US-WAHL/ROUNDUP 4: Zitterpartie bei US-Wahl - Trump reklamiert Sieg vorzeitig

(neu: aktualisiert)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Kampf um die US-Präsidentschaft hat sich zu einem regelrechten Wahlkrimi entwickelt, der letztlich zum Fall für die Gerichte werden dürfte. Das Rennen zwischen Amtsinhaber Donald Trump von den Republikanern und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden war am Mittwoch auch viele Stunden nach Schließung der letzten Wahllokale noch nicht entschieden. Es ist möglich, dass es sich noch Tage hinzieht. Trotzdem erklärte Trump sich noch in der Nacht im Weißen Haus während der laufenden Auszählung zum Sieger und kündigte an, vor das Oberste US-Gericht zu ziehen. Auch Biden gab sich zuversichtlich, reklamierte den Sieg aber nicht vorzeitig für sich.

Der Blick richtet sich nun auf eine Reihe von Staaten im Mittleren Westen und im Süden, in denen weiterhin ausgezählt wird. Mit besonderem Interesse wird das Ergebnis im hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania erwartet. Dort liegt Trump vorne, Analysten gehen jedoch davon aus, dass die noch offenen Stimmen mehrheitlich für Biden ausfallen. Auch in Wisconsin, Nevada, Michigan, North Carolina und Georgia stand noch kein Sieger fest. Beide Kontrahenten können die notwendige Mehrheit von 270 Wahlleuten noch erreichen.

Insgesamt schnitt Trump (74) jedoch deutlich besser ab als nach den Umfragen erwartet. Der von den Demokraten erhoffte klare Erfolg für Biden (77) blieb aus. Trump sagte bei seinem nächtlichen Auftritt im Weißen Haus: "Wir waren dabei, diese Wahl zu gewinnen. Offen gesagt haben wir diese Wahl gewonnen." Angesichts des ausstehenden Ergebnisses sprach er von "massivem Betrug an unserer Nation" und will deshalb vor die Gerichte ziehen, um die Auszählung zu stoppen. Hinweise auf großflächigen Wahlbetrug gab es allerdings keine. Bidens Wahlkampfteam warf Trump vor, die Auszählung rechtmäßig abgegebener Stimmen stoppen zu wollen. Das sei "empörend, beispiellos und falsch". Auch international gab es Kritik.

Biden gab sich - kurz vor Trumps Auftritt im Weißen Haus - ebenfalls siegessicher. "Wir glauben, dass wir auf dem Weg sind, diese Wahl zu gewinnen", sagte er in seinem Heimatort Wilmington. Zugleich erinnerte er die Wähler: "Ich oder Donald Trump können nicht verkünden, wer die Wahl gewonnen hat. Das ist die Entscheidung der Bürger Amerikas."

Dass Trump sich als Sieger sieht, hat rechtlich keine Bedeutung. Der Präsident kann erst nach Ende der Wahl versuchen, vor Gericht zu erwirken, Stimmen oder Ergebnisse aus bestimmten Bundesstaaten anzufechten. Trump sagte: "Wir werden vor den Supreme Court gehen. Wir wollen, dass alle Stimmabgaben stoppen. Wir wollen nicht, dass sie um vier Uhr morgens irgendwelche Stimmzettel finden und sie auf die Liste setzen."

Die Wahllokale sind seit Dienstagabend (Ortszeit, Mittwoch 7.00 Uhr MEZ) geschlossen. Mehr als 100 Millionen Amerikaner gaben dieses Mal vorab ihre Stimme ab - per Brief oder persönlich im Wahllokal. Die Wahlbeteiligung lag sehr hoch. In manchen umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania können Briefwahlstimmen mit fristgerechtem Poststempel noch Tage später gezählt werden.

Trump hatte schon im Wahlkampf Stimmung gegen die wegen der Corona-Pandemie weit verbreitete Briefwahl gemacht und Zweifel an der Rechtmäßigkeit geschürt - obwohl die Abstimmung per Post eine etablierte Form der Stimmabgabe ist. Er warnte ohne stichhaltige Beweise vor massiven Fälschungen. Vor allem kritisierte er, dass in manchen Staaten Wahlunterlagen unaufgefordert verschickt wurden. Umfragen zufolge wollten landesweit vor allem Demokraten von der Briefwahl Gebrauch machen, während deutlich mehr Republikaner am Wahltag persönlich abstimmen wollten.

Bei möglichen Klagen dürfte Trump vor allem die Verzögerungen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen angreifen wollen. Wegen der Corona-Pandemie hatten viele Staaten erst Monate vor der Abstimmung die Regeln für die Briefwahl geändert, entweder Abläufe oder Fristen. Solche Änderungen könnten nun als Vorwand genutzt werden, das Ergebnis anzugreifen.

Die Auszählung von Stimmen auch nach dem Wahltag ist in vielen Bundesstaaten gängige Praxis. In den USA ist es eigentlich üblich, dass die Präsidentenwahl noch in der Nacht auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird. Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später.

Am frühen Mittwochmorgen waren in vielen Bundesstaaten Hunderttausende möglicherweise entscheidende Stimmen noch nicht ausgezählt. In einigen Staaten darf erst am Wahltag mit der Auswertung der Briefwahlstimmen begonnen werden - das führt zu Verzögerungen. Teils ist dabei der Abgleich von Unterschriften mit Wählerverzeichnissen vorgeschrieben. Die Wahlleiter mehrerer Staaten im Mittleren Westen hatten angekündigt, dass die korrekte Auszählung einige Tage dauern könnte. Offen waren auch noch die Ergebnisse aus North Carolina und Georgia.

Zuletzt hatten sich am frühen Morgen positive Zeichen für Biden gemehrt - unter anderem, weil er einzelne Wahlleute in Nebraska und Maine gewann. Die Staaten folgen nicht dem sonstigen US-System, wonach alle Wahlleute eines Staates einem einzigen Kandidaten zugeschlagen werden. Ihm gelang auch ein Sieg in Arizona. Der Staat im Südwesten war lange eine sichere Bastion der Republikaner. Biden gelang aber nicht der von einigen Experten prognostizierte Erdrutschsieg. Trump konnte sich unter anderem den wichtigen Bundesstaat Florida sichern.

Vor der Wahl hatte das Statistik-Portal "FiveThirtyEight" nur eine Wahrscheinlichkeit von rund zehn Prozent für seinen Sieg errechnet. Trump hatte seine Anhänger im Wahlkampf darauf eingeschworen, dass er die Wahl nur verlieren könne, wenn die Demokraten sie manipulierten. Kritiker warfen ihm vor, das Vertrauen in den Wahlprozess untergraben zu wollen, um im Fall seiner Niederlage das Ergebnis anzweifeln zu können. Trump hat nie zugesagt, dass er das Resultat anerkennen wird. Er wollte auch keine friedliche Machtübergabe zusichern.

Bei den meisten vergangenen Wahlen räumte der unterlegene Kandidat noch in der Wahlnacht seine Niederlage ein, spätestens am nächsten Morgen. Es handelt sich dabei aber um eine Gepflogenheit. Rechtlich ist niemand dazu verpflichtet.

Der US-Präsident wird nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern von Wahlleuten. Deren Stimmen fallen fast überall komplett dem Sieger in dem Bundesstaat zu, der diese Wahlleute entsendet - egal, wie knapp das Ergebnis ausgefallen ist. Für den Einzug ins Weiße Haus sind 270 Stimmen nötig. 2016 hatte Trump zwar landesweit weniger Wählerstimmen als Hillary Clinton geholt, aber mehr Wahlleute für sich gewonnen.

In den Vereinigten Staaten gibt es auf Bundesebene kein Wahlamt, das in Streitfällen als unabhängige Autorität zeitnah das letzte Wort hätte. Stattdessen gibt es 51 Wahlleiter: Die Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington sind jeweils mit eigenen Gesetzen für die Organisation verantwortlich. Streitfälle landen meist vor Gericht.

Zunächst müsste in den betroffenen Bundesstaaten geklagt werden. Falls der Rechtsweg dort ausgeschöpft wäre, könnte der Streit letztlich in einem Eilverfahren vor dem Obersten Gericht in Washington landen. Dort hat Trump einen Heimvorteil: Sechs der neun Richter gelten als konservativ, drei davon hat der Republikaner selbst nominiert. Ein Rechtsstreit in einem Bundesstaat könnte bei einem knappen Ergebnis theoretisch zum Zünglein an der Waage werden.

So ähnlich lief die Wahl 2000 ab: Ob George W. Bush oder Al Gore der nächste Präsident würde, hing damals nur am Auszählungsergebnis im bevölkerungsreichen Bundesstaat Florida. Der Rechtsstreit um das Ergebnis und Neuauszählungen zog sich einen Monat hin, bis vor das Oberste Gericht in Washington. Danach räumte Gore seine Niederlage ein. Bush gewann mit 537 Stimmen Vorsprung und wurde US-Präsident.