US-Finanzministerium und Fed streiten um Corona-Hilfen

Mnuchin fordert, einige der von der Fed aufgelegten Notprogramme auslaufen zu lassen. Das Geld will der Finanzminister anderweitig in der Krise verwenden.

US-Finanzminister Steven Mnuchin will entgegen den Empfehlungen der Notenbank Fed bestimmte Milliarden-Hilfsprogramme in der Corona-Krise beenden.

In einem Schreiben an US-Notenbankchef Jerome Powell vom späten Donnerstagabend fordert Mnuchin, einige der von der Fed aufgelegten Corona-Notprogramme auslaufen zu lassen.

Die freiwerdenden Mittel, die vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt wurden, will Mnuchin anderweitig in der Corona-Krise verwenden. Die Fed trat der Forderung Mnuchins umgehend entgegen. Sie spricht sich dafür aus, alle in der Corona-Krise aufgelegten Notprogramm vorerst weiterlaufen zu lassen.

Bei diesen Programmen geht es etwa um Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen oder den Aufkauf kommunaler Wertpapiere, um Städte und Gemeinden in der Krise zu unterstützen.

Schon seit längerem musste die Fed sich dafür verteidigen, dass die Programme zum Teil kaum in Anspruch genommen wurden. Die Fed hingegen wertet gerade das als Erfolg, da die Programme zur Beruhigung der Lage beigetragen hätten.

Das Finanzministerium hatte die Programme mit erheblichen finanziellen Mitteln unterlegt. Dies geschah nicht zuletzt aus dem Grund, weil es der Fed zumindest in einigen Bereichen ansonsten untersagt gewesen wäre, tätig zu werden.

Das Finanzministerium könnte das freiwerdende Geld - laut Mnuchin soll es um rund eine halbe Billion Dollar gehen - gut gebrauchen. Seit Monaten stecken Verhandlungen über ein neues Konjunkturpaket im US-Parlament fest.

Öffentlich ausgetragene Debatten zwischen dem Finanzministerium und der Notenbank sind in den USA äußerst selten. Normalerweise arbeiten die beiden Institutionen gerade in Krisenzeiten eng miteinander zusammen, um Schaden von der Wirtschaft abzuwenden.

In der Corona-Krise sind Ministerium und Fed besonders eng zusammengerückt, was auch einige Kritik auf sich gezogen hat. Denn eine zu enge Verbindung von Finanz- und Geldpolitik wird von Ökonomen etwa aufgrund denkbarer Inflationsgefahren nicht gerne gesehen.

Notenbanker der Fed enttäuscht

Bei der Zentralbank stößt die Entscheidung des US-Finanzministers auf Kritik. „Das ist enttäuschend“, sagte der Chef der regionalen Chicago Federal Reserve Bank, Charles Evans, am Freitag dem Sender CNBC. Die Programme hätten noch für einige Zeit Rückhalt geben können.

Die Fed-Kritik wollte Mnuchin nicht auf sich sitzen lassen. Es sei immer klar gewesen, dass das Programm zum Jahresende auslaufen würde, sagte er ebenfalls bei CNBC. Das Finanzministerium habe noch mehr als 800 Milliarden Dollar an freier Kapazität. Das sei „eine ziemlich gute Bazooka“, sagte Mnuchin. „Wir haben noch jede Menge Feuerkraft.“

Experten sprachen in ersten Reaktionen von einer Lücke, die sich nun bis zum Amtsantritt des designierten demokratischen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar auftun werde. „Die Märkte werden für etwa drei Wochen im Januar ohne den Rückhalt agieren, den sie seit dem Frühling hatten“, sagte Michael Feroli von JPMorgan.