Yahoo Finanzen USA fordern Schließung von chinesischem Konsulat in Houston – Diplomaten verbrennen Dokumente
Nach chinesischen Medienberichten wurde den Diplomaten nur 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen. US-Präsident Trump droht mit weiteren Schließungen.
Der Konflikt zwischen den USA und China eskaliert weiter: US-Präsident Donald Trump hat die Option, weitere chinesische Auslandsvertretungen in den USA zu schließen, offengehalten. „Es ist immer möglich“, sagte Trump am Mittwoch auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Sie sehen, was los ist. Wir dachten, dass es in dem, das wir geschlossen haben, ein Feuer gab.“
Das US-Außenministerium bestätigte am Mittwoch chinesische Angaben, wonach Washington eine Schließung des chinesischen Konsulats in der texanischen Stadt Houston angeordnet hat. Nach chinesischen Medienberichten wurde den Diplomaten nur 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sprach von einem „empörenden und ungerechtfertigten Schritt, der die Beziehungen zwischen China und den USA sabotieren wird“. Er drohte eine Gegenreaktion an.
„Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen“, sagte der Sprecher. „Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben.“
Nach der angeordneten Schließung haben Chinas Diplomaten nach amerikanischen Medienberichten auf dem Gelände des Konsulats Dokumente verbrannt. Ein Außenamtssprecher wollte die Berichte am Mittwoch auf Fragen von Journalisten in Peking nicht bestätigen, sondern sagte nur, das Konsulat arbeite „normal“.
Nach den US-Berichten haben Polizei und Feuerwehr in Houston auf Berichte von Anwohnern über das Feuer reagiert, das Gelände aber nicht betreten können. Augenzeugen hätten berichtet, dass im Hof des Konsulats in Mülltonnen Dokumente verbrannt worden seien. Auch sei Rauch aufgestiegen, hieß es.
Ungewöhnlicher Schritt
China und die USA haben in der Vergangenheit Sanktionen gegen Diplomaten verhängt, aber die Schließung eines Konsulats ist ein sehr ungewöhnlicher Schritt. An den US-Börsen schlug sich die jüngste Entwicklung negativ auf den Handel mit Sojabohnen nieder – einem der wichtigsten Exportprodukte der USA nach China.
Das US-Außenministerium äußerte sich bislang nicht dazu, ob ein konkreter neuer Anlass zu der Entscheidung führte, das Konsulat schließen zu lassen. „Präsident Trump besteht auf Fairness in den Beziehungen zwischen den USA und China“, sagte Sprecherin Morgan Ortagus.
„Die Vereinigten Staaten werden die Verstöße der Volksrepublik China gegen unsere Souveränität und die Einschüchterung unseres Volkes nicht tolerieren, genauso wie wir die unfairen Handelspraktiken, den Diebstahl amerikanischer Arbeitsplätze und anderes ungeheuerliches Verhalten nicht toleriert haben.“
Washington hatte erst am Dienstag Anklagen gegen zwei chinesische Hacker bekanntgegeben. Die USA werfen ihnen versuchte Sabotage der Coronavirus-Forschung in den USA vor, im Auftrag der chinesischen Regierung.
US-Außenminister Mike Pompeo befindet sich derzeit in Europa, wo er für einen härteren Kurs gegenüber China wirbt. Offen ist, wie Peking konkret auf die jüngste Eskalation reagieren wird. In US-Medien wurde darüber gemutmaßt, ob US-Konsulate in China, etwa in der Stadt Wuhan, geschlossen werden könnten.
Das chinesische Konsulat in Houston ist für acht Bundesstaaten im Süden der USA zuständig, darunter Texas und Florida, sowie Puerto Rico. Es war nach Angaben der Website das „erste (Konsulat), das 1979 gegründet wurde“, nachdem die USA und China diplomatische Beziehungen aufgenommen. Zuvor hatte es nur ein Verbindungsbüro in der US-Hauptstadt Washington gegeben.
Die Entscheidung der USA verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen nicht mehr.
„Beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China“
Der chinesische Außenamtssprecher sagte, die US-Regierung habe am Dienstag überraschend gefordert, dass das chinesische Generalkonsulat „seinen ganzen Betrieb und alle Veranstaltungen einstellt“. Der Schritt verstoße gegen international Normen und die konsularischen Vereinbarungen zwischen China und den USA.
Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, sagte der Außenamtssprecher. Die einseitige Schließung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine „beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China“.
Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal in den USA erlassen, beklagte der Außenamtssprecher. Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China „einzumischen“ und die chinesische Gesellschaft zu „infiltrieren“. Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.
Mehr: Die US-Regierung beschuldigt zwei chinesische Hacker Geschäftsgeheimnisse gestohlen zu haben. Dabei sollen sie vom Ministerium für Staatssicherheit unterstützt worden sein.
