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US-Senatoren wollen Nord-Stream-2-Sanktionen ausweiten

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Senatoren der Republikaner und der Demokraten wollen die Fertigstellung der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit einer Ausweitung der US-Sanktionen gegen das Projekt verhindern. Die Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) sowie drei ihrer Kollegen legten am Donnerstag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Sowohl US-Präsident Donald Trump aus auch seine Republikaner und die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses wollen die Gaspipeline auf den letzten Metern noch stoppen. Die USA argumentieren, Deutschland begebe sich damit in Abhängigkeit von Russland.

Der neue Gesetzesentwurf sieht Sanktionen nicht nur gegen Firmen vor, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. Stattdessen sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch Firmen, die solche Schiffe versichern, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann. Die Nord Stream 2 AG teilte mit, man prüfe etwaige Auswirkungen einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Projekt.