Yahoo Finanzen Mit den USA gegen China: Grüne sehen Chance für gemeinsame Standards
US-Demokraten und Grüne stimmen in zentralen Bereichen überein – das gilt vor allem für die Außen- und Klimapolitik. Auch in den USA steigt das Interesse an den Grünen.
Der neue US-Präsident Joe Biden ist kaum vier Wochen im Amt, da hat die Hoffnung auf eine Belebung der transatlantischen Beziehungen schon erste Dämpfer bekommen. Grund ist vor allem der Umgang mit China.
Die Amerikaner wollen eine Allianz der Demokratien gegen Chinas missbräuchliche Handels- und Wirtschaftspolitik schmieden. Doch die Bundesregierung ist eher daran interessiert, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik noch zu vertiefen. Ein Dissens, der den Grünen die Möglichkeit bietet, ihre außenpolitische Verlässlichkeit zu demonstrieren – und einen klaren Kontrast zur Großen Koalition zu zeichnen.
„Die USA und Europa müssen ihr Gewicht in die Waagschale werfen, um gemeinsam eine faire und regelbasierte Weltwirtschaftsordnung zu gestalten und entsprechende Standards zu setzen, die beispielsweise auch China nicht ignorieren kann“, heißt es in einem Positionspapier der beiden Grünen Wirtschaftspolitiker Katharina Dröge und Danyal Bayaz, das dem Handelsblatt vorliegt. Dafür brauche es „eine realistische Identifikation gemeinsamer Interessen, die Differenzen nicht naiv ausblendet“.
Eine positive Allianz für Demokratie und Nachhaltigkeit, heißt es weiter, „adressiert auch die zunehmend aggressive Politik Chinas“. Kurz gesagt: Die Grünen sehen die Chance, zusammen mit den USA einen härteren Kurs gegenüber China zu fahren.
Die Gelegenheit, sich klar zu positionieren, ist günstig. In Washington ist das Interesse an den Grünen enorm gestiegen. Den Amerikanern ist nicht entgangen, dass die ehemalige Protestpartei mit einiger Wahrscheinlichkeit der nächsten Bundesregierung angehören wird. Und gerade die Demokraten von Präsident Biden wissen längst, dass es in zentralen Politikbereichen erhebliche Überschneidungen zwischen ihnen und den Grünen gibt.
Raum für gemeinsame handelspolitische Vorhaben
Das gilt vor allem für die Außenpolitik. Mit ihrem menschenrechtsbasierten Ansatz sind die Grünen zu ganz ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt wie die US-Demokraten. Nämlich dass autoritäre Mächte wie China eine Gefahr für freie Gesellschaften darstellen und es einer wesentlich entschlosseneren Gegenwehr der demokratischen Welt bedarf.
Auch in der Klimapolitik stehen sich Grüne und Demokraten ziemlich nah. Für Biden ist der Kampf gegen die Erderwärmung eines der wichtigsten Themen seiner Amtszeit. Den Wiedereintritt der USA ins Pariser Klimaabkommen hat er bereits verfügt. An diesem Freitag werden die USA nun formal wieder Vertragspartner. Mit Ex-Außenminister John Kerry berief Biden zudem einen Sondergesandten für Klimaschutz in sein Kabinett.
Dagegen ist das Thema Freihandel, das zu den klassischen Spielfeldern transatlantischer Politik gehört und in Berlin vor allem von Unionspolitikern ins Schaufenster gestellt wird, für Biden relativ uninteressant. Eine seiner ersten Amtshandlungen war es, den „Buy American Act“ zu verschärfen, der europäische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen in den USA diskriminiert. Biden will die Handels- wie die Außenpolitik in den Dienst der einfachen Amerikaner stellen. Die Globalisierungsgewinne sollen nicht mehr in erster Linie einer schmalen Oberschicht zugutekommen, das zumindest ist das Ziel.
Mit Biden lösten sich nicht alle kontroversen Bereiche auf, stellen Dröge und Bayaz fest. Es werde aber wieder Raum geben für gemeinsame handelspolitische Vorhaben und die Wiederbelebung multilateraler Strukturen. „Der Abschluss neuer Handelsabkommen dürfte für Biden nicht die höchste Priorität haben“, vermuten die Grünen.
Biden dürfte nicht zu der liberalen Handelspolitik zurückfinden, die er als Vizepräsident von Barack Obama von 2009 bis 2017 vorangetrieben hätte. Der Abschluss neuer, umfassender Abkommen ist für die kommenden Jahre jedenfalls kaum zu erwarten. Biden werde es wohl nicht einmal besonders eilig haben, die Strafzölle zurückzunehmen, die sein protektionistischer Vorgänger Donald Trump verhängt hat, vermuten Dröge und Bayaz.
Damit liegen sie wohl richtig, die Skepsis gegen klassische Freihandelsverhandlungen ist in der amerikanischen Bevölkerung groß. Wenn Handelserleichterungen allerdings mit Klimaschutzzielen verknüpft werden, könnten sie für Biden interessant sein. Der neue Präsident hat das Ziel ausgegeben, dass die USA im Jahr 2050 vollständige Klimaneutralität erreichen.
Tatsächlich sehen die Grünen in der Verbindung von Handelspolitik und Klimaschutz große Chancen für die transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Biden. „Es ist nicht die Zeit für große Handelsabkommen. Wir müssen dort handeln, wo es möglich ist“, sagte Dröge dem Handelsblatt. Die EU sollte den USA zunächst anbieten, verbunden mit der Zusammenarbeit beim Klimaschutz, in bestimmten Bereichen Zollsenkungsabkommen abzuschließen.
Es sei sinnvoll, auf Vereinbarungen in Teilbereichen mit gemeinsamen Interessen zu setzen. „Fortschritte können in konkreten Bereichen wie sektoralen Branchenvereinbarungen mit Zollsenkungen und Standardisierungen in Kombination mit gemeinsamen Klimaschutzanstrengungen erreicht werden.“
Kommt ein gemeinsames CO2-Grenzausgleichssystem?
Biden habe sich bereits dafür ausgesprochen, dass Handelsverträge CO2-Emissionen reduzieren müssten, so die Grünen, die auch Spielraum für eine gemeinsame Entwicklung und Umsetzung eines CO2-Grenzausgleichssystems sehen. Pläne dafür gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks schon. Biden hat erklärt, klimaschädliche Produkte an den Außengrenzen mit einem Preisaufschlag versehen zu wollen. Und auch die EU-Kommission erwägt im Rahmen ihres Green Deal sogenannte Klimazölle.
Die Idee eines ambitionierten transatlantischen Handelsabkommens, wie es zuletzt von den CDU-Politikern Ralph Brinkhaus und Paul Ziemiak vorgeschlagen wurde, halten die Grünen dagegen für unrealistisch und inhaltlich für falsch. „Statt eines hochumstrittenen Mega-Abkommens sind Einigungen in Teilbereichen wesentlich aussichtsreicher“, finden Dröge und Bayaz.
Die EU brauche eine ehrliche Analyse, warum die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gescheitert seien. Differenzen bei europäischen und amerikanischen Agrarinteressen und beim Zugang zu den US-Beschaffungsmärkten habe es schon während der Obama-Präsidentschaft gegeben und seien auch heute noch vorhanden.
Die Grünen hatten die TTIP-Verhandlungen unter anderem aufgrund fehlender Transparenz in den Verhandlungen, problematischer Investor-Staat-Schiedsgerichte, der Ausgestaltung der regulatorischen Kooperation und der schlechten Absicherung von Umwelt- und Verbraucherschutz im Abkommen stets kritisiert. „An diesen konkreten Maßstäben“, schreiben Dröge und Bayaz, „werden wir Handelsverträge auch weiterhin messen.“
Längerfristige Projekte im gemeinsamen Interesse der EU und der USA sehen die Grünen in der Entwicklung neuer WTO-Regeln zu staatlichen Subventionen. Kooperationen im Handel könnten positive Effekte auf andere wirtschafts- und finanzpolitische Bereiche haben, die ebenfalls dringend mehr Zusammenarbeit und Erneuerung bedürfen, so die Grünen: von Regeln für digitale Technologien, dem Schutz von Datenzugängen über eine Sustainable-Finance-Architektur mit Standards für einen grünen Finanzmarkt bis hin zur fairen Gestaltung der Besteuerung im digitalen Zeitalter.
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