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USA weiten Sanktionen gegen Ortega-Regierung in Nicaragua aus

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WASHINGTON/MANAGUA (dpa-AFX) - Wegen ihrer Beteiligung an "korrupten und repressiven Aktivitäten" der nicaraguanischen Regierung haben die USA Sanktionen gegen zwei weitere Funktionäre und eine Bank verhängt. Die Generalstaatsanwältin Ana Julia Guido und der Sekretär im Präsidialamt, Paul Oquist, seien mit Vermögenssperren belegt worden, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Guido habe politisch motivierte Strafverfahren gegen friedliche Demonstranten eingeleitet, Oquist sei für die Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Auch die Vermögenswerte des Finanzinstituts Cooperativa de Ahorro y Crédito Rural Nacional in den Vereinigten Staaten werden eingefroren, wie es in der Mitteilung weiter hieß. Die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega nutze weiterhin Staatsgelder zum privaten Vorteil und ignoriere die Forderungen des nicaraguanischen Volkes nach Reformen, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Bislang hat die US-Regierung Sanktionen gegen zwei Dutzend Regierungsvertreter und Familienangehörige von Ortega verhängt. Ihm werden politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle vorgeworfen. Proteste im April 2018 wurden blutig niedergeschlagen - es gab mehr als 300 Tote sowie Hunderte Festnahmen. Im November 2021 stehen in Nicaragua Wahlen an.