Die USA blockieren Pläne für die Flüchtlingskrise

Die Blockade der USA hat einen umfassenden Plan von Gastgeber Italien und anderen G7-Länder für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Fall gebracht. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag auf dem Gipfel der sieben großen Industrienationen im italienischen Taormina auf Sizilien erfuhr, bestanden die US-Unterhändler darauf, stattdessen nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben. Entwicklungsorganisationen übten scharfe Kritik und warnten davor, den harten Text so aufzunehmen.

G7-Präsident Italien hatte eigentlich eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung gemeinsam mit den G7-Partnern verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um Rechte von Flüchtlingen und Schutz vor Ausbeutung gehen. Es war neben einer ebenfalls schon gescheiterten Initiative zur Ernährungssicherheit der zweite Kernpunkt der Präsidentschaft Italiens, das den Gipfelort in Sizilien gewählt hatte, weil dort die meisten Flüchtlinge ankommen.

Im Entwurf der Abschlusserklärung zu den Flüchtlingen, der der dpa vorliegt, heißt es auf Wunsch der USA unter anderem: „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen.“ Wie geschildert wurde, hätten die USA bisher auch keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt. „Nimm es oder sonst machen wir nichts“, hätten die US-Unterhändler gesagt, schilderten informierte Kreise.

„Das ist Erpressung“, sagte Jörn Kalinski von der Entwicklungsorganisation Oxfam. „Das ist Trampel-Trump.“ Es sei kontraproduktiv und führe „in eine Sackgasse von Hass, Ablehnung und Abgrenzung“. Friederike Röder von ONE warnte davor, die beiden Paragrafen so aufzunehmen. „Wenn dieser kurzsichtige und repressive Text bestätigt wird, könnten die G7 ihre Glaubwürdigkeit als globale Führer verlieren.“ Sie hoffe, dass die G7 ein anderes Erbe wählen, „als Mauern um sich herum hochzuziehen“. Angesichts alternder Gesellschaften der G7 sei Zuwanderung im eigenen Interesse.

Italienische Regierungskreise berichteten aber, dass die umstrittene Passage der USA doch in die Abschlusserklärung aufgenommen werde, und sprachen sogar noch von einem „guten Kompromiss“. „Sie sollten sich schämen“, sagte die Vertreterin einer Entwicklungsorganisation. „Vielleicht ist es ihnen lieber, etwas drin zu haben als gar nichts.“

Schon auf dem Nato-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hatte Trump das Verteidigungsbündnis aufgefordert, sich auch um die Bekämpfung der Zuwanderung zu kümmern, was Irritationen der Bündnispartner ausgelöst hatte. Mit seiner Blockade brüskiert der US-Präsident den Gastgeber Italien. Der italienische Entwurf für die ursprünglich mehrseitige Erklärung spricht sich für einen neuen, positiven Ansatz im Umgang mit Flüchtlingen und mehr Möglichkeiten für legale Zuwanderung aus.

„Wir sind uns bewusst, dass es mehr Frauen, Männer und Kinder als je zuvor gibt, die vor Konflikten, Katastrophen flüchten oder nach neuen Gelegenheiten suchen“, hieß es in dem abgelehnten Papier, das der dpa vorliegt. „Gut verwaltete Zuwanderung und Flüchtlingssysteme sind notwendig, um öffentliches Vertrauen wiederherzustellen und den Bürgern zu versichern, dass Unterstützung an jene fließt, die es wirklich brauchen.“

Das Flüchtlingsproblem steht auch an diesem Samstag bei dem Treffen der G7-Führer mit Vertretern afrikanischer Staaten - Tunesien, Niger, Nigeria, Kenia und Äthiopien - auf der Tagesordnung. Rund 50 000 Flüchtlinge haben dieses Jahr die gefährliche Reise von Nordafrika in oft untauglichen Booten nach Italien gemacht. Mehr als 1300 sind dabei nach Schätzungen ums Leben gekommen.

Die G7-Staaten haben außerdem eine stärkere Bekämpfung des Terrorismus beschlossen. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni unterzeichnete am Freitag eine entsprechende Erklärung. Er bezeichnete den Schritt als starkes Zeichen von Freundschaft und Solidarität mit Großbritannien nach dem tödlichen Anschlag von Manchester. Die britische Premierministerin Theresa May hielt die unterzeichnete Erklärung zur Terrorbekämpfung während eines Gruppenfotos mit ihren Kollegen in die Höhe. Diese umarmten May anschließend. Die Premierministerin wollte noch am Abend, einen Tag vor Gipfelende, nach London zurückkehren.

Die USA und das Pariser Klimaschutzabkommen

Deutschland und andere G7-Länder haben an die USA appelliert, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus dem Jahr 2015 auszusteigen. „Wir haben sehr viele Argumente vorgebracht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Gipfels. Die übrigen G7-Partner hätten in einer kontroversen Debatte deutlich gemacht, dass sie sich dafür einsetzten, dass die Vereinigten Staaten das Abkommen weiter mittragen.

Nach Darstellung Merkels haben die USA noch keine Entscheidung zum Pariser Klimaschutzabkommen getroffen, in dem sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Die Amerikaner wollten diese Entscheidung auch noch nicht auf dem G7-Gipfel treffen, „sondern weiter daran arbeiten“, sagte Merkel. Trump hatte zuvor mit einem Ausstieg aus dem Abkommen gedroht.