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US-Senatoren wollen Sanktionen gegen Nord Stream 2 ausweiten

Die USA wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die Verlegearbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 beendet werden können. Foto: dpa

Mit noch härteren Wirtschaftsstrafen wollen republikanische und demokratische Politiker das Projekt stoppen. Aus Deutschland kommt scharfe Kritik.

Die geopolitische Auseinandersetzung um die Ostseepipeline Nord Stream 2 spitzt sich weiter zu. Mehrere US-Senatoren, angeführt von dem Republikaner Ted Cruz und der Demokratin Jeanne Shaheen, haben Ende vergangener Woche einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die bestehenden Sanktionen gegen das Erdgasprojekt erheblich ausweiten würde.

Der „Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act“ droht allen Unternehmen, die sich an der Verlegung der Pipeline beteiligen, Wirtschaftsstrafen an. Dazu gehören Versicherer und Rückversicherer der russischen Verlegeschiffe, aber auch Hafendienstleister und Firmen, die Schweißgeräte bereitstellen.

Gerade deutsche Unternehmen könnten so in das Visier der US-Behörden geraten. Die Spannungen zwischen der Bundesregierung, die Nord Stream 2 politisch unterstützt, und den USA dürften sich damit weiter verschärfen.

„Wir beobachten die Entwicklung in den USA sehr genau. Unsere Haltung zu extraterritoriale Sanktionen ist bekannt und klar. Wir lehnen diese ab, denn sie sind völkerrechtswidrig“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Gerade in der aktuellen Coronakrise ist nicht Zeit, um an Eskalationsspirale zu drehen.“ Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, verurteilte die US-Pläne als „Eingriff in die europäische Souveränität“.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatten die USA ein Sanktionsgesetz beschlossen und einen Baustopp erzwungen. Das Gesetz richtete sich in erster Linie gegen die bis dahin im Auftrag der Nord Stream 2 AG eingesetzten Spezialschiffe des Schweizer Unternehmens Allseas.

Die Drohung zeigte Wirkung: Allseas brach die Arbeiten ab. Seither versucht der russische Monopolist Gazprom, dem die Nord Stream 2 AG zu 100 Prozent gehört, die Pipeline in Eigenregie fertigzustellen.

Dazu hat der Konzern zwei Schiffe in die Ostsee beordert: die „Akademik Tscherski“ und die „Fortuna“, die derzeit in deutschen Gewässern auf ihren Einsatz warten.

Die Pipeline ist schon zu 94 Prozent fertiggestellt. Die USA befürchten, dass es den Russen gelingt, die verbleibenden Röhren auf dem Grund der Ostsee zu verankern, sobald ihre Schiffe technisch aufgerüstet wurden. Daher die neuen Sanktionen. Die USA sind entschlossen, die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern.

Dazu soll das neue Sanktionsgesetz einen Beitrag leisten. Die neuen Sanktionen „würden europäische Unternehmen daran hindern, zusätzliche Dienstleistungen für das Nord-Stream-2-Projekt zu erbringen“, sagte Jack Sharples vom Oxford Institute for Energy Studies dem Handelsblatt.

Laut Sharples erschweren sie bereits vor einer Beschlussfassung die Arbeit von Gazprom. Der russische Konzern habe kürzlich eine Ausschreibung für eine Versicherung annulliert, die die Nachrüstung der „Akademik Tscherski“ mit zusätzlichen Schweißgeräten absichern sollte. „Die neuen Sanktionen zielen ausdrücklich darauf ab, es Gazprom zu erschweren, die Modernisierung der Schiffe abzuschließen und die Pipeline fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen“, sage Sharples.

Politische Gemengelage in Washington

Bevor das neue Sanktionsgesetz in Kraft treten kann, muss es sowohl den Senat als auch das Abgeordnetenhaus passieren und anschließend von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Mit größerem Widerstand ist im parlamentarischen Verfahren allerdings nicht zu rechnen. Sanktionen gegen Nord Stream 2 gehören zu den wenigen Politikfeldern, auf denen es im ideologisch polarisierten Washington noch einen parteiübergreifenden Konsens gibt.

Der Republikaner Cruz bezeichnet Nord Stream 2 als „ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit Amerikas“. Es handle sich um ein Projekt, „das nicht fertiggestellt werden darf“.

Die Demokraten betonen, dass sie nicht nur im amerikanischen, sondern auch im europäischen Interesse handelten. Senatorin Shaheen sagte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs: „Es gab zwar Skeptiker, aber die ursprüngliche Sanktionsgesetzgebung, die ich zusammen mit Senator Cruz verfasst habe, war enorm effektiv, um die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline zu vereiteln.“

Nun müssten die Bemühungen fortgesetzt werden. Es gelte sicherzustellen, „dass Russland seinen bösartigen Einfluss nicht heimlich auf ganz Europa ausdehnt“. Nord Stream 2 bedrohe „die Ukraine, Europas Energieunabhängigkeit und gibt Russland die Möglichkeit, unsere Verbündeten auszubeuten“.

Die Nord Steam 2 AG zeigt sich angesichts der politischen Gemengelage in Washington besorgt: „Die Bemühungen, dieses Vorhaben zu behindern, zeigen eine klare Missachtung der europäischen Verbraucher, die Milliarden mehr für Erdgas zahlen werden, wenn diese Pipeline nicht fertiggestellt wird.“ Man wolle „etwaige Auswirkungen einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs auf das Nord-Stream-2-Projekt“ prüfen.

Außenstaatsminister Annen kündigte Gespräche mit Washington an. „Die Sanktionsdrohungen aus den USA stellen einen Eingriff in die europäische Souveränität dar, den wir ablehnen“, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt. „Wir stehen deshalb im engen Austausch mit den Senatoren.“

Schon am Donnerstag hatte Annen mit dem demokratischen US-Senator Chris Murphy telefoniert und über Nord Stream 2 gesprochen. Die Darstellung der Amerikaner, die Pipeline schwäche die Ukraine, weist die Bundesregierung zurück: „Der EU ist es gelungen, den Gastransit durch die Ukraine zu sichern“, betonte Annen. „Damit ist das zentrale Argument gegen Nord Stream 2 widerlegt.“

Die Aussichten, die Amerikaner noch umstimmen, sind allerdings gering. Zwar sind zumindest die Demokraten durchaus bereit, deutschen Diplomaten zuzuhören.

Doch sie verfolgen mit den Sanktionsplänen auch innenpolitische Ziele. Präsident Donald Trump sucht eine Verständigung mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin — gegen erheblichen Widerstand in beiden Parteien. Erst vergangenen Montag haben Trump und Putin telefoniert.

Aus demokratischer Sicht können die vorgeschlagenen Sanktionen deshalb kaum hart genug sein: Sie sollen Trump bloßstellen. Sollte der Präsident zögern, das neue Sanktionsgesetz zu unterzeichnen, erhielten die Demokraten neue Munition für ihre Wahlkampagne, in der sie Trump als Büttel Putins darstellen wollen.

Sollte Trump das Gesetz dagegen unterschreiben, wäre seine Initiative für einen Ausgleich mit Russland gestört. Eine Win-Win-Situation aus Sicht der Demokraten. Die Beziehungen zur Bundesrepublik werden zum Kollateralschaden des US-Wahlkampfs.

Union: Feindlicher Akt

In den deutschen Regierungsfraktionen treffen die Sanktionsdrohungen der Amerikaner auf scharfe Kritik: Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte dem Handelsblatt, der Vorstoß der US-Senatoren sei „ein feindlicher Akt gegen Verbündete“. Er sei indiskutabel und greife die Souveränität Deutschlands und Europas an.

„Die unterstellte einseitige Abhängigkeit von Russland wird es faktisch nicht geben. Das Gegenteil ist der Fall: Nord Stream 2 leistet einen Beitrag zur Diversifizierung der Transportrouten und erhöht damit Liquidität, Wettbewerb und Versorgungssicherheit auf dem europäischen Energiemarkt“, sagte Pfeiffer.

Kritik kam auch vom Koalitionspartner: „Auch den erneuten Vorstoß einiger US-Senatoren, mit weiteren Sanktionsmaßnahmen den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern, lehne ich strikt ab“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Wir haben die Souveränität, unsere Versorgung mit Erdgas selbst zu regeln. Energiepolitik wird in Berlin oder Brüssel entschieden und nicht in Washington.“

In Anspielung auf die andauernden Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA ergänzte Westphal: „Es ist nicht Sache der amerikanischen Politik, sich in energiepolitische Entscheidungen einzumischen.“ Vielmehr gebe es „aktuell genug innenpolitische Aufgaben in den USA, die dringend geregelt werden müssen“.

Klaus Ernst (Linke), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, sagte dem Handelsblatt, es sei „unerträglich, wie Teile der US-amerikanischen Politik eigene ökonomische Interessen rechtswidrig gegen europäische Unternehmen durchzusetzen versuchen“.

Ein solches Verhalten greife die Souveränität Europas direkt an. „Ich fordere die Bundesregierung auf, vom Werfen mit Wattebäuschchen zu einer Politik der klaren Kante umzuschwenken und eigenen Sanktionen ins Spiel zu bringen“, sagte Ernst.

Auch die Wirtschaft sieht die neue Entwicklung in den USA kritisch. „Die Pläne sind eine direkte Bedrohung für die Rechtssicherheit in der Europäischen Union und würden zu US-Sanktionen gegen Dutzende von deutschen und europäischen Unternehmen führen. Der vorliegende Gesetzentwurf würde damit einen großen Scherbenhaufen im transatlantischen Verhältnis verursachen“, warnte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes.

„Europäische Energiefragen sind in Europa und nach europäischen Gesetzen zu klären und nicht durch US-Repräsentanten. Das Bauprojekt Nord Stream 2 hat alle EU-Genehmigungsverfahren erfolgreich durchlaufen. Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung europäische Unternehmen vor dieser Einflussnahme von außen schützen und die Souveränität der EU entsprechend verteidigen werden“, sagte Hermes.

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), warnte, man müsse die Entwicklung sehr ernst nehmen. Die neuen Sanktionen könnten „die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline zumindest weiter verzögern“, sagte er dem Handelsblatt.

„So nachvollziehbar die Kritik an Nord Stream 2 aber ist, so wichtig ist es auch, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten deutlich machen, dass Europas Energiepolitik eine Frage europäischer Souveränität ist. Leider zeigt sich hier einmal mehr, dass EU-Europa die Mittel und Instrumente fehlen, um sich wirksam gegen extraterritorial Sanktionen anderer Mächte zu wehren“, sagte Perthes.

Nord Stream 2 verbindet die russische Narwa-Bucht mit Lubmin in der Nähe von Greifswald und verläuft in weiten Teilen parallel zur 2011 fertiggestellten Nord-Stream-Pipeline. Die Kosten für den Bau betragen fast zehn Milliarden Euro. Die europäischen Energieunternehmen Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea sind Finanzinvestoren des Projekts.

Aus Sicht der Bundesregierung trägt die Pipeline zur Energiesicherheit der EU bei. Allerdings stößt das Vorhaben auch in Teilen Europas auf Widerstand. Polen und andere osteuropäische Staaten lehnen den Bau ab. Im Bundestag haben sich die Grünen gegen Nord Stream 2 positioniert.