Yahoo Finanzen USA provozieren China mit Hongkong-Gesetzen
Hongkongs Regierungschefin Lam spürt immer größeren Widerstand im Parlament. Auch international wächst der Druck, das US-Abgeordnetenhaus hat mehrere Gesetze auf dem Weg gebracht.
Ursprünglich hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam vor, während ihrer jährlichen Regierungserklärung am Mittwoch über Maßnahmen zur Wohnungsnot und Rettungspakete für die notleidende Wirtschaft zu sprechen. Als sie um 11 Uhr jedoch das Parlament betrat, wurde sie durch Zwischenrufe, Gesänge, Tonaufnahmen von den Schreien der Demonstranten und anderen Protestaktionen der prodemokratischen Abgeordneten immer wieder unterbrochen.
Nach einer halben Stunde gab sie schließlich auf und präsentierte die 50-minütige Rede am Mittag per Videoaufzeichnung. Darin erklärte Lam, dass die anhaltende Gewalt und der sich verbreitende Hass den Grundwerten der Stadt schade.
Ihre Regierung werde am Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ festhalten. Rufe nach einer Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone werde sie nicht tolerieren. Auf die Forderungen der Demonstranten nach mehr Mitbestimmung und einer unabhängigen Aufklärungskommission ging sie nicht ein.
Seit vier Monaten gehen immer wieder Zehntausende Menschen in der Sonderverwaltungszone auf die Straße. Dabei kam häufiger zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zuerst begannen die Kundgebungen im Juni als Widerstand gegen einen inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf für Auslieferungen Beschuldigter an die Volksrepublik China.
Doch inzwischen sehen die Demonstranten auch allgemeine Freiheiten gefährdet, die die ehemalige britische Kolonie seit der Übergabe an China im Jahr 1997 mit den „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzip noch genießt. Die Proteste richten sich deshalb auch gegen die Regierung in Peking.
Drei Maßnahmen gegen China
Am Dienstag nahm das amerikanische Abgeordnetenhaus den sogenannten „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ an. Demnach muss das US-Außenministerium jedes Jahr neu überprüfen und bescheinigen, ob die Sonderwirtschaftszone in Südchina weiterhin seine Autonomie beibehalten hat und deswegen eine Sonderbehandlung erhalten kann, die es ihr ermöglicht, ein wichtiges Finanzzentrum in der Region zu bleiben.
Sollte dem nicht so sein, könnte Washington Strafmaßnahmen gegen Politiker anwenden, die ihrer Meinung nach die Freiheitsrechte Hongkongs verletzen. Außerdem verpflichtet es Hongkong dazu, mit den USA Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea und Iran zu verhängen und politische Flüchtlinge wie Edward Snowden an die USA auszuliefern.
Ein zweites Gesetz, der „Protect Hong Kong Act“, würde kommerzielle Exporte von Militär- und Massenkontrollgütern verbieten, die die Hongkonger Polizei gegen Demonstranten einsetzen könnte. Eine dritte Maßnahme erkennt die Beziehungen Hongkongs zu den USA an, unterstützt das Protestrecht der Einwohner und verurteilt die „Einmischung“ Pekings in Hongkongs Angelegenheiten.
Noch müssen die Gesetzesentwürfe Zustimmung im Senat finden. Dort genießen sie aber bereits jetzt parteiübergreifend große Unterstützung bei Republikanern und Demokraten. Am Ende müsste auch US-Präsident Donald Trump die Gesetze noch unterzeichnen.
Peking drückte am Mittwochmorgen „große Empörung und entschiedenen Widerstand“ gegen diese Entscheidung aus. Geng Shuang, der Sprecher des Außenministeriums, warf den US-Parlamentariern in einer Erklärung vor, sich in „innere Angelegenheiten“ eingemischt zu haben. Chinas Beziehung zu den Vereinigten Staaten werde beschädigt, sollten die Gesetze in Kraft treten.
Hongkongs eigene Regierung äußerte ihr „Bedauern“ über die Annahme des Entwurfs. Am Montagabend hatten zehntausende Hongkonger friedlich für die Annahme des Vorhabens demonstriert.
Die amerikanischen Gesetzesvorhaben fallen in eine delikaten Phase der Handelsgespräche zwischen China und den USA statt. Erst am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump verkündet, dass man sich auf „Phase eins“ eines Abkommens geeinigt hatte, nachdem die zwei größten Volkswirtschaften der Welt sich über mehr als einem Jahr gegenseitig mit Strafzöllen überzogen hatten. Die für Dienstag geplanten neuen US-Einfuhrabgaben auf chinesische Waren wurden zunächst nicht erhoben.
China gab sich von Anfang an vorsichtiger und nannte die Ergebnisse nur einen „substanziellen Fortschritt“, auf dem noch weitere Konsultationen folgen müssen.
Gerade erst hat die Trump-Regierung und der amerikanische Kongress begonnen, eine härtere Position gegenüber China einzunehmen. Im September wurden weitere 28 chinesische Tech-Firmen und Behörden aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang auf eine Schwarze Liste des Handelsministeriums gesetzt.
Die Folge: Nur noch amerikanische Firmen, die im Besitz einer Regierungsgenehmigung sind, dürfen noch Geschäfte mit den chinesischen Unternehmen tätigen. Das US-Außenministerium verkündete zudem Visa-Beschränkungen gegen chinesische Beamte, die für die Unterdrückung ethnischer Minderheiten in Xinjiang verantwortlich sein sollen.
Mit Material von dpa und Reuters.
