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Weitere US-Sanktionen gegen israelische Siedler

WASHINGTON (dpa-AFX) -Als Reaktion auf die wachsenden Spannungen im Westjordanland hat die US-Regierung weitere Sanktionen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den drei betroffenen Siedlern vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben, wie das US-Außenministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Aber auch zwei Außenposten dieser Siedler im Westjordanland wurden demnach sanktioniert. Die Betroffenen nutzten diese als Basis für Angriffe auf palästinensische Zivilisten, hieß es zur Begründung.

Als Folge werden unter anderem mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürger oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, dürfen keine Geschäfte mit den Betroffenen machen. Außerdem wird den Sanktionierten die Einreise in die USA untersagt. Die US-Regierung hatte zuletzt bereits mehrfach Sanktionen und Einreisebeschränkungen gegen israelische Siedler im Westjordanland verhängt.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels haben sich auch die Spannungen und Konflikte im israelisch besetzten Westjordanland verschärft. Palästinenser beklagen vermehrte Gewalt von israelischen Siedlern gegen ihre Dörfer und Olivenhaine.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, beklagte, die Gewalt im Westjordanland habe drastisch zugenommen. "Extremistische Siedlergewalt gegen palästinensische und israelische Zivilisten und die Zwangsvertreibung von Bauern und Dörfern sind eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität im Westjordanland, in Israel und in der gesamten Region", kritisierte er. Es gebe keine Rechtfertigung für solche Gewalt.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Heute leben dort rund 600 000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen. 2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats.