US-Senat verabschiedet Hilfsprogramm – das sind die Bestandteile des Zwei-Billionen-Dollar-Pakets

Das Hilfspaket für US-Bürger und -Unternehmen kommt – aber anders, als Donald Trump es geplant hat. Die Demokraten haben Einschränkungen durchgesetzt.

Helikoptergeld und mehr Arbeitslosenhilfe für die Bürger, Kredite für Unternehmen: Zwei Billionen Dollar will der Staat einsetzen, um den Absturz der US-Wirtschaft zu lindern.

„Investitionsniveau wie in Kriegszeiten“, sagte Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, als er am frühen Mittwochmorgen die Einigung verkündete. Einen Tag später verabschiedete der Senat das Hilfspaket mit großer Mehrheit.

Vorangegangen waren fünf Tage harter Verhandlungen, in denen die Demokraten wesentliche Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Republikaner durchsetzen konnten.

Nach dem Senat muss dem Entwurf auch noch das Repräsentantenhaus zustimmen. In dieser zweiten Kammer des US-Parlaments haben die Demokraten die Mehrheit. US-Präsident Trump hat bereits angekündigt, dass er das Rettungspaket in Kraft setzen werde, sobald es die Parlamentarier abgesegnet haben.

Der Wortlaut des Gesetzes liegt bislang nicht vor. Aus den Stellungnahmen von Republikanern und Demokraten lassen sich jedoch die wichtigsten Bestandteile des Rettungspakets herauslesen.

• Helikoptergeld: Jeder erwachsene Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von bis zu 75.000 Dollar erhält eine Einmalzahlung von 1200 Dollar sowie 500 Dollar pro Kind, um die schlimmsten Folgen der Krise zu überbrücken und die Konjunktur anzukurbeln. Anders als ursprünglich vorgesehen erhalten die volle Summe auch Geringverdiener und Bürger ohne Einkünfte.

• Arbeitslosenversicherung: Das Arbeitslosengeld wird für die Zeit der Krise deutlich aufgestockt – damit haben die Demokraten eine ihrer Kernforderung während der Kompromissverhandlungen durchgesetzt. Zusätzlich zum Arbeitslosengeld, das in den USA die einzelnen Bundesstaaten zahlen, sollen Arbeitslose in den kommenden vier Monaten pro Woche 600 Dollar aus der Kasse der Bundesregierung erhalten.

• Hilfskredite: Für kleine und mittlere Unternehmen stellt die US-Regierung Hilfskredite in Höhe von rund 350 Milliarden Euro zur Verfügung. Weitere 500 Milliarden stehen als Liquiditätshilfen für große Unternehmen bereit. Firmen, die in der Krise trotz Nachfrageeinbruch ihre Belegschaft an Bord behalten, sollen von Steuervergünstigungen profitieren. Ein Teil der Kredite ist speziell für die notleidenden US-Fluggesellschaften vorgesehen.

• Aufsicht und Kontrolle: Unternehmen, die von Regierungs- oder Kongressmitgliedern kontrolliert werden, dürfen die Hilfen nicht in Anspruch nehmen. Diese Klausel betrifft auch den US-Präsidenten selbst, dessen Trump-Hotels in der Coronakrise weitgehend leer stehen. Fluggesellschaften, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, dürfen keine eigenen Aktien zurückkaufen und ihren Managern keine Boni auszahlen. Auch auf diese Beschränkungen hatten die Demokraten gedrängt.
  Die Aufsicht über die Vergabe der Kredite liegt bei einem Komitee des Kongresses. Das dürfte als Reaktion auf eine Äußerung von Trump zu werten sein. Der hatte am Montag auf die Frage nach der Aufsicht über die Hilfskredite geantwortet: „Die Aufsicht werde ich sein.“

Während sich die Mitglieder des Senats größtenteils ohnehin gerade in Washington befanden, könnte sich die Abstimmung im Repräsentantenhaus schwierig gestalten. Für eine formale Abstimmung müssten die 435 Abgeordneten nach Washington reisen und im Plenarsaal des Kapitols zusammenkommen – damit würden sie gegen die Corona-Auflagen der US-Regierung verstoßen.

Alternativ könnten die Abgeordneten das Gesetz einstimmig ohne formale Abstimmung für beschlossen erklären. Doch bereits das Veto eines einzigen Abgeordneten würde dies verhindern.