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Uiguren-Unterdrückung: US-Kongress will Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen

Der US-Kongress will Menschenrechte in China schützen – Peking reagiert empört auf einen Gesetzentwurf. Das Vorgehen wirkt sich auch auf den Handelsstreit aus.

Der US-Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext zum Schutz der Uiguren verabschiedet. Foto: dpa

Das US-Repräsentantenhaus hat fast einstimmig ein Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren in der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang beschlossen. Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden. Der US-Senat hatte bereits im September einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext verabschiedet.

Aus Protest gegen die Gesetzespläne hat Chinas Außenministerium den Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft einbestellt. Nach Angaben des Staatsfernsehens übermittelte ihm Vizeaußenminister Qin Gang die chinesische Verärgerung. Die USA sollten ihren „Fehler korrigieren“ und aufhören, sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen, sagte Qin Gang. Die Gesetzespläne missachteten die Fakten und legten bei Fragen des Kampfes gegen den Terrorismus zweierlei Maß an.

„Dieses Gesetz beschmutzt bewusst die Menschenrechtslage in Xinjiang, verleumdet Chinas Bemühungen um Entradikalisierung und Terrorismusbekämpfung und greift die Xinjiang-Politik der chinesischen Regierung brutal an“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying am Montag.

Das Gesetz verstoße „schwerst“ gegen das Völkerrecht und die Grundnormen für die internationalen Beziehungen und mische sich „schwerwiegend“ in die inneren Angelegenheiten Chinas ein.

In den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und China entsteht mit dem Vorstoß des Kongresses ein weiterer Krisenherd, der auch die Gespräche über eine Lösung im bereits seit 20 Monaten andauernden Handelsstreit der beiden Länder belasten wird. Insbesondere bei Fragen der Menschenrechte reagiert die chinesische Regierung immer empfindlicher auf Kritik aus dem Ausland.

Der Handelskrieg zieht immer stärker die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft. Bislang haben die USA gegen China Strafzölle in Höhe von 550 Milliarden Dollar verhängt, China antwortete mit Gegenmaßnahmen im Wert von 185 Milliarden Dollar.

Am Dienstag hatte Trump gegenüber Journalisten in London signalisiert, dass er es nicht eilig habe mit der Beilegung des Handelsstreits. „Ich habe keine Deadline“, sagte Trump. „Ich mag die Idee, bis nach der Wahl für den China-Deal zu warten. Aber sie wollen jetzt einen Deal machen und wir werden sehen, ob der Deal der richtige sein wird.“

Senat muss sich mit der neuen Fassung des Gesetzentwurfs befassen

Menschenrechtsgruppen kritisieren China bereits seit einiger Zeit für sein Vorgehen in Xinjiang. Demnach werden dort laut Experten geschätzt eine Million Menschen in Lagern gegen ihren Willen festgehalten und indoktriniert. Parteiinterne Dokumente, die in den vergangenen Wochen geleakt worden sind, belegen deren Existenz und das menschenrechtswidrige Vorgehen in der chinesischen Provinz. China selbst stellt die Lager als Ausbildungszentren dar und rechtfertigt die Maßnahmen mit Terrorismusbekämpfung.

Nach dem US-Kongress muss sich nun nochmals der Senat mit der neuen Fassung des US-Gesetzesentwurfs befassen. Dann kann er zur Unterschrift an US-Präsident Trump übergeben werden. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums forderte ihn am Mittwoch auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben.

„Wir fordern die USA auf, ihre Fehler sofort zu korrigieren, zu verhindern, dass dieses Gesetz in Kraft tritt, und aufzuhören, Xinjiang-bezogene Themen zu nutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen“, sagte Hua. China werde je nach Entwicklung der Situation weitere Reaktionen einleiten.

Erst in der vergangenen Woche hatte Trump ein Gesetz unterschrieben, dass die Protestierenden in Hongkong unterstützt, die seit rund sechs Monaten gegen die von Peking gestützte Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungszone demonstrieren. China reagierte daraufhin in dieser Woche mit Strafmaßnahmen.

So wird der US-Marine bis auf weiteres die Einfahrt in den Hongkonger Hafen verweigert. Außerdem würden US-Nichtregierungsorganisationen, die sich im Zusammenhang mit den Protesten engagiert hatten, sanktioniert werden. Die Maßnahmen wurden von Beobachtern jedoch als eher symbolisch bewertet, da US-Schiffe bereits seit Monaten keine Einfahrterlaubnis für den Hongkonger Hafen mehr bekommen haben.

Mit Agenturmaterial