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US-Präsident knöpft sich Obamas Klimagesetze vor
US-Präsident Donald Trump soll am (heutigen) Dienstag eine Exekutivanordnung unterzeichnen, die ein halbes Dutzend Anordnungen seines Vorgängers Barack Obama gegen den Klimawandel aussetzt, widerruft oder zur Überprüfung stellt. Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses umriss die Inhalte der Anordnung bei einem Treffen mit Reportern. Überprüft werden soll unter anderem der sogenannte Clean Power Plan, der Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken beschränkt.
Der Clean Power Plan war eine Kernmaßnahme Barack Obamas, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu drosseln. Er war auch Gegenstand von Klagen von US-Staaten mit republikanischer Regierung. Trump, der die globale Erwärmung als einen Schwindel bezeichnet hat, der von den Chinesen erfunden worden sei, hat die Regelung zu Kohlekraftwerken wiederholt kritisiert. Er warf seinem Vorgänger Obama vor, einen „Krieg gegen Kohle“ zu führen.
Außerdem wird mit der Anordnung ein 14 Monate altes Moratorium aufgehoben, durch das bundesstaatliches Land nicht mehr zur Ablagerung von Kohle verpachtet werden konnte. Die Obama-Regierung hatte das Moratorium im Januar 2016 für drei Jahre erlassen.
Der Präsident der US-Handelskammer, Thomas J. Donohue, lobte Trump für „mutige Schritte“, um Energiesicherheit zu einer wichtigen Priorität zu machen. „Diese Exekutivanordnungen sind ein willkommener Ausstieg aus der Strategie der Regierung davor, Energie durch kostspielige, Job zerstörende Regulierungen, die unsere Wirtschaft drosselten, teurer zu machen“, sagte Donohue.
Die ehemalige Leiterin der US-Umweltschutzbehörde EPA, Gina McCarthy, warf der Trump-Regierung vor, die USA wieder in eine Zeit zurückversetzen zu wollen, in der „Schornsteine unserer Gesundheit schadeten und unsere Luft verschmutzten“.
Bereits am Montag hob der Präsident weitere Verordnungen auf, die sein Vorgänger Obama erlassen hatte. Dabei ging es unter anderem um Regeln zur Einordnung der Leistung von Schulen und der Lehrerausbildung. Trump sagte, die Lehrer, Eltern und einzelnen US-Staaten wüssten selbst, was gut für ihre Schüler sei. Auch eine Regulierung zu Arbeitnehmerrechten hob Trump mit der Bemerkung auf, dies werde „eine Menge Jobs retten“.
