Die USA kippen Restriktionen für diplomatische Kontakte mit Taiwan

Donald Trump reizt kurz vor seinem Abgang China. Damit hinterlässt er dem neuen Präsidenten Joe Biden möglicherweise einen weiteren Konflikt.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit provoziert US-Präsident Donald Trump die Volksrepublik China mit einem diplomatischen Affront. Am Samstag kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an, dass er die Beschränkungen für Kontakte zwischen US-Beamten und taiwanischen Vertretern gänzlich aufheben wird.

Taiwan begrüßte den Schritt umgehend. „Jahrzehnte der Diskriminierung sind beseitigt“, twitterte Hsiao Bi-khim, Taiwans faktische Botschafterin in Washington. Dies sei „ein großer Tag in unseren bilateralen Beziehungen“.

In China ist die Stimmung hingegen gereizt. Zwar äußerte sich die chinesische Regierung zunächst nicht zur Mitteilung Pompeos. Aber Hu Xijin, Chefredakteur der nationalistischen staatlichen Zeitung „Global Times“, warnte am Sonntag vor den Folgen der US-Politik.

„Wenn dies der neue Ausgangspunkt der Taiwan-Politik der USA ist, beginnt damit auch der Countdown für das Überleben der taiwanischen Obrigkeit“, drohte Hu auf Twitter. „Die Kampfjets der Volksbefreiungsarmee können die Insel Taiwan jederzeit überfliegen.“ Die Option, die Taiwan-Frage mit militärischen Mitteln zu lösen, werde ebenfalls auf den Tisch kommen, so Hu weiter.

Die martialischen Drohungen zeigen, dass die USA ihren strategischen Gegner an einem extrem empfindlichen Punkt getroffen haben. Peking sieht die offiziell „Republik China“ genannte Demokratie Taiwan als einen Teil seines Territoriums an, den das kommunistische Regime notfalls mit Gewalt ins Reich der Mitte holen will. In den letzten Jahren wuchsen mit Chinas Aufrüstung die Spannungen um die kleine Insel, die sich als ein Hauptlieferant von Computerchips in der globalen Lieferkette unverzichtbar gemacht hat.

Ein Pfeiler von Pekings Wiedervereinigungsstrategie ist dabei die Ein-China-Politik, auf der China seit seiner Aufnahme in die Vereinten Nationen (UN) besteht. Bisher haben sich die meisten Länder auch daran gehalten und unterhalten keine offiziellen Botschaften auf Taiwan. Und Taiwan unterhält lediglich inoffizielle Vertretungen in anderen Ländern.

Trump stärkt Taiwan gegen China

In diesem diplomatischen Spannungsfeld versuchten die USA lange, eine delikate Balance zu halten. Auf der einen Seite hat Washington Taiwan unausgesprochen zugesichert, die Insel gegen chinesische Angriffe zu verteidigen. Gelegentlich wurden sogar Waffen geliefert, um Taiwan gegen China aufzurüsten.

Auf der anderen Seite versagten sich die USA lange offizielle Kontakte. So schickten die Vereinigten Staaten seit der Anerkennung Chinas keine hochrangigen Regierungsvertreter nach Taiwan. Gleichzeitig durften taiwanische Offizielle nicht das US-Außenministerium und andere Regierungsinstitutionen besuchen. Stattdessen mussten sich die Diplomaten beider Seiten in Hotels „inoffiziell“ treffen.

Im eskalierenden Handelsstreit mit China beendete Trump allerdings diese Zurückhaltung. Zuerst vereinbarte er große Waffenlieferungen, damit Taiwans Militär Chinas wachsender Übermacht begegnen kann. Dann schickte er voriges Jahr zuerst den US-Gesundheitsministers Alex Azar und danach den US-Unterstaatssekretär für Wirtschaftswachstum, Energie und Umwelt, Keith Krach, nach Taiwan.

Als Zeichen des Protests schickte China mehrfach Kampfflugzeuge über die Mittellinie im Meer, das beide Länder trennt. Nun nutzt Pompeo seine verbleibende Zeit, um China mit den eigenen Waffen zu schlagen und vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden Fakten zu schaffen.

China ist wie bei seiner Besetzung des Südchinesischen Meeres ein Meister darin, die Grenzen des Zumutbaren mit Provokationen immer weiter zu verschieben, ohne dass andere Staaten es zum offenen Konflikt kommen lassen. Nun kündigten die USA vorigen Donnerstag erst an, dass die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft Taiwan vom 13. bis 15. Januar besuchen wird.

China warnte zwar, dass die USA mit dem Feuer spielten. Aber am Samstag legte Pompeo dann prompt nach: „Heute gebe ich bekannt, dass ich alle diese selbst auferlegten Beschränkungen aufhebe.“

Offiziell will Pompeo dies lediglich als eine Normalisierung der Lage verstanden wissen. „Die Regierung der Vereinigten Staaten unterhält Beziehungen zu inoffiziellen Partnern auf der ganzen Welt, und Taiwan ist da keine Ausnahme“, sagte Trumps Außenminister.

Die Angst der Taiwaner vor Biden

Experten rechnen noch nicht damit, dass China seine Angriffsdrohung wahrmachen wird. Gleichzeitig stärkt Trumps Politik die Unabhängigkeitsbewegung in Taiwan, für die die progressive Präsidentin Tsai Ing-wen steht.

Die Taiwaner danken es dem US-Präsidenten. Während Trump in Umfragen in den meisten asiatischen Ländern negativ gesehen wird, findet die Mehrheit der Taiwaner ihn gut. Stattdessen sorgen sich die Taiwaner, dass Biden sie weniger stark gegen China unterstützen wird.

Aber der amerikanische Asienexperte Sean King von der Politikberatung und Lobbyistenfirma Park Strategies beschwichtigt: „Unter Biden werden sich die Beziehungen allenfalls von großartig zu gut ändern“, sagte er dem Handelsblatt.

Biden liefere vielleicht keine Waffen, aber Taiwan könne von stabileren Beziehungen der USA zu anderen wichtigen Alliierten wie Japan und der Nato profitieren, meint King.

Zudem haben Berater Bidens bereits angekündigt, deutlich härter gegen China vorzugehen als frühere demokratische Regierungen. Denn Kritik an Chinas wachsender Aggressivität nach außen und Unterdrückung im Innern ist einer der wenigen Punkte, der in den USA Bidens Demokraten und Trumps Republikaner eint.

Biden hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen sogar vor einem Jahr zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Für King zeigt dies, dass Taiwan Biden in diesem Kampf mehr anzubieten hat, als ein Stachel in Chinas Flanke zu sein. Die progressive Präsidentin kann eine Partnerin sein.

Schließlich steht sie nicht nur für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen ein, sondern auch für Klimaschutz und eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung. „Sie ist gut angesehen in Washington“, meint King. „Sie darf ihre Hand nur nicht überreizen.“

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