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USA verhängen Sanktionen gegen Irans Telekommunikationsminister

Der Iran hat das Internet nach Protesten abgeschaltet. Für die USA ist das ein illegaler Vorgang – sie frieren den Besitz von Minister Mohammed Dschahromi ein.


Wegen der Internetblockade im Iran hat die US-Regierung Sanktionen gegen Telekommunikationsminister Mohammed-Dschawad Asari-Dschahromi verhängt. Das Finanzministerium in Washington teilte am Freitag mit, etwaiger Besitz des Ministers in den USA werde eingefroren, Geschäfte mit ihm seien untersagt. „Irans Anführer wissen, dass ein freies und offenes Internet ihre Illegitimität offenbart“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin der Mitteilung zufolge.

Asari-Dschahromi habe die repressive Internetzensur vorangetrieben. Die USA beschreiben ihn als ehemaligen Geheimdienstoffizier, der mit der Überwachung von Oppositionellen betraut gewesen sei. Iranischen Analysten zufolge hat Asari-Dschahromi, jüngstes Kabinettsmitglied, Ambitionen auf die Präsidentschaft des Landes.

Wegen landesweiter Proteste gegen höhere Benzinpreise im Iran hatte der Nationale Sicherheitsrat das Internet am vergangenen Samstag gesperrt. Damit sollte verhindert werden, dass Informationen, Bilder und Videos von den Protesten verbreitet werden. Mehr als 80 Millionen Menschen konnten fünf Tage lang weder E-Mails senden oder empfangen noch auf Kurznachrichtendienste oder Google-Suchen zugreifen.

Laut Amnesty International wurden mehr als 100 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet. Die Regierung wies die Zahl als „spekulativ“ zurück. Am Freitag gingen die Revolutionsgarden in verschiedenen Teilen gegen Anführer der Protestbewegung vor, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Harte Strafen drohten demnach allen, die für Unruhe gesorgt oder öffentliche Einrichtungen beschädigt hätten.

Neben den Führungsfiguren der Proteste hatten die iranischen Behörden nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder der Protestbewegung festgenommen. Zahlreiche von ihnen, die nur demonstriert hätten, seien inzwischen wieder frei, hieß es am Freitag.

Die Arbeit der Medien wurde durch die Sperre ebenfalls enorm beeinträchtigt. Auch nach Aufhebung der Sperre gab es am Freitag weiterhin massive Internetstörungen.

Asari-Dschahromi bestätigte, dass das Internet derzeit nur teilweise und nur in ein einigen Teilen des Landes wieder funktioniere. Sein Ministerium versuche jedoch umgehend, alle Verbindungen wieder zu normalisieren. Einen Zeitraum nannte er aber nicht.