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USA kündigen Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag an

US-Präsident Donald Trump kündigt das nächste internationale Abkommen auf. Deutschland will zum Umdenken bewegen und dafür andere Partner gewinnen.

Aufklärungsflüge sind künftig wohl nicht ohne Weiteres möglich. Foto: dpa

Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Die USA würden sich nicht mehr an Abkommen halten, die von anderen Vertragspartnern verletzt würden, erklärte US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien am Donnerstag mit Blick auf Russland. Das Abkommen zum Offenen Himmel („Open Skies“) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas bedauerte die Ankündigung. „Die Entscheidung der US-Regierung wird nach einer Frist von sechs Monaten wirksam“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend. „Wir werden uns in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt.“

Die Flüge dienen dem amerikanischen Verteidigungsministerium zufolge der „Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten“. An allen Flügen nehmen demnach immer sowohl Vertreter der beobachtenden und der beobachteten Staaten teil.

Die US-Regierung kritisiert, dass Russland „weiterhin schamlos“ gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoße, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte. Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was „die Transparenz in einem sehr militarisierten Gebiet reduziert“, erklärte Sprecher Jonathan Hoffman. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien, sagte er weiter.

„Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab“, sagte Maas. „Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung.“ Der Vertrag trage zu Sicherheit und Frieden „auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei“, sagte der Außenminister weiter. Er appellierte an Russland, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren.

US-Demokraten warnten bereits vor einem Austritt

Experten zufolge haben die Überflüge für das US-Militär dank modernster Überwachungssatelliten inzwischen auch an Bedeutung verloren. Beim US-Außenministerium hieß es 2016, die Überflüge nach dem „Open Skies“-Vertrag böten „wertvolle Informationen, insbesondere für unsere Verbündeten und Partner, die nicht die gleichen Überwachungsfähigkeiten haben wie die USA“.

Die USA haben unter Präsident Trump bereits zahlreiche internationale Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klimaabkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.

Führende Demokraten im Kongress hatten die Regierung Ende vergangenen Jahres vor einem Austritt aus dem Abkommen gewarnt. Das „wäre ein weiteres Geschenk der Trump-Regierung an (Russlands Staatspräsident Wladimir) Putin“, hieß es in einem Brief an Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper.

Die Nato und Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts hatten sich 1992 auf die gegenseitige militärische Überwachung „von Vancouver bis Wladiwostok“ geeinigt. Der Vertrag trat 2002 in Kraft.