Rufe und Gelächter: Hongkongs Regierungschefin bricht Regierungserklärung ab

Carrie Lam hält ihre Erklärung schließlich per Videoaufzeichnung. Das Votum des US-Abgeordnetenhauses zur Unterstützung von Bürgerrechten in Hongkong verärgert Peking.

Nach lautstarken Störungen durch Abgeordnete hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch ihre jährliche Regierungserklärung abgebrochen und die Rede per Videoaufzeichnung präsentiert. Mehrere Parlamentarier unterbrachen Lam immer wieder durch Rufe und Hohngelächter.

Sie gab daraufhin den Versuch auf, ihre Regierungserklärung direkt vor dem Parlament abzugeben und griff auf eine Aufzeichnung der Rede zurück. Darin erklärte Lam, in den vergangenen vier Monaten habe es mehr als 400 Kundgebungen in der Finanz- und Wirtschaftsmetropole gegeben.

Anhaltende Gewalt und verbreiteter Hass schadeten den Grundwerten der Stadt, sagte Lam. Ihre Regierung werde am Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ festhalten. Rufe nach einer Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone werde sie nicht tolerieren.

Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Menschen in Hongkong auf die Straße und demonstrieren gegen Lams Regierung und für Demokratie. Sie werfen Lam zu große Nähe zur Führung in Peking vor. Wiederholt kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Die Kundgebungen hatten im Juni als Widerstand gegen einen inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf für Auslieferungen Beschuldigter an die Volksrepublik China begonnen. Doch die Demonstranten sehen auch allgemeine Freiheiten gefährdet, die die ehemalige britische Kolonie seit der Übergabe an China im Jahr 1997 noch genießt. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen die Regierung in Peking.

US-Kongress will Hongkongern helfen

Die Annahme eines Gesetzentwurfs im amerikanischen Abgeordnetenhaus zur Unterstützung von Demokratie und Bürgerrechten in Hongkong hat eine heftige Verstimmung zwischen China und den USA ausgelöst. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking äußerte am Mittwoch „große Empörung und entschiedenen Widerstand“.

Den US-Parlamentariern wurde eine „schwere Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen“. Mit dem Votum unterstützten sie offen „die antichinesischen Unruhestifter in Hongkong“, hieß es in weitere Erklärungen chinesischer Regierungsstellen.

Die peking-treue Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion äußerte ihr „Bedauern“ über die Annahme des Entwurfs am Vortag in Washington sowie einen weiteren Beschluss, die Lieferung von Tränengas und Polizeiausrüstung zur Kontrolle von Demonstranten nach Hongkong aussetzen zu wollen.

Menschenrechte und Freiheiten würden geschützt, wurde beteuert. Der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ sei erfolgreich umgesetzt worden.

Der US-Gesetzentwurf für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong schreibt wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn die Autonomie Hongkongs untergraben wird. Auch soll verfolgt werden, ob die Volksrepublik die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong untergräbt.

Dafür ist eine jährliche Überprüfung geplant. Das Gesetz sieht ferner Strafmaßnahmen gegen Politiker vor, die Freiheitsrechte von Hongkongern verletzt haben. Zehntausende Hongkonger hatten am Montagabend friedlich für die Annahme des Vorhabens demonstriert.

Die Entwürfe müssen noch in den Senat, genießen aber parteiübergreifend große Unterstützung bei Republikanern und Demokraten. Am Ende müsste auch US-Präsident Donald Trump die Gesetze noch unterzeichnen. Schon das erste Votum im US-Kongress löste aber heftige Reaktionen aus.

Ein Sprecher des Büros des chinesischen Außenministeriums in Hongkong warf den amerikanischen Parlamentariern „Gangsterlogik und Vorherrschaftsdenken“ vor. Nach der Sommerpause kam am Mittwoch das Hongkonger Parlament erstmals wieder zusammen.