US-Minengesellschaft verlangt Milliarden von der Slowakei

Die Auseinandersetzung zwischen der amerikanischen Minengesellschaft EuroGas und der Slowakei spitzt sich weiter zu. Vorstandschef Wolfgang Rauball droht dem osteuropäischen Land mit einer neuen Milliardenklage. Die EuroGas werde „eine neue, milliardenschwere Schadenersatzklage gegen die Slowakei einreichen, sobald die obligatorische Stillhalteperiode von sechs Monaten abgelaufen sein wird“, sagte CEO Rauball am Donnerstag in Wien. Das Unternehmen will die neue Klage vor dem ICSID-Schiedsgericht der Weltbank in der amerikanischen Hauptstadt Washington einreichen.

Bereits seit über zehn Jahren streitet Euro-Gas um die lukrative Talk-Mine Gemerská Poloma im Osten der Slowakei. Der deutsche Vorstandschef Rauball fordert von der slowakischen Regierung die Rückgabe der Lizenz, um das attraktive Talk-Vorkommen erschließen zu können, und Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Nach Angaben von Experten handelt es sich in der Slowakei um eines der größten und reinsten Talk-Vorkommen weltweit. Das weiße Gestein Talk wird in der Industrie gebraucht, etwa zur Herstellung von Zahnpasta, Papier oder Plastik.

„Ich erwarte mit keine Einlenken der Regierung der Slowakei unter dem neuen Ministerpräsidenten Pellegrini“, sagte CEO Rauball dem Handelsblatt in Wien. „Bereits vor Jahren habe ich den damaligen Finanzstaatssekretär im persönlichen Gespräch auf die massive Korruption mit der Enteignung unserer Talk-Mine hingewiesen.“

Die erste Klage von EuroGas vor dem Schiedsgericht der Weltbank aus dem Jahr 2014 wurde wegen eines Formfehlers nicht angenommen. Nun fordert das Unternehmen mit zwölf Milliarden Euro eine höhere Entschädigung für die Enteignung im Jahr 2004. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Talk-Vorkommen noch höher sind als bislang angenommen.

Derzeit ist das Bergwerk in der Nähe der slowakischen Gemeinde Gemerská Poloma im Besitz des österreichischen Baustoffkonzerns Schmid Industrieholding und dessen slowakischer Tochtergesellschaft Eurotalc. Die Mine befindet sich nur rund 400 Kilometer östlich von Wien.

Zweifelhaftes Bieterverfahren

EuroGas hatte in drei Verfahren in den Jahren 2008, 2011 und 2013 vor dem Obersten Gerichtshof der Slowakei nach eigenen Angaben Recht bekommen. Doch alle Versuche, den Rechtsanspruch vor Ort auch durchzusetzen, sind bislang gescheitert. Die Aktien von Euro-Gas werden nicht mehr gehandelt.

2004 wurde EuroGas die bereits 1998 erteilte Lizenz zum Schürfen von Talk unter dubiosen Umständen entzogen. Ursprünglich wollte die US-Firma die Produktion bereits Anfang 2007 starten. Stattdessen erhielt die österreichische Schmidt-Industrieholding über ein angeblich zweifelhaftes Bieterverfahren die Rechte, das Mineral abzubauen.

Das Unternehmen hat in den USA gegen Robert Schmid und andere Inhaber und Manager der Schmid Industrieholding eine Anzeige wegen Industriespionage, Hehlerei, Geldwäsche sowie wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erstattet. Laut EuroGas soll es vor einem amerikanischen Gericht zu einem Strafverfahren kommen. Nach Angaben des 72-jährigen Rauball sei die umfangreiche Klageschrift inzwischen fertiggestellt.

Die neue Runde in der Auseinandersetzung kommt für die Slowakei zu einer Unzeit. Seit dem Journalistenmord im Februar befindet sich das EU-Land in einer schweren politischen Krise.

In der Hauptstadt Bratislava kam es in den vergangenen Wochen zu Massenprotesten gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Rechtsunsicherheit. Der langjährige Premier Robert Fico wurde im März von seinen Vertrauten und Stellverteter Peter Pellegrini abgelöst. Insider gehen davon, dass es trotz des Wechsels des Ministerpräsidenten in der Slowakei weiter zu keiner einvernehmlichen Lösung in dem jahrelangen Milliardenstreit kommen wird.

Der früher gute Ruf des EU-Landes Slowakei ist durch die politische Krise der vergangenen Monate ruiniert. „Das Image der Slowakei unter den Investoren hat sehr, sehr gelitten“, sagte zuletzt der österreichische Diplomat Christian Krügerl in Bratislava.

Vor allem die weit verbreitete Korruption macht der Slowakei seit Jahrzehnten zu schaffen. Bestechung und Vorteilsnahme sind nach Meinung ausländischer Beobachter in dem Land zwischen Österreich und der Ukraine weit verbreitet. Im Osten der Slowakei hat sich die organisierte Kriminalität zudem massiv ausgebreitet.

Schon in einer im März vorgelegten Umfrage der Industrie- und Handelskammer hatten die Befragten der Regierung keine gute Note für die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität ausgestellt. Unabhängige Analysten bezweifeln, dass sich unter der Koalition aus linkspopulistischen Smer, der rechtsnationalen SNS und der konservativ-liberalen Most-Hid in Bratislava trotz der Regierungsumbildung und den massiven Protesten etwas Grundlegendes ändern wird.