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US-WAHL: Trump besteht auf Einsetzung von konservativer Richterin

dpa-AFX
·Lesedauer: 1 Min.

CLEVELAND (dpa-AFX) - Mit einem lebhaften Schlagabtausch über die Neubesetzung einer freien Stelle am Obersten Gericht der USA hat am Dienstagabend (Ortszeit) die erste TV-Debatte zur US-Präsidentschaftswahl begonnen. Amtsinhaber Donald Trump sagte zu seiner Nominierung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett: "Wir haben die Wahl gewonnen und deswegen haben wir das Recht, sie auszuwählen." Herausforderer Joe Biden forderte hingegen, mit der Besetzung der Stelle bis Februar 2021 zu warten, "weil wir mitten in einer Wahl sind, die bereits begonnen hat".

Beide Kandidaten stritten daraufhin über Themen, die schon bald dem Supreme Court zur Entscheidung vorgelegt werden könnten. Trump warf Biden vor, seine Demokratische Partei strebe eine sozialistische Gesundheitsversicherung an. Mit Blick auf die von Expräsident Barack Obama eingeführte Gesundheitsversorgung sagte Trump: "Obamacare ist eine Katastrophe, das ist zu teuer." Biden konterte in der Debatte mit einer Frontalattacke gegen Trump, warf ihm Lügen vor und sagte, Trump sei keine Hilfe für die vielen Menschen, die auf eine bezahlbare Gesundheitsversorgung angewiesen seien.

Durch den Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg wurde die Neubesetzung der freien Stelle am Supreme Court kurz vor der Wahl zum Wahlkampfthema. Der Senat muss die von Trump nominierte Richterin Barrett noch bestätigen. In der Kammer haben derzeit Trumps Republikaner die notwendige Mehrheit. Biden macht geltend, dass die Republikaner im Senat sich 2016 mit Verweis auf die bevorstehende Wahl weigerten, den Kandidaten von Barack Obama für einen freigewordenen Sitz am Supreme Court zu bestätigen.