„Win-win-Wahl“ – USA und China vereinbaren Maßnahmen im Handelsstreit

Zum Abschluss der Handelsgespräche zwischen den USA und China haben sich die beiden Länder auf einen bedeutenden Anstieg von US-Exporten in die Volksrepublik geeinigt. China hat sich demnach bereit erklärt, mehr amerikanische Waren – insbesondere Agrar- und Energieprodukte – zu kaufen und mehr Dienstleistungen zu beziehen, um damit das US-Handelsdefizit mit China zu verringern.

Dadurch ist nach Angaben des amerikanischen Finanzministers Steven Mnuchin die Gefahr eines Handelskriegs zwischen den USA und China erst einmal gebannt. Mnuchin erklärte am Sonntag nach zweitägigen Handelsgesprächen mit Peking, es sei ein wesentlicher Fortschritt erzielt worden.

„Um den wachsenden Konsumbedarf des chinesischen Volkes und die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen wirtschaftlichen Entwicklung zu decken, wird China die Käufe von Waren und Dienstleistungen in den Vereinigten Staaten deutlich erhöhen,“ hieß es in einer Erklärung der beiden Nationen am Samstag. „Dies wird dazu beitragen, Wachstum und Beschäftigung in den Vereinigten Staaten zu fördern.“

China will außerdem „relevante Änderungen an seinen Gesetzen und Verordnungen vorantreiben“, um mehr amerikanische Importe sowie Änderungen an den Patentgesetzen zu ermöglichen. Die Erklärung nennt allerdings keine konkreten Zahlen oder Zeiträume.

Der chinesische Vizepremier Liu He, der von Präsident Xi Jinping zu den Gesprächen gesandt worden war, sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag, beide Seiten hätten zudem übereingestimmt, die gegeneinander gerichteten Zölle zu stoppen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit sei für beide Seiten eine „Win-win-Wahl“.

Die Erklärung ist das Ergebnis der Verhandlungen vom Donnerstag und Freitag in Washington, an denen mehrere US-Kabinettsmitglieder, darunter Finanzminister Steven Mnuchin und Handelsminister Wilbur Ross sowie der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, teilnahmen. Die chinesische Delegation wurde angeführt von Liu He. Die USA gaben am Samstag bekannt, dass nun eine US-Delegation nach China reisen wird, um die Details auszuarbeiten.

China erzielte 2017 einen Überschuss von 375 Milliarden Dollar im Handel mit den USA. US-Präsident Donald Trump hatte den Abbau des US-Handelsdefizits mit China zu einem wichtigen Wahlversprechen gemacht. Er sieht sein Land benachteiligt, weil die Volksrepublik viel mehr in die USA exportiert als dort einkauft.

Trump wirft China vor, von offenen Märkten im Westen zu profitieren, den eigenen Markt aber abzuschotten und geistiges Eigentum zu stehlen. Unter anderem zwinge die Volksrepublik US-Firmen, ihr Technologie-Know-how an chinesische Firmen weiterzugeben.

Künftig wollen beide Länder deshalb auch über den besseren Schutz von geistigem Eigentum verhandeln. Die gemeinsame Erklärung blieb hier zwar vage. China habe aber zugesagt, gesetzliche Regelungen zu verbessern, auch beim Patentrecht.

Bislang hatte Trump mit zusätzlichen Abgaben auf chinesische Produkte gedroht, die in den USA verkauft werden. China hatte Gegenmaßnahmen angekündigt. Der Streit hält die Finanzmärkte seit Längerem in Atem, weil im Falle einer Nichteinigung ein Handelskrieg zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften nicht ausgeschlossen scheint.

Handelskonflikt mit Deutschland schwelt weiter

Die Exportnation Deutschland wäre von einem Handelskrieg schwer betroffen. Trump hatte am Donnerstag erneut die EU-Handelspolitik kritisiert und besonders deutsche Autohersteller ins Visier genommen. „Für uns ist es sehr schwierig, Autos in der Europäischen Union zu verkaufen“, hatte er erklärt. Umgekehrt gebe es eine Schwemme von Fahrzeugen etwa von Daimler und BMW in die USA. Insgesamt habe die EU die USA in der Handelspolitik „furchtbar“ behandelt.

Während sich die USA und China annähern, schwelt der Handelsstreit zwischen der EU und den USA weiter. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich hier für einen entschlossenen Kurs der Europäer aus. Es sei zwar immer wichtig, im Gespräch zu bleiben, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Aber wir bewegen uns in die falsche Richtung, wenn wir auf neue Zumutungen automatisch mit Zugeständnissen reagieren.“

Die US-Politik unter Trump nach dem Motto „America first“ bedeute „immer öfter America alone“. „Die EU muss auch im Interesse der hiesigen Unternehmen die richtigen Schlüsse ziehen.“

Am 1. Juni läuft die US-Frist für die Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium aus. Sollten die Verhandlungen bis dahin erfolglos bleiben und die Zölle in Kraft treten, will die EU umgehend Gegenmaßnahmen einleiten