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US-Gericht stoppt vorläufig Pentagon-Auftrag an Microsoft

Im Streit um einen milliardenschweren Auftrag erwirkt Amazon eine einstweilige Verfügung. Microsoft muss seine Arbeit daran vorläufig einstellen.

Der Cloud-Großauftrag des US-Verteidigungsministeriums an Microsoft ist aufgrund der Klage des Mitbewerbers Amazon vorläufig gestoppt worden. Das zuständige Gericht gab einem Antrag von Amazon auf eine einstweilige Verfügung am Donnerstag statt. Das Gericht ordnete an, dass Amazon 42 Millionen Dollar (knapp 39 Millionen Euro) als Sicherheit hinterlegen müsse. Diese sollten als Schadenersatz dienen, falls sich herausstelle, dass die einstweilige Verfügung unangemessen war.

Wegen der Vergabe des zehn Milliarden Dollar schweren Auftrags an Microsoft läuft schon seit Monaten ein erbitterter Streit zwischen dem Amazon-Konzern des laut „Forbes“ reichsten Menschen der Welt, Jeff Bezos, und der US-Regierung.

„Wir sind enttäuscht von der heutigen Entscheidung und denken, dass die Aktionen in diesem Rechtsstreit die Modernisierungsstrategie des Verteidigungsministeriums unnötig verzögern“, teilte Pentagonsprecher Robert Carver mit. Dem Militär blieben dadurch „dringend benötigte“ Ressourcen vorenthalten. Das Pentagon sei jedoch zuversichtlich, sich mit der Vergabe des Auftrags an Microsoft letztlich durchzusetzen.

Das als „Jedi“ bekannte Projekt soll große Mengen geheimer Daten in einer Cloud speichern und verarbeiten. Ziel ist, die Kommunikation des Pentagons mit Soldaten auf dem Schlachtfeld zu verbessern. Es würde künstliche Intelligenz nutzen, um die Kriegsplanung und Kampffähigkeit zu beschleunigen. Dem Verteidigungsministerium zufolge sei dies wichtig, um den technologischen Vorteil des US-Militärs gegenüber Gegnern auszubauen.

Amazon im November Klage eingereicht. Es ist der Ansicht, aufgrund „unzulässigen Drucks von Präsident Donald Trump“ nicht den Zuschlag erhalten zu haben. Dies sei die „plausibelste“ Erklärung für mehrere „offenkundige, unerklärliche“ technische Fehler, die zur Vergabe an den Konkurrenten Microsoft geführt hätten, sagte der Internetkonzern im Dezember.

Duell Trump gegen Bezos

Trump und Bezos liegen schon länger über Kreuz. Ein Grund: Dem Amazon-Chef gehört die regierungskritische Zeitung „Washington Post“, die Trump ein Dorn im Auge ist.

Amazons Anwälte wollen, dass die Auftragsvergabe erneut geprüft und neu entschieden werden soll. Zuletzt hatten sie sogar gefordert, Trump zu einer Aussage unter Eid zu zwingen.

„Es steht viel auf dem Spiel: Die Frage ist, ob es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten erlaubt sein sollte, das Budget des [Verteidigungsministeriums] für seine persönlichen und politischen Ziele zu nutzen“, hieß es im Dezember. Amazons Web-Plattform AWS ist im lukrativen Cloud-Geschäft mit IT-Diensten und Speicherplatz im Internet eindeutiger Marktführer und hatte lange als klarer Favorit für den Pentagon-Auftrag gegolten.