USA und China besiegeln Handelsabkommen – Strafzölle bleiben

China soll laut der Übereinkunft künftig mehr in den USA einkaufen. Donald Trump lässt allerdings die Strafzölle auf viele chinesische Waren in Kraft.

Die USA und China haben am Mittwoch im Handelsstreit ein erstes Teilabkommen geschlossen. Im Weißen Haus in Washington unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vizeministerpräsident Liu He das entsprechende Dokument. Nach US-Angaben soll China nun deutlich mehr Energie, Industriegüter, Agrarerzeugnisse und Dienstleistungen in den USA einkaufen, um das riesige Handelsdefizit der Vereinigten Staaten zu verringern.

Trump bezeichnete den Abschluss des Vertrags als „historisch“. Mit dem Abkommen werde die Handelsbeziehung der beiden größten Volkswirtschaften fairer und intensiver, sagte Trump. „Es ist ein transformatives Abkommen, das beiden Ländern enorme Vorteile bringen wird“, sagte Trump.

An der festlichen Zeremonie im Weißen Haus nahmen auch zahlreiche Führungskräfte großer US-Unternehmen – darunter etwa Boeing, UPS, Blackstone, General Electric und Ford – sowie Senatoren und Abgeordnete teil. US-Vizepräsident Mike Pence sprach vom „Beginn eines neuen Kapitels unserer Handelsbeziehungen“.

Chinas Präsident Xi Jinping, der nicht persönlich anwesend war, ließ in einem Grußwort erklären: „Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt.“ China sei bereit, seine Zusammenarbeit mit den USA auf der Basis gegenseitigen Respekts weiter zu vertiefen, erklärte er einer Übersetzung zufolge weiter.

Die bestehenden US-Strafzölle auf chinesische Importe sollen aber erst nach Abschluss eines weiteren Handelsabkommens aufgehoben werden. Das erklärte Trump vor der Unterzeichnung. Die Strafzölle blieben weiter bestehen, damit die USA in den kommenden Verhandlungen mit China zur zweiten Phase eines Handelsabkommens weiterhin Trümpfe hätten, sagte Trump im Weißen Haus.

Damit dürfte die Weltwirtschaft auch weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Experten sehen in dem Abkommen deshalb eher einen Waffenstillstand als einen umfassenden Friedensvertrag.

Die US-Regierung hatte bereits vor der Unterzeichnung erklärt, dass die seit 2018 verhängten Strafzölle von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar bestehen bleiben würden. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen allerdings halbiert werden.

Die US-Regierung betrachtet den Vertrag als die erste von mehreren Phasen eines umfassenden Handelsabkommens. Die meisten Experten rechnen nicht damit, dass es vor der US-Wahl im November noch ein weiteres Handelsabkommen mit China geben wird.

China will Importe aus den USA erhöhen

Der Text des Abkommens der zwei größten Volkswirtschaften wurde nicht unmittelbar veröffentlicht. China verpflichtet sich darin, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz von geistigem Eigentum und bei den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen.

Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Zudem zog Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strittige Themen sollen erst in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden.

China verpflichtet sich mit dem Abkommen nach US-Angaben, seine Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Auch nach 2021 sollen Importe weiter steigen, „um die Handelsbeziehung signifikant auszubalancieren“, so die US-Regierung. Trump hatte den Handelskonflikt ursprünglich begonnen, weil China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt.

Rund 75 Milliarden US-Dollar der zusätzlichen Importe sollen US-Angaben zufolge auf Industrieprodukte entfallen, mindestens 40 Milliarden auf Agrarprodukte. Das würde US-Landwirten zugutekommen, einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November.

Falls Peking seine Importzusagen nicht einhalten sollte, könnte Trump neue Strafzölle verhängen. „Der Präsident hat die Möglichkeit, zusätzliche Zölle zu verhängen, falls das Abkommen nicht umgesetzt wird“, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin kurz vor der Unterzeichnung dem Sender CNBC. Bestehende Strafzölle würden erst beim Abschluss eines weiter gehenden Abkommens aufgehoben. Das sei für China „ein großer Anreiz, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“.

Nach Ansicht der führenden Demokratin Nancy Pelosi hat der Abschluss des Abkommens gezeigt, dass Tumps Handelskrieg gescheitert ist. Die Unterzeichnungszeremonie sei „nicht mehr als Fernsehspektakel“ gewesen, um das „komplette Fehlen von Fortschritten“ zu kaschieren, kritisierte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Mittwoch.

Trumps Handelskrieg habe der Wirtschaft großen und nachhaltigen Schaden zugefügt. Dafür bekämen die USA nun „mehr jener Versprechen, die Peking schon seit Jahren bricht“, erklärte Pelosi. Die Demokratin kritisierte auch, dass der Republikaner Trump den Konflikt mit China im Alleingang eskaliert habe und nicht mit der Europäischen Union, Japan und anderen Nationen zusammengearbeitet habe, um China zu größeren Zugeständnissen zu bewegen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte erleichtert auf die Unterzeichnung. „Es ist eine gute Nachricht, dass die USA und China ihre Handelskonflikte nicht weiter eskalieren, sondern nach gemeinsamen Lösungen suchen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Schwelende Handelskonflikte schaden der gesamten Weltwirtschaft, sodass ich eine Annäherung begrüße.“

Der Zollstreit hat vor allem exportstarke Nationen wie Deutschland deutlich gebremst. So ist die hiesige Wirtschaft 2019 so schwach gewachsen wie seit sechs Jahren nicht mehr. Trump hat auch der EU mit Sonderzöllen gedroht. „Wir brauchen weniger und nicht mehr Zölle“, sagte Altmaier dazu. „Dafür setzen wir uns in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA ein.“