Trump will mit Demokraten über Sicherheit an den US-Grenzen sprechen

Am Donnerstag ist es so weit: Die Demokraten übernehmen dann offiziell die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Doch es gibt auch für sie wenig Grund zu feiern. Der Moment fällt mitten in die Budgetsperre, die US-Präsident Donald Trump zwei Tage vor Weihnachten provoziert hat.

Komplizierter könnte die Lage kaum sein: Trump macht derzeit keine Anstalten, den sogenannten Shutdown aufzuheben, wenn ihm das Parlament nicht die Mittel für die Mauer an der mexikanischen Grenze zur Verfügung stellt. „Ich habe im Wahlkampf sicherere Grenzen versprochen, die man nicht ohne eine starke, mächtige Mauer haben kann“, stellte er auf Twitter klar. Die Demokraten wollen das Grenzbollwerk auf keinen Fall finanzieren.

Zwar hat Trump einen Tag vor dem Machtwechsel im US-Repräsentantenhaus die Mehrheitsführer beider Kongresskammern zu einem Gespräch über die Sicherheit an den Grenzen eingeladen. Es wäre das erste direkte Treffen zwischen Republikanern und Demokraten seit Beginn der Haushaltssperre vor fast zwei Wochen, wie die „Washington Post“ berichtete.

Dennoch bleibt die Kompromisssuche äußerst schwierig und bildet einen Vorgeschmack auf das, was Trump in den kommenden zwei Jahren bevorsteht. Der US-Präsident kann nicht mehr wie bisher auf die Mehrheit in beiden Kammern – Repräsentantenhaus und Senat – bauen. Der eigenwillige Staatschef muss sich stattdessen auf zähe Verhandlungen einstellen.

Schließlich wollen sich auch die Demokraten in diesen zwei Jahren für die nächsten Präsidentschaftswahlen profilieren und werden daher kaum dem Trump-Kurs folgen. Als erste Bewerberin im demokratischen Feld hat die ausgesprochene Trump-Gegnerin Elizabeth Warren am Montag öffentlich erklärt, eine Präsidentschaftskandidatur vorzubereiten.

Zwölf Tagen dauert der Shutdown nun an. Das bedeutet, dass verschiedene staatliche Institutionen kein Geld mehr bekommen. Spürbar ist das nicht nur im Smithsonian-Museum oder im Zoo in Washington. Auch im Innen-, Finanz-, Justiz- und Heimatschutzministerium müssen die Mitarbeiter ohne Gehalt arbeiten oder sind in den Zwangsurlaub geschickt worden.

Die Telekommunikationsaufsicht FCC und die Börsenaufsicht SEC sind ebenfalls von dem Ausgabenstopp betroffen. Die FCC nimmt deshalb keine Beschwerden der Verbraucher entgegen und kann auch die geplante Fusion der Deutschen-Telekom-Tochter T-Mobile mit Sprint nicht überprüfen.

Die Demokratin Nancy Pelosi, die am Donnerstag aller Voraussicht nach zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt wird, erwartet noch am selben Tag die erste Bewährungsprobe ihres Mandats. Sie wird voraussichtlich ein Gesetzespaket vorlegen, um die von der Budgetsperre betroffenen Institutionen bis zum Ende des Haushaltsjahres im September zu finanzieren, ohne dabei Mittel für Trumps Mauer bereitzustellen.

Auch das Heimatschutzministerium, das für die Sicherung der Grenzen zuständig ist, soll den Plänen der Demokraten zufolge wieder Geld bekommen – allerdings nur kurzfristig bis zum 8. Februar.

„Der Präsident nutzt die Ausgabensperre der Regierung, um den Amerikanern eine teure und uneffektive Mauer aufzuzwingen“, kritisierten Pelosi und der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, in einem gemeinsamen Schreiben. Trump dagegen twitterte: „Bitte erklärt den Demokraten, dass es NIE einen Ersatz für eine gute alte Mauer geben wird!“