USA streben Freihandelsabkommen mit EU an

Das Vorhaben einer transatlantischen Freihandelszone ist ein deutliches Stück vorangekommen: US-Präsident Barack Obama kündigte in seiner Rede zur Lage der Nation in Washington die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit der EU über ein umfassendes Handelsabkommen an. Bei einem erfolgreichen Abschluss würde sich über den Atlantik die größte Freihandelszone der Welt spannen.

"Heute Abend gebe ich bekannt, dass wir Verhandlungen über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union starten werden", sagte Obama. "Freier und fairer" Handel über den Atlantik werde Millionen Jobs sichern.

Ein weitgehendes transatlantisches Handelsabkommen wird bereits seit langem diskutiert. Beide Seiten erhoffen sich durch den Wegfall von Handelsbarrieren Wachstumsimpulse für ihre schwächelnden Wirtschaften.

Die EU-Kommission hofft vor allem auf einen Abbau solcher Hindernisse, die neben den Zöllen den Handel bremsen. Der Schwerpunkt müsse auf "den Schranken liegen, die hinter den Zollgrenzen auftauchen", erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

In einer gemeinsamen Erklärung von Obama, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hieß es, die transatlantische wirtschaftliche Partnerschaft sei schon jetzt die größte der Welt. "Wir wollen diese Partnerschaft zu einem noch stärkeren Treiber unseres Wohlstandes machen."

Vor allem Deutschland setzte sich zuletzt für das Vorhaben ein. Die Bundesregierung erklärte nach Obamas Rede, die rasche Aufnahme von Verhandlungen anzustreben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei Obama "sehr dankbar", dass er das Thema "von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt" habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Noch während der bis Jahresmitte dauernden irischen Ratspräsidentschaft solle die EU die Voraussetzungen für ein entsprechendes Verhandlungsmandat schaffen, sagte Seibert. Das Mandat müsste im Handelsministerrat verabschiedet werden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drängte, nun "zügig Nägel mit Köpfen" zu machen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte Obamas Ankündigung "ein wichtiges und auch erfreuliches Signal". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ARD-"Morgenmagazin", es handele sich um "ein Signal an die Europäer, dass wir den Amerikanern weiterhin wichtige Partner sind".

Nach Ansicht der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland könnte das volkswirtschaftliche Wachstum durch das Abkommen auf beiden Atlantik-Seiten um 1,5 Prozent gesteigert werden. Dies würde die globale Wettbewerbsfähigkeit der USA und der EU erhöhen und wäre für Jahre ein Job- und Wachstumsmotor, hieß es.

Die EU und die USA sind schon jetzt die wichtigsten Handelspartner. Das gesamte Handelsvolumen 2011 zwischen der EU und den USA belief sich laut Eurostat auf 455 Milliarden Euro. Während die Importe aus den USA bei 191 Milliarden Euro lagen, betrugen die EU-Exporte in die USA 264 Milliarden Euro.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte den Abschluss des Abkommens bis 2015 gefordert. Die Verhandlungen dürften aber länger dauern. Das Abkommen müsste vom US-Kongress, dem Europaparlament und allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden.