Huawei steht möglicherweise kurz vor Anklage in den USA

Chinas Telekom-Gigant Huawei steht einem Medienbericht zufolge wegen angeblicher Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen im Fokus einer strafrechtlichen Untersuchung der US-Justizbehörden. Die Ermittlungen seien bereits fortgeschritten und könnten schon bald zu einer Anklage führen, berichtet das „Wall Street Journal“ am Mittwoch unter Berufung auf Insider.

Von dem mutmaßlichen Technologie-Diebstahl könnte demnach auch die Telekom-Tochter T-Mobile US mit einem Gerät zum Testen von Smartphones betroffen gewesen sein. Das Justizministerium und Huawei wollten gegenüber der Zeitung keinen Kommentar abgeben.

Auf Handelsblatt-Anfrage teilte Huawei mit: „Huawei und T-Mobile haben ihre Streitigkeiten bereits 2017 beigelegt.“ Zuvor sei vor Gericht festgestellt worden, dass T-Mobile US kein Schaden zugefügt worden sei und Huawei sich weder ungerechtfertigt bereichert und noch vorsätzlich böswillig verhalten habe.

Für zusätzlich Druck sorgt eine Gruppe von republikanischen und demokratischen Kongressmitgliedern. Sie wollen den Verkauf von Chips und anderen Komponenten aus den USA an chinesische Unternehmen aus der Telekombranche verbieten lassen, die gegen US-Sanktionen oder Exportkontrollen verstoßen. Die Politiker reichten am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, in dem neben Huawei auch ZTE namentlich genannt wird.

Die USA werfen China immer wieder den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Schon länger verdächtigen die Amerikaner Huawei der Spionage und hindern den Konzern deshalb daran, wichtige amerikanische Netzwerkbetreiber mit seiner Technologie auszustatten.

Auch andere Staaten haben die Nutzung von Huawei-Technologie zurückgefahren. In Australien und Neuseeland etwa ist der Konzern vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen worden.

Deutschland hielt beim Netzausbau bislang an Huawei fest. Doch der Druck von Seiten der USA und stetig neue Spionagevorwürfe gegen den Konzern haben die Bundesregierung offenbar zum Umdenken bewegt. Laut Handelsblatt-Informationen findet in Berlin derzeit eine Neubewertung der Lage statt.

Der weltweit größte Netzwerkausrüster weist die Spionagevorwürfe indes vehement zurück. Erst am Dienstag sah sich der sonst eher medienscheue Huawei-Chef Ren Zhengfei zu einer Pressekonferenz veranlasst. Auf dieser teilte er ausdrücklich mit, dass sein Konzern niemals für die chinesische Regierung Spionage betrieben hätte und das auch niemals tun würde.

Erst vergangenen Freitag nahmen polnische Behörden einen Huawei-Manager wegen Spionageverdachts fest. Nur einen Tag später gab der Konzern die Entlassung des Mannes bekannt und teilte dabei mit, dass Huawei mit den erhobenen Vorwürfen gegen den Mitarbeiter nichts zu tun habe.

Für großes Aufsehen sorgte die Festnahme von Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou, die Anfang Dezember auf Betreiben der USA im kanadischen Vancouver verhaftet wurde.

Die USA werfen der Tochter von Huawei-Gründer Ren vor, auf betrügerische Weise gegen Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Die Top-Managerin, die bis zur Entscheidung über eine Auslieferung in die USA gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde, streitet dies ab.

Nur wenige Tage später wurden in China zwei Kanadier verhaftet, weil sie „die nationale Sicherheit“ des Landes gefährdet haben sollen. Beobachter fürchten, dass das Vorgehen der beiden Länder eine Lösung ihres Handelsstreits erschweren könnte.

Mit Agenturmaterial.