USA und Mexiko einigen sich – Trump verzichtet auf Importzölle

Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Warenimporte aus Mexiko sind zunächst vom Tisch. Beide Länder hätten eine Einigung im Grenzstreit erzielt, teilte Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter mit. „Die Zölle, deren Einführung durch die Vereinigten Staaten am Montag gegen Mexiko geplant war, sind hiermit auf unbestimmte Zeit aufgeschoben“, schrieb Trump auf Twitter. Mexiko habe sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sich mit strengen Maßnahmen gegen die „Flut von Migration durch Mexiko und an unserer Südgrenze“ zu stemmen.

Die Regierung in Mexiko zeigte sich erleichtert. „Dank der Unterstützung aller Mexikaner konnten wir die Verhängung von Zöllen auf mexikanische Exporte in die USA verhindern“, schrieb Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador auf Twitter. Eine eigentlich für Samstag in der Grenzstadt Tijuana geplante Protestkundgebung widmete er kurzerhand zur Freudenfeier um.

Um die Strafzölle zu verhindern, erklärte sich Mexiko zu einer „signifikanten“ Verschärfung der Grenzkontrollen bereit. Ab Montag werde die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu stoppen, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Freitag nach dem Verhandlungsmarathon in Washington.

Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen und weniger humanitäre Visa vergeben. Die USA können ihrerseits Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen. Bislang war dies nur in einigen Städten möglich.

Das US-Außenministerium teilte mit, Mexiko müsse künftig einen besseren Informationsaustausch betreiben und sich an koordinierten Aktionen mit den Vereinigten Staaten beteiligen. Mexiko werde entsprechend seiner internationalen Verpflichtungen alle berechtigten Asylbewerber ins Land lassen und den Menschen auch Gesundheitsversorgung und Jobs anbieten.

„Wir danken dem mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard für seine harte Arbeit, eine Reihe gemeinsamer Verpflichtungen zu verhandeln, von denen die Vereinigten Staaten und Mexiko beiderseits profitieren“, hieß es in einer Mitteilung von US-Außenminister Mike Pompeo. Ebrard sagte seinerseits, die USA würden den mexikanischen Plan für nachhaltige Entwicklung in der Region unterstützen. Demnach soll künftig mehr in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in Guatemala, Honduras und El Salvador investiert werden, um die massive Auswanderung Richtung USA zu stoppen.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal soviel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor der Armut und der Gewalt in Mittelamerika und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

Tagelange Verhandlungen in Washington

Eine mexikanische Delegation unter Leitung von Außenminister Ebrard hatte sich in tagelangen Verhandlungen in Washington bemüht, die Strafzölle abzuwenden. Lange schien kaum Bewegung in die Gespräche zu kommen. Vor allem die US-Seite zeigte sich skeptisch, ob noch eine kurzfristige Lösung erreicht werden könnte.

Auf seinem Flug von Europa nach Washington hatte Trump dann plötzlich „gute Chancen“ für einen Deal gesehen. Er hatte auch geschrieben, sollte eine Einigung scheitern, „wird Mexiko am Montag damit anfangen, Zölle auf dem Fünf-Prozent-Niveau zu bezahlen“. Tatsächlichen hätten aber Importeure in den USA die Zölle zahlen müssen.

Trump war mit seinem Zollvorhaben auch im eigenen Land politisch auf Widerstand gestoßen. Neben den Demokraten hatten auch Parlamentarier seiner eigenen republikanischen Partei Bedenken angemeldet. Einerseits war die Frage aufgekommen, ob die rechtliche Grundlage für die Zölle ausreicht. Zum anderen waren wirtschaftliche Negativfolgen für die US-Wirtschaft befürchtet worden.

Kritiker warnten vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den größten Handelspartnern der Vereinigten Staaten. In den ersten vier Monaten des Jahres lag das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarn bei über 203 Milliarden US-Dollar.

Auch der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney kritisiert die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Mexiko wegen der Migrationsfrage mit Zöllen zu drohen, halte er für eine ganz schlechte Idee, sagte Romney in Park City in Utah am Freitag (Ortszeit). Das werde im Fall des Falles auch für US-Bürger teuer.

Auch deutsche Firmen wären betroffen

Trump hatte bereits vor der Wahl 2016 versprochen, er werde auf Kosten Mexikos eine Mauer an der Grenze bauen und so die illegale Zuwanderung unterbinden. Er will im kommenden Jahr wiedergewählt werden. Nun muss er liefern. Doch Mexiko weigerte sich zu zahlen, und ein US-Gericht stoppte im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau.

Die Zölle hätten auch deutsche Firmen wie Volkswagen, BMW und Daimler getroffen, die in Mexiko fertigen. Die USA befinden sich gegenwärtig in mehreren Handelskonflikten. So überziehen sich die USA und China gegenseitig mit milliardenschweren Strafzöllen.

Japans Notenbank-Chef Haruhiko Kuroda lobte am Samstag beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im japanischen Fukuoka die US-Entscheidung, von Strafzöllen auf mexikanische Importwaren vorläufig abzusehen. Der Beschluss sei nicht nur sehr positiv für die beiden betroffenen Länder sondern auch für die Weltwirtschaft.

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