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„Sicherheitsgesetz“ in Hongkong tritt in Kraft – Polizei nimmt 30 Demonstranten fest

Trotz Demonstrationsverbots sind Tausende in Hongkong auf die Straße gegangen, um gegen das umstrittene Gesetz zu protestieren. Aus dem Ausland kommt heftige Kritik an Peking.

Zeitgleich mit den jährlichen Feierlichkeiten anlässlich der Rückgabe an China ist in Hongkong das umstrittene Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Foto: dpa

In Hongkong hat die Polizei Wasserwerfer eingesetzt, um die ersten Proteste gegen das neue von China beschlossene Sicherheitsgesetz aufzulösen. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei am Mittwoch rund 30 Menschen fest. Trotz eines Kundgebungsverbotes versammelten sich Tausende Demonstranten in der Innenstadt, um am Jahrestag der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China im Jahr 1997 für den Erhalt der Autonomie und für Demokratie zu demonstrieren.

„Widerstand bis zum Ende“ und „Unabhängigkeit für Hongkong“, skandierten sie. Die Polizei setzte auch Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Geschäfte waren geschlossen, auch die Eingänge zu einer U-Bahnstation waren verriegelt.

Trotz weltweiter Kritik hatte China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong am Dienstag erlassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Es gibt chinesischen Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion.

Als Höchststrafe ist lebenslange Haft vorgesehen, wie am Mittwoch aus dem vorliegenden Text des Gesetzes hervorgeht. Entgegen der bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig umfassende Ermittlungen ausführen und Jurisdiktion ausüben. Kritiker fürchten ein Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“, nach dem Hongkong heute als Sonderverwaltungsregion regiert wird.

Kritik aus dem Ausland

Nach Ansicht von US-Außenminister Mike Pompeo zerstört das Gesetz die bisherige Autonomie der Millionenmetropole. Die „Paranoia und Angst“ der kommunistischen Führung in Peking hätten zur Abschaffung der Freiheiten geführt, die Hongkong bislang zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hätten, sagte Pompeo am Dienstagabend (Ortszeit).

„Heute ist ein trauriger Tag für Hongkong und für jene Menschen in China, die Freiheit wertschätzen“, so Pompeo weiter. Die USA würden nicht tatenlos zusehen während das autoritäre China sich Hongkong einverleibe. Pompeo kündigte allerdings keine neuen Maßnahmen an.

Die US-Regierung hat bereits angekündigt, Hongkong wegen des Sicherheitsgesetzes fast alle Vorteile zu streichen und es künftig wie einen Teil Chinas zu behandeln. Am Montag hatte Washington bereits Waffenexporte nach Hongkong verboten und Exportkontrollen für sensible Technologien angekündigt.

Bürger der chinesischen Sonderverwaltungsregion sollen einem Gesetzesentwurf zufolge in den USA leichter Asyl beantragen können. Wer aufgrund friedlicher Demonstrationen und Meinungsäußerungen verfolgt wird, Verfolgung fürchten muss oder bereits erlitten hat, soll zusammen mit seiner Familie in den USA Asyl beantragen können, hieß es in einem am Dienstag (Ortszeit) von Vertretern beider Parteien vorgestellten Gesetzesentwurf.

Asylsuchende aus Hongkong unterlägen demnach auch nicht der Obergrenze, die festlegt, wie viele Flüchtlinge die USA pro Jahr maximal aufnehmen wollen. „Die Menschen in Hongkong haben ihren Willen gezeigt, für die auf Freiheit basierenden amerikanischen Werte zu kämpfen, die uns lieb und teuer sind“, sagte der republikanische Abgeordnete John Curtis.

Wie groß die Chancen des Gesetzes sind, von beiden Kammern verabschiedet zu werden, war nicht unmittelbar absehbar. Generell stand der Kongress bislang aber klar auf der Seite der Demonstranten, die sich in Hongkong für Freiheit und Demokratie einsetzten.

Bundesaußenminister Heiko Maas fordert eine klare Reaktion der EU. „Die Europäische Union muss sich jetzt sehr schnell dazu verhalten“, sagte der SPD-Politiker an diesem Mittwoch im ZDF. „Es ist außerordentlich besorgniserregend, was dort passiert.“ Nicht die einzelnen EU-Länder seien hier gefragt. Nur Europa als Ganzes habe das nötige Gewicht, betonte Maas.

Peking: Gesetz ist „Wendepunkt in der Entwicklung“

Aus Pekinger Sicht ist das Gesetz ein „Wendepunkt in der Entwicklung“ der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Vizedirektor Zhang Xiaoming vom Amt für Hongkong und Macao beim Staatsrat sagte am Mittwoch vor der Presse in Peking, das Gesetz solle Hongkong stabilisieren und Abweichungen vom Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ korrigieren.

Niemand verstehe die Werte und die wahre Bedeutung des Grundsatzes „besser als wir“, sagte Zhang Xiaoming. Auch habe niemand mehr Macht, den Grundsatz zu definieren und zu interpretieren. „Das Entscheidende ist ,ein Land‘ – und es gibt Grenzen für ,zwei Systeme“, sagte der Vizedirektor. Er unterstrich damit die Ansicht der kommunistischen Führung, dass Chinas Herrschaft über Hongkong über den politischen Freiheiten und Rechten der Hongkonger zu stehen habe. „So hat jeder Regeln zu befolgen.“

Nach der einst von Chinas Reformarchitekt Deng Xiaoping eingeführten pragmatischen Formel für die Rückgabe Hongkongs mit seiner liberalen Gesellschaft sollten unter chinesischer Souveränität eigentlich zwei verschiedene politische Systeme zumindest für 50 Jahre nebeneinander koexistieren – womit die Freiheiten und Rechte der sieben Millionen Hongkonger auf Meinungsäußerung und Versammlung bewahrt blieben.

Der Vizedirektor sah hinter den Sanktionen der USA als Reaktion auf Pekings Einschränkung der Autonomie Hongkongs „die Logik von Banditen“. Er gab sich überzeugt, dass das Vertrauen in den Status Hongkongs als asiatisches Wirtschafts- und Finanzzentrum nicht erschüttert wird. Auch könne der Schwung der wirtschaftlichen Entwicklung in China als zweitgrößte Volkswirtschaft die Metropole unterstützen.