Mitch McConnell ist loyal bis zur Selbstverleugnung

Mitch McConnell ist Mehrheitsführer der Republikaner und gehört zu den größten Machtstrategen in Washington. Er sichert den Rückhalt für Präsident Trump.

Mitch McConnell ist der Phänotyp des neuen Republikaners. Der Mehrheitsführer im US-Senat ist konservativ bis in die Haarspitzen, legt großen Wert auf Etikette und ist stolz auf die Tradition der Grand Old Party (GOP) – einerseits. Andererseits ist McConnell loyal gegenüber einem Präsidenten, der die lebende Antithese zu all diesen Werten darstellt, Donald Trump. Jeden Menschen würde dieser Widerspruch womöglich zerreißen.

Nicht so McConnell. Ruhig und gelassen steht der 77-Jährige da. Er muss ein starkes Signal senden, eine Reaktion zeigen auf Nancy Pelosi. Die demokratische Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses hatte gerade eine leidenschaftliche Rede zur Anklageerhebung gegen Trump gehalten.

McConnell ist kein origineller Redner, auch das unterscheidet ihn vom Präsidenten. McConnell nuschelt, und wenn er im Senat das Wort ergreift, nehmen selbst seine Parteikollegen eine bequeme Position ein. Sie wissen: Es wird gediegen. „Schlampig“ sei die Klage erarbeitet worden, sagte McConnell an jenem Tag. Die Impeachment-Ermittlungen seien die „unfairsten“ der modernen Geschichte. So weit, so bekannt.

Aber dann schickte der Senator doch noch einen bemerkenswerten Satz hinterher: „Es ist ein parteipolitisches Verfahren, deshalb sehe ich mich nicht als unparteiischen Juror.“ Das ist insofern erstaunlich, da die amerikanische Verfassung in einem Amtsenthebungsverfahren vom Senat eine unparteiische Rechtsprechung verlangt.

Ab Januar übernimmt der Senat das Amtsenthebungsverfahren. McConnell hat nicht nur Einfluss darauf, nach welchen Regeln der Prozess verläuft. Er muss auch moderate Republikaner auf Linie bringen. Für eine Verurteilung Trumps ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das heißt, 20 der 53 republikanischen Senatoren müssten gegen Trump stimmen – nach jetzigem Stand undenkbar.

McConnell ist ohne Zweifel einer der größten Machtstrategen in Washington. Er gehört zu jenen Republikanern im Kongress, die täglich Unmögliches vollbringen. Sie müssen darauf achten, dass das, was Trump sagt und tut, zumindest den Eindruck erweckt, als sei es kompatibel mit den Grundwerten der Partei. Oder mehr noch: mit der Realität. Das ist nicht immer ganz einfach.

Denn auch McConnell weiß: Der Präsident hat ein ambivalentes Verhältnis zur Wahrheit, und das ist noch vorsichtig ausgedrückt. Dass Trump überhaupt das Oval Office sein Büro nennen darf, hat er Menschen wie McConnell zu verdanken. Jetzt liegt es an dem Senator, dafür zu sorgen, dass Trump nicht doch noch kurz vor den Wahlen im November ausziehen muss.

Bislang hat McConnell, der schon seit 1985 Kentucky im Senat vertritt und sich 2020 um ein siebtes Mandat bewirbt, geliefert. Nicht einmal den leisesten Hauch einer Kritik an Trump gab es unter Republikanern. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn die Beweise gegen Trump in der Ukraineaffäre wiegen schwer.

Es ist offensichtlich, dass der Präsident Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt hat, um seinen möglichen demokratischen Rivalen Joe Biden zu diskreditieren. Dass er dabei zumindest indirekt die Auszahlung von Militärhilfen an die Ukraine als Druckmittel einsetzte, ist bezeugt.

Doch für McConnell spielt das keine Rolle. Es macht die Demokraten rasend, dass der Jurist, dessen Frau Verkehrsministerin in Trumps Kabinett ist, sich in der Vorbereitung des Verfahrens eng mit dem Weißen Haus abgestimmt hat – und sich sogar die Agenda von Trumps Rechtsberater Pat Cipollone diktieren lässt.

Selbst die so verschwiegene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, Vorkämpferin für Frauenrechte, sah sich genötigt zu intervenieren, als McConnell seine parteiische Haltung offenbarte. „Würde das ein Richter sagen, müsste er disqualifiziert werden“, sagte die 86-Jährige.

McConnell, der die aggressive Handelspolitik Trumps wie auch den Abzug der US-Truppen aus Syrien durchaus kritisch sieht, lässt derweil keine Zweifel, wie das Urteil des Senats ausfallen wird: Freispruch für den Präsidenten – ohne jeglichen Zweifel. Dass die Grenzen zwischen Loyalität und Komplizenschaft manchmal fließend sind, dürfte dem Politveteran durchaus bewusst sein.