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USA und Frankreich wollen moderne Panzer westlicher Bauart an die Ukraine liefern – muss Kanzler Scholz jetzt nachziehen?

Frankreich will der Ukraine Panzer des Typs AMX-10 RC liefern. - Copyright: picture alliance/abaca/Gouhier Nicolas
Frankreich will der Ukraine Panzer des Typs AMX-10 RC liefern. - Copyright: picture alliance/abaca/Gouhier Nicolas

Nach wochenlangen Diskussionen um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hat inzwischen Frankreich den ersten Schritt gemacht: Präsident Emmanuel Macron kündigte am Mittwoch an, der Ukraine "leichte Kampfpanzer" zu liefern. Das habe er seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zugesagt, wie der Élysée-Palast mitteilte.

Bei dem Panzer soll es sich um den Spähpanzer AMX-10 RC handeln, der vor allem zur Aufklärung eingesetzt wird. Laut dem Élysée-Palast sind es die ersten Kampfpanzer westlicher Bauart, die an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden. Weitere Details, wie etwa der Zeitpunkt der Lieferung oder die Stückzahl, waren zunächst nicht bekannt.

Macron kommt damit einer Bitte der Ukraine nach, die Präsident Selenskyj schon vor Monaten an den Westen gerichtet hat. Zuvor hatte das von Russland angegriffene Land zwar bereits Panzer westlicher Bauart erhalten, dabei handelte es sich aber eher um Truppentransporter, wie das US-Modell M113 und damit ein kleineres Kettenfahrzeug. Deutschland hat der Ukraine zudem Flugabwehrpanzer des Typs Gepard zur Verfügung gestellt.

Selenskyj: "Klares Signal an alle unsere Partner"

Kampfpanzer sowjetischer Bauart hatte die Ukraine bereits zuvor von überwiegend osteuropäischen Staaten erhalten. Weil diese Waffensysteme dem ukrainischen Militär vertraut sind, müssen sie anders als bei westlichen Panzern, nicht in der Nutzung geschult werden. Mit dem Spähpanzer AMX-10 RC liefert Frankreich nun erstmals einen Kampfpanzer westlicher Bauart.

Selenskyj bedankte sich bei Macron "für diese Führungsrolle" und richtete einen weiteren Appell an den Westen: "Das sendet ein klares Signal an alle unsere Partner: Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb Panzer westlicher Bauart bislang nicht an die Ukraine geliefert wurden."

Auch wenn die Schlagkraft des AMX-10 RC nicht vergleichbar ist mit vollwertigen Kampfpanzern – etwa dem französischen Modell Leclerc oder dem deutschen Leopard 2 – wächst damit der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Bitte ebenfalls nachzukommen.

Scholz hatte eine Lieferung deutscher Kampfpanzer bisher abgelehnt und stets betont, dass es keinen Alleingang Deutschlands geben dürfe, solange nicht auch andere Bündnispartner Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Erst am Dienstag hatte ein Sprecher der Bundesregierung diesen Standpunkt erneut bekräftigt.

Doch mit der Entscheidung der französischen Regierung hat dieses Argument an Schlagkraft verloren – zumal offenbar auch die USA eine Lieferung von Schützenpanzern des Modells Bradley an die Ukraine erwägen. Eine entsprechende Frage eines Reporters hatte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch bejaht. Der US-Kampfpanzer ist mit den deutschen Modellen Marder oder Puma vergleichbar.

Strack-Zimmermann (FDP) fordert Lieferung von Mardern an Ukraine

Aus der größten Oppositionsfraktion CDU/CSU und auch aus den Ampel-Koalitionsparteien wurden nach der Ankündigung Macrons erneut Stimmen laut, die Scholz zum Handeln auffordern. Der Unionspolitiker Florian Hahn sagte auf Anfrage von Business Insider: "Frankreich übernimmt jetzt die Führungsrolle in Europa, die Deutschland unter Kanzler Scholz nicht ausfüllen kann. Es wurde eine große Chance vertan, gemeinsam die Ukraine zu unterstützen." Es gebe nun "keine Ausreden mehr für die Ampel", sagte Hahn weiter, die Regierung müsse "endlich das Richtige tun und der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer liefern."

Sogar aus der eigenen Partei wird nun zunehmend Druck auf den Kanzler aufgebaut. "Es ist eine Möglichkeit, mit den westlichen Partnern die nächste Stufe der Unterstützung der Ukraine abzustimmen. Deutschland sollte die Initiative ergreifen, da weitere Lieferungen einen Vorlauf an Ausbildung und Aufbau von Versorgungsketten nach sich ziehen", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem "Spiegel".

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir sollten uns jetzt unbedingt auch in Bewegung setzen, um den Schützenpanzer 'Marder' in die Ukraine zu verlegen und die Ausbildung dafür umgehend zu beginnen." Es sei "bezeichnend, dass unsere westlichen Partner wieder als Erstes diesen Schritt machen, den sie von uns hätten erwarten können."

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP bekräftigte die FDP-Politikerin ihre Forderung: "Der Bundeskanzler sollte im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft endlich die Zeichen der Zeit erkennen und nachlegen – der Ball liegt jetzt in Berlin", sagte sie. Die Ukraine könne den Krieg "nur mit der Unterstützung von Panzern" gewinnen.

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Unionsfraktionsvize Johann Wadephul äußerte sich auf Twitter ähnlich: Macron übernehme politische Führung – und der Kanzler habe "überhaupt kein Argument mehr" gegen die Lieferung von Schützenpanzern des Typs Marder, schrieb der CDU-Politiker.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands, Marcus Faber, wurde noch konkreter. "Da unsere Verbündeten vorangegangen sind, ist das letzte Argument der SPD gegenstandslos", schrieb er auf Twitter und forderte "als ersten Schritt", 60 Marder-Panzer aus dem Industriebestand an die Ukraine zu liefern.

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Außenministerin Baerbock reist für Beratungen nach London

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken äußerte sich am Donnerstag zunächst erneut zurückhaltend zu der Frage, wann Deutschland Kampfpanzer zur Verfügung stellen werde. "Die deutsche Regierung und der deutsche Bundeskanzler sind dazu immer wieder in engen Abstimmungen mit den Partnern, mit den Freunden – insbesondere natürlich mit den Amerikanern", sagte sie in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Das wird auch weiterhin der Fall sein, und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Donnerstag nach London, um sich mit ihrem britischen Amtskollegen James Cleverly über zusätzliche Unterstützung für Kiew zu beraten. "Je eher Putin versteht, dass sein brutaler Angriffskrieg zum Scheitern verurteilt ist, desto schneller gibt es Hoffnung auf ein Ende des Kriegs", erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise. Sie wolle sich mit Cleverly noch enger austauschen, um den Ukrainern mit Waffen, mit Winterhilfe und mit Sanktionen zur Seite zu stehen, kündigte Baerbock an.

Mit Material der dpa