Yahoo Finanzen „Trump ist der falsche Präsident für unser Land“ – Demokraten gelingt der Schulterschluss
Bei der Auftaktveranstaltung zum Wahlparteitag von Joe Biden redet Michelle Obama, und ein Querschnitt der Anhänger kommt zu Wort. Stimmung kommt trotzdem nicht auf.
Es war dieser eine Satz, der den US-Wahlkampf vor vier Jahren prägte und Donald Trump entwaffnen sollte. „When they go low, we go high“, sagte Michelle Obama im Sommer 2016 auf der Bühne der demokratischen Convention, des Nominierungsparteitags. Die damalige First Lady wühlte damit Emotionen auf, stand umjubelt im Scheinwerferlicht. Zu diesem Zeitpunkt glaubte die Partei fest an einen Sieg ihrer Kandidatin Hillary Clinton gegen Trump. Es sollte anders kommen.
In diesem Wahlkampf sind die Demokraten mit einer vielleicht noch größeren Ausnahmesituation konfrontiert. Trump kämpft um seine Wiederwahl, die Demokraten wollen ihn inmitten der Corona-Pandemie und einer heftigen Wirtschaftskrise schlagen.
Am Montag startete die Partei mit ihrer diesjährigen Convention in die heiße Wahlkampfphase, die Republikaner sind in der Folgewoche dran. Bis Donnerstag läuft der Demokraten-Parteitag, auf dem Joe Biden und Kamala Harris zum Präsidentschaftskandidaten und zur Vizin gekürt werden.
Zum Auftakt hatte Michelle Obama wieder einen prominenten Auftritt. Dieses Mal stand sie nicht auf einer Bühne, sondern schickte ihre Rede per Video ein, denn der Parteitag wurde wegen des Virus extrem verschlankt. Sitzen sollte Obamas Botschaft dennoch. „Es schmerzt mich, wie sehr dieses Land leidet“, sagte sie.
Sie pries Biden als „zutiefst anständigen Mann, der von seinem Glauben geleitet wird. Er weiß, was es braucht, um eine Wirtschaft zu retten, eine Pandemie zurückzuschlagen und unser Land zu führen. Und er hört zu“, so Obama. „Er wird die Wahrheit sagen und der Wissenschaft vertrauen. Er wird als jemand regieren, der ein Leben wie viele von uns geführt hat.“
Obama zeichnete damit – ohne seinen Namen zu nennen – einen klaren Kontrast zu Trump, dem früheren Geschäftsmann, der vom Außenseiter-Kandidaten zum populistischen Präsidenten wurde. „Das, was auf dem Spiel steht, könnte wichtiger nicht sein. Ich bitte euch alle, geht wählen.“
Später wurde sie konkreter: „Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land.“ Trump habe mehr als genug Zeit gehabt zu beweisen, dass er der Aufgabe gewachsen sei, er sei aber „ganz klar überfordert“. Obama fügte hinzu: Als Präsident „kannst du dich einfach nicht durch diesen Job hindurch schwindeln“. „Präsident zu sein ändert nicht, wer du bist. Es offenbart, wer du bist“, sagte die frühere First Lady. Unter dem Republikaner Trump herrschten „Chaos, Spaltung und ein totaler und völliger Mangel an Empathie“ im Weißen Haus.
Obama fügte hinzu, dass sie nach wie vor zu ihrem vielfach gefeierten Satz auf dem Parteitag der Demokraten von 2016 stehe: „In den letzten vier Jahren haben mich viele Leute gefragt: „Wenn andere so tief sinken, klappt das dann wirklich mit dem Darüberstehen?“ Meine Antwort: Darüberstehen ist das Einzige, was funktioniert.“
So mitreißend wie ein Telekolleg
Trotz der emotionalen Rede fühlte sich die Convention ohne Live-Publikum, zusammengefügt in einem Fernsehstudio, in etwa so mitreißend an wie ein Telekolleg aus den 70ern. Daran änderten auch die starken Worte von Michelle Obama nichts. Dabei waren auch andere Botschaften glaubwürdig. „Amerika ist besser als das“, appellierte Moderatorin Eva Longoria. „Ich weiß nicht, wie wir hier reingeraten konnten“, sagte ein müder Imbiss-Besitzer per Video-Schalte. Die Hälfte seiner Belegschaft habe er in der Coronakrise entlassen müssen.
Der Bauer Rick Telesz aus Pennsylvania hatte Tränen in den Augen, als er darüber sprach, dass seine Generation „wohl die letzte sein wird, die das Feld bestellt“. Die Kalifornierin Kristin Urquiza verlor ihren Vater, der am Coronavirus starb. „Er war ein gesunder 65-Jähriger. Seine einzige Vorerkrankung bestand darin, Donald Trump zu vertrauen. Dafür hat er mit seinem Leben bezahlt.“
Unter schwierigen Umständen gelang es den Demokraten, einen Querschnitt ihrer Anhänger zu Wort kommen zu lassen. Und doch fehlte die Euphorie, die Dynamik. Stattdessen sah man viele Zimmerpflanzen, viele holzvertäfelte Wände und Politiker, die zwischen Tisch-Flaggen ihre Texte vorlasen.
Womöglich ist es genau dieser nüchterne Stil, mit dem die Demokraten in diesem Wahlkampf punkten können. Der Auftakt der Convention hatte vor allem das Ziel, eine für die Demokraten überlebenswichtige Botschaft zu setzen: Die Partei will sowohl das linke Lager als auch Moderate, die von Trumps Nationalismus abgeschreckt sind, ansprechen.
Dafür tritt Biden als eine Art Hybrid-Kandidat beider Flügel auf. Sein Programm trägt eine linke Handschrift und geht zum Beispiel bei der geplanten Klimaschutz-Regulierung weiter als Barack Obama, mit dem er acht Jahre lang das Land regierte. Das Bekenntnis zu einer grünen Energie-Revolution hätte es ohne prominente Linke wie den Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez, die junge Wähler mobilisieren, wohl nicht in dieser Klarheit gegeben.
Gleichzeitig muss Biden als Kandidat der Demokraten versuchen, den Draht zur wichtigen Wählergruppe weißer Arbeiter zu halten. Bundesstaaten des Mittleren Westens haben sich nicht vom jahrzehntelangen Strukturwandel erholt. Vor vier Jahren wechselten dort viele Wähler ins Lager der Republikaner. Hillary Clinton hatte es 2016 nicht vermocht, Existenzbedrohungen zu adressieren.
Republikaner Kasich: „Es sind keine normalen Zeiten“
Biden will diesen Fehler nicht wiederholen. Deshalb achten sowohl er als auch Harris penibel darauf, nicht als allzu radikal wahrgenommen zu werden. Um die Brücke zwischen beiden Lagern zu schlagen, eröffneten die Demokraten ihre Convention mit Gästen, die sich bei einem echten TV-Duell wohl nach wenigen Minuten anbrüllen würden.
Der Republikaner und Ex-Gouverneur von Ohio, John Kasich, war 2016 ein Herausforderer von Trump bei den Vorwahlen, jetzt unterstützt er Joe Biden. „Ich bin überzeugter Republikaner, aber diese Bindung steht an zweiter Stelle. An erster steht die Verantwortung gegenüber meinem Land“, sagte er. „Es sind keine normalen Zeiten. Wir können es mit Sicherheit besser machen als das, was heute in unserem Land los ist.“
Kasich war einer von vier Republikanern, die zum Auftakt ins Studio geschaltet wurden, darunter auch Meg Whitman, CEO der Miniserien-Plattform Quibi, die bereits 2016 Hillary Clinton unterstützte.
Selbstkritik, warum die Republikaner Trump durch alle Krisen hindurch unterstützten, übte keiner von ihnen. Dennoch waren die Auftritte ein geschicktes Signal: Sie sollen den Teil von Trumps Kampagne entkräften, der Biden als Feind der Wirtschaft anprangert.
Die Demokraten würden die USA „in ein großes Venezuela“ verwandeln wollen, sagte Trump wenige Stunden vor Beginn der Convention. Parallel zum Parteitag tourt Trump durch hart umkämpfte Staaten im Mittleren Westen. Die Reizthemen Steuern, Klima und Energie spielen hier eine große Rolle.
Bernie Sanders wirkt besänftigt
Die Demokraten können und wollen ihren linken Flügel nicht mehr ignorieren, auch das zeigte sich zum Auftakt. Die Partei scheint ihre Gräben, zumindest für den Moment, überwunden zu haben. 2016 schnitt die Linken-Ikone Bernie Sanders überraschend gut bei den Vorwahlen ab, doch die Demokraten versäumten es, seine Anhänger ernst zu nehmen. Auf der damaligen Convention wurden die Spannungen deutlich, als immer wieder „Bernie!“-Rufe durch die Halle hallten.
Für Sanders hat es wieder nicht geklappt mit der Kandidatur, aber er wirkte am Montag besänftigt. Und er betonte, dass Biden im Kampf gegen Trump sein volles Vertrauen habe. „Angesichts der beispiellosen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, brauchen wir eine Bewegung wie nie zuvor. Menschen, die bereit sind, aufzustehen und für Demokratie und Anstand zu kämpfen, gegen Gier und Autoritarismus“, sagte er.
„Die Zukunft unserer Demokratie steht auf dem Spiel. Die Zukunft unserer Wirtschaft steht auf dem Spiel. Die Zukunft unseres Planeten steht auf dem Spiel. Wir müssen zusammenkommen, um Donald Trump zu besiegen.“ Er, der den Bundesstaat Vermont als Unabhängiger im Senat vertritt, hob seinen Einfluss auf die Demokraten stolz hervor. „Viele Ideen, die als radikal galten, stehen jetzt im Programm.“
Doch ist der Richtungskampf der Demokraten wirklich beendet? Ganz ohne Protest schafft es die Partei nicht durch den Wahlkampf. Eine Gruppe junger, linker Delegierter wehrte sich in einer Petition gegen den Redeblock der Republikaner – und forderte eine längere Redezeit für die 30-jährige Ocasio-Cortez, die am Mittwoch für eine Minute sprechen wird. Sollte das alles an Grabenkämpfen bleiben, dürften die Demokraten das für den Moment verkraften.
Ebenfalls am Mittwoch treten Hillary Clinton, Kamala Harris, Barack Obama und Elizabeth Warren auf. Biden wird am Donnerstag aus seinem Wohnsitz Wilmington in Delaware zur Nation sprechen. Trump setzt parallel auf eine Gegenoffensive: Nur Stunden vor dem Termin will er in der Nähe von Bidens Geburtsort Scranton eine Kundgebung abhalten.
Mehr: Durch die Corona-Pandemie gestaltet sich der Wahlkampf von Demokraten und Republikanern ungewohnt virtuell.
