Dollar pro Barrel (rund 159 Liter). Der Iran erwiderte die Ankündigung seinerseits mit einer Drohung: Die Marine könne die Straße von Hormus schließen, eine für den globalen Ölhandel wichtige Schifffahrtsstraße.

Am Ölmarkt wächst nun die Sorge über einen Angebotsengpass. Seit Jahresbeginn hat der Ölpreis bereits um 40 Prozent zugelegt. Haupttreiber waren Produktionsausfälle in Venezuela und Libyen sowie Produktionskürzungen der weltweit größten Ölexporteure Saudi-Arabien und Russland.

Derzeit ist China der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge der größte Abnehmer iranischen Öls. Das Land importiert rund 360.000 Barrel täglich, gefolgt von Indien mit rund 300.000 Barrel sowie Südkorea mit rund 200.000 Barrel. Besonders Indien und die Türkei, deren Währung zuletzt deutlich abgewertet hat, sind auf die billigen Ölimporte aus dem Iran angewiesen.

Saudi-Arabien hatte bereits im vergangenen Jahr die Ölproduktion gesteigert, um die Folgen der Iransanktionen abzufedern. Damals hatte die Furcht vor einem kompletten Wegfall des iranischen Öls den Ölpreis auf über 80 Dollar pro Barrel getrieben.

Doch dann hatte die US-Administration Indien, China und weiteren Ländern großzügige Ausnahmen eingeräumt. Der Ölpreis war daraufhin im Herbst 2018 um mehr als 40 Prozent eingebrochen. „Die Saudis wollen diesen Fehler nicht noch einmal machen“, heißt es der Nachrichtenagentur Reuters zufolge aus dem Umfeld des Ölförderkartells Opec. Das Königreich werde sich daher Zeit mit einer Reaktion auf die verschärften Iransanktionen lassen.

Seit Jahresbeginn hat der Ölpreis einen Großteil seiner Verluste von Ende vergangenen Jahres wieder wettgemacht. Neben dem Iran planen die USA auch verschärfte Sanktionen gegen Venezuela. Auch die Ausfuhren des lateinamerikanischen Landes sind zuletzt dramatisch gesunken.

Beobachter bezweifeln, dass es den USA gelingt, sowohl den Iran als auch Venezuela vom Ölmarkt abzuschneiden, ohne den Preis dauerhaft nach oben zu drücken.

Vor diesem Hintergrund erscheint auch der Schwenk in der US-Diplomatie gegenüber Libyen in einem neuen Licht: Trump hatte kürzlich dem libyschen General Chalifa Haftar seine Unterstützung zugesichert. Haftar führt eine Miliz gegen die Uno-gestützte Regierung in Tripolis und hat bereits einige Ölfelder in Libyen unter seine Kontrolle gebracht.

Der saudische Energieminister Chalid al-Falih ließ gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur SPA Ähnliches verlauten: „Das Königreich wird sich mit anderen Ölproduzenten absprechen, um sicherzustellen, dass es genug Öllieferungen für die Konsumenten gibt.“

US-Außenminister Mike Pompeo betonte in Washington, dass der iranischen Führung mit diesem Schritt davon abgehalten werden soll, Terrorgruppen finanziell zu unterstützen. „Bis zu 40 Prozent der Einnahmen des Regimes kommen aus dem Verkauf von Öl“, sagte er. „Das ist die wichtigste Einnahmequelle des Regimes.“

Das iranische Außenministerium kündigte an, die Entscheidung der USA zu überprüfen. Diesbezüglich hat es laut Außenamtssprecher Abbas Mussawi auch intensive Gespräche mit allen relevanten Seiten im In- und Ausland gegeben. „Die Ergebnisse dieser Überprüfungen werden dann der politischen Führung vorgelegt, die Entscheidung wird in Kürze bekanntgegeben“, betonte der Sprecher in einer Erklärung an diesem Montag.

Teheran hat mehrmals gedroht, aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 auszusteigen, falls die Öl-Sanktionen der USA gegen das Land verschärft umgesetzt werden sollten.

Kritische Stimmen zur US-Entscheidung kommen auch aus der Türkei, die von der Maßnahme betroffen wäre. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, dass die bald ausgesetzte Übergangsregel dem regionalen Frieden sowie der iranischen Bevölkerung schade.