Deutsche Märkte schließen in 2 Stunden 17 Minuten

USA kündigen höhere Zölle auf EU-Flugzeuge an

Die US-Regierung erhöht im Streit um Subventionen für Airbus den Druck auf die Europäische Union. Die Maßnahme soll Mitte März in Kraft treten.

Im Streit mit der Europäischen Union (EU) über Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus dreht die US-Regierung wieder an der Zollschraube. Die Abgaben auf EU-Flugzeuge würden auf 15 Prozent von zehn Prozent angehoben, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragen am Freitag mit. Die Maßnahme solle zum 18. März in Kraft treten.

Die USA seien weiterhin dazu bereit, den Streit auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte der EU vorgeworfen, Subventionen für Airbus nicht vollständig abgebaut zu haben.

Das Bundeswirtschaftsministerium zeigte sich gelassen. „Die Ankündigung aus den USA nehmen wir zur Kenntnis und werden sie sorgfältig analysieren. Aktuell sind die Zollerhöhungen im Kontext des Airbus-Falles noch nicht in Kraft getreten“, teilte die Behörde am Samstag in Berlin mit. Zugleich betonte das Ministerium erneut: „Wir lehnen einseitige Zollerhöhungen ab. Zölle schaden am Ende allen, auch den USA. Wir brauchen weniger Zölle, nicht mehr Zölle.“

Die EU ihrerseits wartet auf eine Entscheidung der WTO zu unerlaubten Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing. Ein Schlichter soll in den kommenden Monaten die Höhe erlaubter EU-Vergeltungszölle festlegen. Die EU rechnet mit Milliardensummen.

Hintergrund ist ein seit 15 Jahren vor der WTO ausgetragener Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch für den Rivalen Boeing in Milliardenhöhe, die die WTO jeweils für unzulässig erklärt hat. Den USA hatte die WTO grünes Licht für Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe wie Wein und Käse gegeben.