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USA räumen Niederlage bei Nord Stream 2-Pipeline ein: Kreise

Jennifer Jacobs und Nick Wadhams

(Bloomberg) -- Die USA haben kaum Möglichkeiten, die Fertigstellung der Nord Stream 2-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland noch zu verhindern, sagten zwei hochrangige US-Regierungsvertreter. Damit räumen sie ein, dass die jahrelangen Bemühungen zur Torpedierung des Projekts, das aus amerikanischer Sicht eine Gefahr für die europäische Sicherheit darstellt, gescheitert sind.

Einer der Vertreter, die um Anonymität baten, sagte, dass die Pipeline fast fertig sei und die am Dienstag verabschiedeten Sanktionen im Rahmen des US-Rüstungsetats zu spät kämen, um noch Wirkung zu entfalten. Die USA würden stattdessen versuchen, anderen russischen Energieprojekten Kosten aufzuerlegen, hieß es weiter.

Das Eingeständnis ist ein seltenes Dokument des Scheiterns bei der Durchsetzung einer außenpolitischen Top-Priorität der Regierung Trump. Es unterstreicht auch die Unnachgiebigkeit europäischer Verbündeter wie Deutschland gegenüber amerikanischem Druck, die Pipeline aufzugeben. Letztlich verdeutlicht es, dass die USA Russland nicht davon abhalten können, bei Themen wie Energie, Ukraine und Wahlbeeinflussung seine Interessen durchzusetzen.

Bei einem Besuch in Polen im Februar sagte Staatssekretär Michael Pompeo, dass durch das Nord Stream 2-Projekt “Russen Geld in einer Weise zufließt, die die nationale Sicherheit Europas untergräbt”.

Deutschland hat Versuchen der Einmischung in das Projekt eine Absage erteilt. “Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA”, erklärte Außenminister Heiko Maas am 12. Dezember. “Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.”

Präsident Donald Trump hat angekündigt, das am Dienstag verabschiedete Gesetz zu unterzeichnen. Die Strafen für Unternehmen, die das Projekt unter der Leitung des russischen Energieunternehmens Gazprom PJSC bauen, wären sofort wirksam, so ein republikanischer Senatsberater.

Die Maßnahme zielt auf Schiffe ab, die die Pipeline verlegen, sowie auf Führungskräfte von Unternehmen, die mit diesen Schiffen in Zusammenhang stehen. Ihnen könnten Visa verweigert und Transaktionen im Zusammenhang mit ihrem US-Eigentum oder US-Interessen blockiert werden.

Nach weiteren Anschlussarbeiten und Tests kann Nord Stream 2 zwischen April und Juni 2020 in Betrieb genommen werden, erwartet Bloomberg NEF.

Überschrift des Artikels im Original:U.S. Concedes Defeat on Nord Stream 2 Pipeline, Officials Say

--Mit Hilfe von Patrick Donahue und Daniel Flatley.

Kontakt Reporter: Jennifer Jacobs in Washington jjacobs68@bloomberg.net;Nick Wadhams in Washington nwadhams@bloomberg.net

Kontakt verantwortlicher Editor: Bill Faries wfaries@bloomberg.net, ;Alex Wayne awayne3@bloomberg.net, John Harney

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