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US-WAHL/ROUNDUP 2: Trumps Truppenabzug aus Deutschland kommt nicht in Gang

·Lesedauer: 3 Min.

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Der geplante Abzug von etwa einem Drittel der US-Soldaten aus Deutschland hat auch mehr als vier Monate nach der Ankündigung durch US-Präsident Donald Trump noch nicht begonnen. Die Kommandozentrale für die US-Streitkräfte in Europa (Eucom) in Stuttgart teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit, dass die Vorbereitung noch Zeit brauche. "Die Planung erfolgt auf den höchsten Ebenen und berücksichtigt zahlreiche Überlegungen. Dies wird einige Zeit dauern", heißt es in der schriftlichen Antwort. Die Soldaten würden über die Planungen auf dem Laufenden gehalten. "Zu diesem Zeitpunkt haben wir aber keine weiteren Einzelheiten zu bieten und können auch nicht über Zeitpläne spekulieren."

Auch der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), bestätigte, dass der Abzug noch nicht begonnen hat. "Die US-Army in Deutschland hat nach meiner Kenntnis bisher noch keine konkreten Befehle bezüglich der detaillierten Umsetzung der Truppenreduzierung erhalten", sagte er der dpa.

Ursprünglich war erwartet worden, dass zumindest die ersten Soldaten noch vor der US-Präsidentschaftswahl am 3. November abgezogen werden. Trump hatte den Abzug eines großen Teils der rund 36 000 US-Soldaten in Deutschland am 15. Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet.

Sechs Wochen später stellte Trumps Verteidigungsminister Mark Esper die Details des Truppenabzugs vor und machte dabei klar, dass die Pläne "so schnell wie möglich" umgesetzt werden sollen. Die ersten Soldaten könnten "innerhalb von Wochen" das Land verlassen. Daraus sind nun schon Monate geworden.

Insgesamt sollen etwa 12 000 der 36 000 in Deutschland stationierten Soldaten abgezogen werden, also ein Drittel. Gut die Hälfte soll in die USA zurückgeholt werden, 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden. Drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz trifft es besonders hart:

- STUTTGART: Die beiden Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika sollen aus der baden-württembergischen Hauptstadt nach Mons in Belgien verlegt werden.

- VILSECK: 4500 Soldaten sollen von dem bayerischen Standort am riesigen Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz nach Hause in die USA geholt werden.

- SPANGDAHLEM: Ein Geschwader mit etwa 20 F16-Kampfjets soll samt Besatzung, Mechanikern und Unterstützungskräften von dem Luftwaffenstützpunkt in der rheinland-pfälzischen Eifel nach Italien verlegt werden.

Auch in Berlin hatte man fest damit gerechnet, dass die ersten Schritte des Truppenabzugs vor der Wahl erfolgen. Allerdings wurde die Bundesregierung von Anfang an von den US-Verbündeten kaum in die Planungen einbezogen. Auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Alexander Neu, ob sie Kenntnis von bereits erfolgten oder in den nächsten Monaten geplanten Truppenverlegungen habe, antwortete das Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche nur mit dem knappen Satz: "Der Bundesregierung liegen keine entsprechende Erkenntnisse vor."

Aber selbst wenn es schon einen groben oder konkreten Zeitplan für die ersten Abzugsschritte geben sollte, könnte er je nach Wahlausgang auch wieder über den Haufen geworfen werden. Darauf hofft man nun in der Bundesregierung für den Fall, dass Trump die Wahl verliert. "Da sehe ich bei einem Präsidenten Biden definitiv die Chance, dass diese Sache revidiert wird", sagt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul.

Er verweist auf den erheblichen Widerstand, den es im US-Senat gegen die Abzugspläne gibt - und das nicht nur bei Bidens Demokraten. So hat der republikanische Senator Mitt Romney die Pläne Trumps einen "schwerwiegenden Fehler" genannt. "Es ist ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten."

US-Militärs sehen die Pläne ohnehin skeptisch. Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, nannte sie einen "kolossalen Fehler". Die Entscheidung sei rein politisch motiviert und folge keiner Strategie.

Transatlantik-Koordinator Beyer glaubt trotzdem nicht daran, dass die Pläne bei einer Niederlage Trumps wieder ganz zurückgeschraubt werden: "Ich bin davon überzeugt, dass das Thema uns auch im Falle eines Wahlsieges von Joe Biden erhalten bleiben wird", sagt er. "Ganz stoppen würde auch Biden die Truppenreduzierung nicht."