US-Regierung sendet im Streit um Nord Stream 2 Zeichen der Deeskalation

Die Regierung von Joe Biden hätte dem US-Kongress am Dienstag eigentlich einen Report über Sanktionen übermitteln sollen. Doch von Berlin werden weiterhin Zugeständnisse erwartet.

Die Botschaft aus dem Kongress ist wenig diplomatisch gewesen: Am Freitag appellierten die Senatoren Jeanne Shaheen und Jim Risch in einem Brief an Präsident Joe Biden, die Sanktionsgesetze gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 „weiterhin zu implementieren“. Die Demokratin und der Republikaner forderten die neue US-Regierung auf, dem Kongress einen Bericht zu übermitteln, „der juristische Personen identifiziert, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind“.

Shaheen und Risch ließen keinen Zweifel, was sie von Biden erwarten: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um diesem gefährlichen Projekt ein Ende zu setzen“, schrieben sie.

Eigentlich hätte der Sanktionsreport der Regierung am Dienstag im Kongress eintreffen sollen. Doch er verzögert sich. Wahrscheinlich nur um ein paar Tage, aber auch das trägt zur Deeskalation des Pipeline-Streits bei. Zumal das Dokument deutlich hinter dem zurückbleiben dürfte, was die Nord-Stream-2-Gegner im Senat erwarten.

Nach den Vorstellungen der Senatoren soll der Bericht die Grundlage für die nächste Sanktionsrunde werden, die dann auch europäische Unternehmen treffen würde, die Unterstützungsleistungen für den Pipeline-Bau erbringen. Doch so weit will die Regierung nicht gehen, zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt, weil sie sich den Spielraum für Verhandlungen erhalten will.

„Nord Stream 2 stellt die Biden-Regierung vor ein Dilemma“, sagt der frühere amerikanische Spitzendiplomat Steven Pifer, der derzeit an der Bosch Academy in Berlin forscht. „Der US-Kongress will das Projekt stoppen – und auch einigen Regierungsmitgliedern wäre es am liebsten, wenn die Pipeline nie vollendet wird.“

Andererseits aber wollten Biden und sein Außenminister Antony Blinken verhindern, dass Nord Stream 2 ihrem vorrangigen Ziel, die transatlantische Partnerschaft wiederzubeleben, im Weg steht.

Auch aus den offiziellen Statements lässt sich das Unbehagen des Weißen Hauses über die bisherige Sanktionspolitik herauslesen. „Wir überwachen weiterhin die Aktivitäten zur Fertigstellung oder Zertifizierung der Pipeline“, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstag. „Und wenn solche Aktivitäten stattfinden, werden wir eine Entscheidung über die Anwendbarkeit von Sanktionen treffen.“ Zugleich aber hob Psaki hervor: „Wichtig ist, dass Sanktionen nur eines von vielen wichtigen Instrumenten zur Gewährleistung der Energiesicherheit sind.“

CDU-Außenpolitiker Röttgen fordert ein Moratorium

Die neuen Signale aus Washington werden auch in Berlin registriert. Der Druck auf die Bundesregierung steigt, den Amerikanern entgegenzukommen. „Wir haben eine Bringschuld, das Problem zu lösen“, sagte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Handelsblatt. „Denn es gibt für dieses Projekt keine Mehrheit in Europa, und es ist eine echte Belastung des transatlantischen Verhältnisses. Es ist in unserem Interesse, ein Kompromissangebot zu machen.“ Es müsse sichergestellt sein, dass „diese Pipeline keine geopolitische Waffe werden kann“, fordert der CDU-Politiker.

In Berlin gibt es bereits Überlegungen, die Pipeline mit einem Abschaltmechanismus zu versehen, um die geopolitischen Bedenken der USA gegen die Pipeline zumindest teilweise zu zerstreuen. Der Gasfluss durch Nord Stream 2 könnte dann gestoppt werden, wenn Russland ein Energie-Embargo gegen die Ukraine verhängt.

Röttgen hält dieses Konzept allerdings für problematisch: „Wir sollten nicht von uns aus Gaslieferungen als Kampfmittel einsetzen“, sagt er. „Es ist keine kluge Strategie, mit unserer eigenen Nichtversorgung zu drohen.“

Besser sei es, in Abstimmung mit den Amerikanern ein Moratorium zu verhängen und dann in Ruhe einen Ausweg zu suchen. Etwa, indem die Bundesrepublik Russland eine rechtsverbindliche und durchsetzbare Zusicherung abringe, dass Nord Stream 2 nicht als Instrument eingesetzt wird, um andere Länder von der Gasversorgung abzuschneiden.

Eine ganz ähnliche Position wird in Washington vertreten, wo Nord Stream 2 auch mit dem willkürlichen Vorgehen der russischen Regierung gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in Verbindung gebracht wird. „Die Verhaftung von Nawalny hat die Dringlichkeit verschärft, den Nord-Stream-2-Konflikt zu lösen“, sagt Julia Friedlander, ehemalige Europa-Direktorin im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses.

Berlin könne guten Willen zeigen, „indem die Fertigstellung unterbrochen oder die Inbetriebnahme verzögert wird“, so Friedlander, die heute als Senior Fellow für transatlantische Wirtschaftsbeziehungen an der Washingtoner Denkfabrik Atlantic Council arbeitet.

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