Drohende Autozölle: US-Industrie stellt sich gegen Trump

Der Bericht des US-Handelsministeriums über mögliche Autozölle provoziert breiten Widerstand, noch bevor er den Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump verlassen hat. Auf dem Capitol Hill in Washington heißt es, der Bericht sei noch nicht veröffentlicht worden, um es der US-Autobranche zu erschweren, konkret auf den Inhalt des Berichts reagieren zu können. Tatsächlich halten sich die großen Autokonzerne mit Stellungnahmen bislang zurück. Dafür lassen sie ihre Verbände sprechen.

Seit Tagen machen die Interessenvertretungen mobil. Jetzt, da der 90-Tage-Countdown für eine Entscheidung durch den US-Präsidenten läuft, zählt jedes Wort. Der Branchenverband Auto Alliance warnt vor „erheblichen negativen Folgen für die US-Autoindustrie“.

Die Organisation vertritt die deutschen Hersteller BMW, Mercedes-Benz, Porsche und VW in den USA, dazu große US-Marken wie Fiat-Chrysler, Ford, und General Motors. Alle Kapazitäten des Verbands fließen in Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit.

„Jeder US-Bundesstaat ist ein Autostaat“, beschwört die Gruppe, schließlich stelle die Branche über sieben Millionen Jobs in 45 Produktionsstätten. Autozölle trieben die Preise für Neu- und Gebrauchtwagen sowie für Reparatur- und Wartungskosten, drosselten die Nachfrage und gefährdeten „bis zu 700.000 Jobs“.

Auch der Zuliefererverband Mema, der unter anderem Bosch in den USA vertritt, kritisierte die „Geheimhaltung des Berichts“, was „die Unsicherheit und Besorgnis in der gesamten Branche“ erhöhe. Allein die Aussicht auf Autozölle würde Investoren irritieren. Keiner wolle Preise für Fahrzeuge „um bis zu 7.000 US-Dollar mehr“, warnte der Verband. Besonders kleine Zulieferer, die bereits unter den Strafzöllen für Stahl und Aluminium litten, hätten „keine andere Wahl, als Mitarbeiter zu entlassen“.

„Ich bete, dass Trump es bei Drohungen belässt“

Experten untermauern die Sorgen der Branche. Die in Detroit ansässige Denkfabrik Center for Automotive Research prognostiziert einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts „zwischen 6 und 30,4 Milliarden US-Dollar“. Sämtliche Varianten von Autozöllen seien „für die Verbraucher, die Wirtschaftsleistung und das Beschäftigungsniveau in den USA negativ“, heißt es in einer Studie.

In Regionen, die besonders betroffen sein werden, teilt man die Ängste. „Das ist kein Spiel“, sagte David Britt, Bezirksrat in Spartanburg im US-Bundesstaat South Carolina, dem Handelsblatt. „Ich bete, dass der Präsident es bei Drohungen belässt. Autozölle wären für die USA verheerend.“ In Spartanburg steht das US-Werk von BMW, auch Volvo und Mercedes haben Produktionsstätten in South Carolina.

Industrievertreter in Washington gehen davon aus, dass der Bericht Empfehlungen für Strafzölle enthalte, damit die US-Regierung den Druck auf Handelsgespräche mit der EU und Japan erhöhen könne. Das weitreichendste Szenario für die Industrie wären breite Zölle auf Fahrzeuge und Autoteile.

Die US-Regierung könnte auch Fahrzeugteile, bestimmte Automodelle oder ganze Länder ausklammern. Die in Washington ansässige Fachzeitschrift „Inside US Trade“ hatte zuletzt berichtet, dass der Report drei Optionen unterbreiten werde: pauschale Strafzölle für sämtliche Autoimporte bis zu 25 Prozent sowie gezielte Strafzölle auf Elektrofahrzeuge oder auf bestimmte Fahrzeugteile.

Offen ist, welche Entscheidung Trump treffen wird. Politisch steht er unter Druck, denn US-Unternehmen und Landwirte leiden unter den Straf- und Vergeltungszöllen auf Konsumwaren, Technikbauteile und Agrarprodukte. Autozölle würden „schnelle und angemessene“ Vergeltungsmaßnahmen aus der EU nach sich ziehen, ließ Brüssel ausrichten.

„Trump hat mir sein Wort gegeben, dass es vorerst keine Autozölle gibt“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der „Stuttgarter Zeitung“. Er halte dies für belastbar. „Sollte er sein Wort brechen, werden wir uns an unsere Zusage, mehr US-Soja und Flüssiggas zu kaufen, auch nicht mehr gebunden fühlen.“

In Washington stößt die kühle Haltung Brüssels auf Verständnis. „Unsere Handelspartner sind verständlicherweise beleidigt, wenn ihre Waren und Investitionen als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA betrachtet werden“, schrieb John G. Murphy, Chef der Abteilung internationaler Handel bei der Lobbygruppe US Chamber of Commerce, in einem Meinungsbeitrag.

Zusätzlichen Druck bekommt der US-Präsident vom US-Kongress. Senatoren beider Parteien arbeiten an Gesetzesvorlagen, die die Handhabe des Weißen Hauses einschränken würden. Ein Vorstoß, der Aussicht auf Erfolg haben könnte, stammt von einer Gruppe um den republikanischen Senator von Ohio, Rob Portman.

Sein „Trade Security Act“ sieht vor, dass anstelle des Handelsministeriums künftig das Verteidigungsministerium Handelsfragen der nationalen Sicherheit untersuchen müsse. Portman ist optimistisch, dass er genügend Unterstützer versammeln kann. Stimmt der Kongress rechtzeitig erfolgreich über seinen Entwurf ab, müsste Trump einen neuen Autozöllebericht in Auftrag geben, der das Verteidigungsministerium mit einbezieht.

Veto durch den Kongress

Eine radikalere Maßnahme wird vom Senatoren-Duo Pat Toomey aus Pennsylvania und Mark Warner aus Virginia vorangetrieben. Der Republikaner und der Demokrat wollen dem Kongress weitreichende Vetorechte in Handelsfragen einräumen. Der Kongress könnte dann rückwirkend sogar die Stahl- und Aluminiumzölle aufheben. Die Senatoren Doug Jones und Lamar Alexander, ein Demokrat und ein Republikaner aus den Autostaaten Alabama und Tennessee, wollen gesetzlich verankern, dass vor neuen Strafzöllen die International Trade Commission herangezogen werden muss.

Die Fülle an Gesetzesinitiativen zeigt, dass Trumps Handelspolitik auch in den eigenen Reihen zunehmend auf Ablehnung stößt. Der Republikaner Chuck Grassley, Vorsitzender des mächtigen Senats-Finanzausschusses, forderte, der Kongress müsse mehr Einfluss in der Handelspolitik bekommen. „Strafzölle sind keine langfristige Lösung, am Ende gewinnt niemand.“

Mehr: Welche Szenarien im Handelsstreit zwischen den USA und der EU, erklärt Handelsblatt-Korrespondent Moritz Koch im Video.