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Milliardäre zahlen in den USA bisher selten Einkommenssteuer — das könnte sich ändern und über eine halbe Billion US-Dollar in die Staatskasse spülen

Die Nachrichten über den Großauftrag des Autovermieters Hertz ließen den Tesla-Aktienkurs um 13 Prozent steigen. Das Vermögen des Tesla-Gründers Elon Musk, der aktuell laut "Forbes" der reichste Mann der Welt ist, wuchs am Dienstag um 37 Milliarden US-Dollar (32 Milliarden Euro) auf 254 Milliarden US-Dollar (219 Milliarden Euro).

Am selben Tag berichteten US-Medien über Pläne der Demokraten, die reichsten US-Amerikaner, darunter auch Musk, Amazon-Gründer Bezos und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, stärker zu besteuern. Die Demokraten fordern laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass Milliardäre künftig jährlich Steuern auf ihr Vermögen bezahlen sollen, auch wenn sie die Unternehmensanteile, die sie besitzen, nicht verkaufen. Bisher gilt, dass nur realisierte Kapitalerträge besteuert werden – also man zahlt nur dann die Kapitalertragssteuer, wenn man mit Aktienverkäufen Gewinne realisiert. Weil der Großteil des Vermögens der Superreichen in Unternehmensanteilen steckt, die sie lange Zeit halten, zahlen Milliardäre wie Bezos oder Musk praktisch keine Einkommenssteuer.

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, zitierte Expertenmeinungen, wonach die jährliche Besteuerung der Vermögenden dem US-Fiskus rund 250 Milliarden US-Dollar einbringen würde. Gabriel Zucman, Ökonom und Steuerexperte der Universität in Berkeley, Kalifornien, rechnete aus, wie viel Steuern die zehn reichsten US-Amerikaner bezahlen müssten, sollten die Pläne der Demokraten durchgehen. Sein Fazit: Müssten die Milliardäre 23,8 Prozent Steuern auf ihre nicht realisierten Gewinne bezahlen, würde der Staat jährlich alleine von den zehn Reichsten 275 Milliarden US-Dollar (237 Milliarden Euro) einnehmen. Rechnet man die Steuereinnahmen von allen US-Milliardären, würde der Staat auf Mehreinnahmen von über 500 Milliarden US-Dollar kommen.

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https://twitter.com/gabriel_zucman/status/1453046828723621888

Zucmans Rechnung zufolge müsste Elon Musk 50 Milliarden US-Dollar an den Fiskus zahlen. Die Summe entspricht in etwa den Ausgaben der US-Regierung für Schulen in Gegenden mit hoher Armut und für Kinder mit Behinderungen im Jahr 2022. Amazon-Gründer Jeff Bezos müsste 44 Milliarden US-Dollar Steuern entrichten, bei Facebook-Gründer Marc Zuckerberg und Google-Mitgründer Larry Page wären es jeweils 29 Milliarden US-Dollar.

Doch einige Experten halten die Umsetzung solcher Steuerpläne für nicht realistisch. Sollte ein solches Gesetz in Kraft treten, würden sich die Superreichen ihr Vermögen in weniger transparente Strukturen transferieren und lieber in alternative, von der Öffentlichkeit abgeschirmte, Investitionen anlegen. Vom Gesetz wären laut Reuters diejenigen betroffen, dessen Vermögen eine Milliarde US-Dollar übersteigt, oder deren Einkommen in drei aufeinanderfolgenden Jahren über 100 Millionen US-Dollar gelegen hat. Diese müssten jährlich eine Kapitalertragsteuer von 23,8 Prozent bezahlen. Einige US-Milliardäre wie der Investor und Philanthrop George Soros unterstützen laut Reuters die Idee der Demokraten.