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US-Richterin Ruth Bader Ginsburg gestorben

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Sie galt als Vorkämpferin für die Frauenrechte und ist nun mit 87 Jahren verstorben. Ihre Nachfolge am Supreme Court dürfte den US-Wahlkampf prägen.

Menschen stellen am US-Supreme Court in Washington Kerzen auf, legen Blumen und Dankesbotschaften an die verstorbene Ruth Bader Ginsburg ab. Foto: dpa
Menschen stellen am US-Supreme Court in Washington Kerzen auf, legen Blumen und Dankesbotschaften an die verstorbene Ruth Bader Ginsburg ab. Foto: dpa

Die US-amerikanische Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ist tot. Die älteste Richterin am höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie das Gericht in Washington mitteilte. Sie starb demnach im Kreis ihrer Familie.

„Unsere Nation hat eine Juristin von historischer Statur verloren“, hieß es in einer Erklärung des Obersten Richters John Roberts. Auch zukünftige Generationen würden sie als „eine unermüdliche und entschlossene Verfechterin der Gerechtigkeit“ in Erinnerung behalten.

Ginsburg sei „eine großartige Frau“, die ein „großartiges Leben“ geführt habe, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag vor Reportern. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden sagte, Ginsburg habe „als Richterin die höchsten amerikanischen Ideale“ verkörpert. Er würdigte auch ihren bedeutenden Einsatz für die Gleichberechtigung der Frauen in Amerika. „Sie war eine Stimme für Freiheit“ und habe unnachgiebig für Bürgerrechte gekämpft, sagte Biden.

Die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, hat sich bekümmert über den Tod Ginsburgs gezeigt. Ihr Ableben sei „ein unermesslicher Verlust für unsere Demokratie und für alle, die sich opfern und anstreben, eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu gestalten“, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Freitag.

Der Supreme Court hat eine prägende Rolle für die Gesellschaft und Politik in den USA. Das Gericht verhandelt hoch umstrittene Themen wie Abtreibung, Waffenrecht, Gleichberechtigung und Einwanderung. Nicht selten haben die neun Richter das letzte Wort in Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze und Verfügungen. Die gefällten Entscheidungen sind häufig von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre, teils Jahrzehnte.

Ginsburg übte ihr Amt an dem hochpolitischen Gericht bis zuletzt aus und galt als prominenteste Vertreterin des liberalen Flügels. Sie war in diesem Jahr mehrfach kurzzeitig im Krankenhaus behandelt worden.

US-Präsident Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er die Stelle der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg noch in seiner auslaufenden Amtszeit neu besetzen möchte. Er appellierte am Samstag an die Republikaner, schnell dafür zu sorgen. Zugleich ging Trump aber nicht so weit, anzukündigen, dass er einen Kandidaten nominieren werde. Sollte Trump zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Chance bekommen, einen Supreme-Court-Richter zu ernennen, könnte er damit das politisch äußerst wichtige Gericht auf Jahre beeinflussen.

Vorreiterin für Frauen- und Bürgerrechte

Ginsburg wurde 1993 vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton für den Supreme Court nominiert – und wurde zur wohl bekanntesten Richterin. Die damals 60-Jährige war die zweite Frau überhaupt an dem Gericht. Auch in ihrer Studienzeit war sie eine der wenigen Frauen in einer Männerdomäne.

Einen Namen machte sich Ginsburg mit ihrer scharfen Argumentationsweise. Bekannt war sie auch als Vorreiterin für Frauen- und Bürgerrechte. Ihr Leben und Wirken ist Gegenstand mehrerer Filme und Bücher. Viele Liberale feiern sie als Ikone. Ihr Gesicht findet sich auf Souvenirs und als Graffiti an Hausfassaden.

Ginsburg hatte sich im August 2019 wegen eines bösartigen Tumors in der Bauchspeicheldrüse einer Strahlentherapie unterziehen müssen. Bereits im Jahr davor war sie an der Lunge operiert worden, nachdem Ärzte zwei bösartige Knoten gefunden hatten. Nach mehreren Krankenhausaufenthalten teilte sie im Juli 2020 mit, dass sie erneut an Krebs erkrankt sei und sich einer Chemotherapie unterziehe. Konsequenzen für ihren Posten am Supreme Court zog sie nicht: „Ich habe oft gesagt, dass ich Mitglied des Gerichts bleiben werde, so lange ich die Arbeit mit voller Kraft erledigen kann“, hatte sie bei Bekanntgabe der Erkrankung erklärt.

Die Besetzung eines Richterpostens am Supreme Court ist ein großes Politikum. Mit der Ernennung kann der Präsident die Linie des obersten Gerichts mit seinen neun Richterstellen auf viele Jahre hinaus beeinflussen, denn die Richter werden auf Lebenszeit gewählt. Schon jetzt hat das oberste Gericht ein konservatives Übergewicht. Mit dem Tod Ginsburgs könnte sich dieses womöglich für lange Zeit festigen.

Derzeit gelten fünf Richter als konservativ, nach Ginsburgs Tod verbleiben noch drei im liberalen Block. Trump ernannte während seiner Amtszeit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Die Berufung Kavanaughs war wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe in den 1980er-Jahren heftig umstritten.

Streit um Zeitpunkt der Nachbesetzung

Die US-Demokraten fordern, den nun vakanten Richterstuhl erst nach der US-Präsidentschaftswahl im November zu besetzen. Das amerikanische Volk sollte bei der Auswahl des nächsten Richters am Supreme Court mitreden, schrieb der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. „Deshalb sollte dieser Posten nicht besetzt werden, ehe wir einen neuen Präsidenten haben.“

Auch Biden hat dazu aufgerufen, in der aktuellen Amtszeit von Präsident Donald Trump keinen Nachfolger für die verstorbene Richterin zu ernennen. „Ohne Zweifel sollten die Wähler den Präsidenten aussuchen, und der Präsident sollte den Richter dem Senat vorschlagen“, sagte Biden am Freitag über die Reihenfolge der zu treffenden Entscheidungen. Das sei die Position, die der Senat einnehmen müsse.

Doch die republikanische Mehrheit im US-Senat will ungeachtet der nahenden Präsidentenwahl über die Nachfolge abstimmen. Das kündigte Mehrheitsführer Mitch McConnell wenige Stunden nach der Bekanntgabe von Ginsburg Tod an.

Im Jahr 2016 hatten die Republikaner unter seiner Führung einen vom damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama nominierten Supreme-Court-Kandidaten im Senat blockiert – auch unter Hinweis auf die anstehende Präsidentenwahl.

Den großen Einfluss der Nachfolge Ginsburgs auf die Präsidentschaftswahl bescheinigt unterdessen ein enormer Zuwachs an Spenden für die Demokraten. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet, seien innerhalb von 24 Stunden nach der Todesmeldung mindestens 65 Millionen Dollar eingegangen. Das ist ein Vielfaches dessen, was sonst an einem Tag gespendet wird.