US-Kongress fordert Sanktionen gegen China wegen Uiguren-Verfolgung

WASHINGTON (dpa-AFX) - Den USA und China droht eine weitere Verschlechterung ihres angespannten Verhältnisses. Der US-Kongress verabschiedete einen Gesetzesentwurf, in dem US-Präsident Donald Trump zu Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren aufgefordert wird. Nach der einstimmigen Annahme durch den Senat stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus dem Entwurf mit nur einer einzigen Gegenstimme zu. Der Republikaner Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: "Die barbarischen Handlungen Pekings, die sich gegen das uigurische Volk richten, sind eine Schande für das kollektive Gewissen der Welt." Mit der parteiübergreifenden Mehrheit für den Gesetzesentwurf unternehme der US-Kongress eine entschlossene Maßnahme, "um den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen Pekings gegen die Uiguren entgegenzuwirken".

Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Trump wirft China vor, das Coronavirus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben. Für weitere Spannungen sorgt außerdem die zunehmende Einmischung Chinas in die eigentlich autonome Metropole Hongkong.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Mittwoch, Washington halte den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong nicht mehr für gerechtfertigt. Hintergrund ist ein geplantes Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong, das sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden.