US-Demokratin Pelosi warnt vor chinesischer 'Digitalautokratie'

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Beim Ausbau des schnellen neuen 5G-Mobilfunknetzes hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, vor einer Abhängigkeit von China gewarnt. Westliche Demokratien müssten verhindern, dass ihre nationalen Infrastrukturen an China übergeben würden, sagte sie am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Pelosi zählt zwar zu den größten Kritikern von US-Präsident Donald Trump, in der China-Politik stimme sie aber mit seinen Zielen überein. Wenn der Westen beim 5G-Ausbau auf den chinesischen Konzern Huawei setze, würde man damit eine Autokratie und eine "Digitalautokratie" fördern.

Seit langem wird über einen Zugang von Huawei beim 5G-Netz debattiert. Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobilfunk-Netzen und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt. Bei der Sicherheitsdebatte spielen die Smartphones quasi keine Rolle, es geht vor allem um die Infrastruktur. Vor allem die US-Regierung warnt ihre Verbündeten - auch Deutschland - massiv vor einer Spionagegefahr durch Huawei. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

Pelosi warb in München für eine Internationalisierung bei der Mobilfunk-Infrastruktur. Sie sprach sich dafür aus, dass die USA und Europa hier zum Wohle aller enger zusammenarbeiten sollten. "Es ist eine große Gefahr, wenn wir die Macht von 5G in eine Hand legen. Wir müssen umsichtig agieren." Beim 5G-Ausbau gehe es nicht nur um den Wettbewerb oder die Konkurrenz von Technologien, es gehe auch darum die westliche Demokratie zu schützen, betonte Pelosi. "Auf den Informationsautobahnen muss Freiheit herrschen, damit diese die Demokratie fördern kann. Es darf keine autokratische Autobahn sein."