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USA: G7-Staaten verfolgen gemeinsame Linie gegenüber China

HIROSHIMA (dpa-AFX) -Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima nach Angaben der USA eine gemeinsame Linie gegenüber China festhalten. Am Samstag solle eine Erklärung der G7-Gruppe zur wirtschaftlichen Sicherheit veröffentlicht werden, in der ein gemeinsamer Ansatz gegenüber China hervorgehoben werde, sagte eine hochrangige US-Regierungsvertreterin am Freitag am Rande des Gipfeltreffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen.

"In Bezug auf China werden die Staats- und Regierungschefs deutlich machen, dass wir uns alle auf eine Reihe von Grundsätzen einigen, die allen unseren Ansätzen gegenüber China zugrunde liegen und die auf gemeinsamen Werten beruhen", betonte sie. Alle G7-Staaten seien dabei bestrebt, mit Blick auf China Risiken zu minimieren, nicht aber sich wirtschaftlich von China zu abzukoppeln. Risikominimierung impliziert in diesem Zusammenhang gemeinhin zum Beispiel, Lieferketten unabhängiger von China zu machen.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Sicherheit der G7-Staaten solle auch ein "gemeinsames Instrumentarium" skizziert werden, um zum Beispiel mit "wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen" umzugehen, die China, aber auch andere Länder einsetzten. Welche Mittel das sein könnten, darauf ging die US-Regierungsmitarbeiterin zunächst nicht ein. Sie sagte, sie wolle der Erklärung dazu nicht vorgreifen. Ein weiteres Thema sei dabei auch der Umgang mit sich entwickelnden Technologien und möglichen Implikationen für den militärischen Bereich. Auch hierzu nannte sie keine Einzelheiten.

Zur G7-Gruppe gehören außer den USA auch Deutschland, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada sowie die Europäische Union.

Die chinesische Regierung hatte am Freitag mit Blick auf die erwartete G7-Erklärung bereits vorab zum Gegenschlag ausgeholt. Das Außenministerium in Peking legte einen Bericht vor und beschuldigte die USA darin, selbst wirtschaftliche und diplomatische "Zwangsmaßnahmen" einzusetzen. Die USA beschuldigten zwar andere Länder, wirtschaftlichen Zwang und Großmachtpolitik zu nutzen, besäßen aber vielmehr selbst die "Urheberrechte" dafür, hieß es in dem Bericht weiter.