US-Demokraten machen Druck auf Deutsche Bank

Die Demokraten im US-Kongress machen in der Debatte um angebliche Verbindungen von Präsident Donald Trump nach Russland erneut Druck auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus könne sich nicht einfach auf Gesetze berufen, wonach Informationen zu Kundenbeziehungen der Vertraulichkeit unterliegen, schrieben fünf demokratische Abgeordnete in einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Brief an die Anwälte des Instituts. Abgesehen davon könne die Deutsche Bank Trump auch bitten, der Offenlegung der Informationen zuzustimmen. „Da Präsident Trump wiederholt betont hat, dass er keine Verbindungen zu Russland hat, würde eine solche Offenlegung wohl in seinem Interesse liegen“. Die Abgeordneten setzten dem Geldhaus eine Frist bis zum 29. Juni, um auf das Schreiben zu antworten.

Die Deutsche Bank wehrt sich gegen die Vorwürfe in einem Statement: „Wir betonen nochmals: Wir wollen kooperieren, aber wir müssen die Gesetze achten. Unsere Anwälte werden die rechtlichen Fragen, die einzelne Mitgliedern des US-Kongress gestellt haben, rechtzeitig beantworten. In der Zwischenzeit möchten wir die Mitglieder auf die detaillierten rechtlichen Argumente unserer vorherigen Antwort verweisen“, heißt es darin.

Das Geldhaus war bereits im US-Wahlkampf in den Fokus geraten, weil es mit Trump noch Geschäfte gemacht hatte, als der Unternehmer und Immobilienmogul bei vielen großen US-Banken längst in Ungnade gefallen war. Laut Unterlagen des Office for Government Ethics, die vergangene Woche veröffentlicht wurden, hatte Trump zur Jahresmitte mindestens 315,6 Millionen Dollar an Schulden bei Kreditinstituten, davon mindestens 130 Millionen Dollar bei der Deutsche Bank Trust Company Americas.

Anfang Juni hatte die Deutsche Bank eine erste Aufforderung der Demokraten zur Offenlegung der Geschäftsbeziehungen zu Trump unter Verweis auf den Datenschutz zurückgewiesen. "Wir hoffen, dass Sie die Notwendigkeit der Deutschen Bank verstehen, die Grenzen zu respektieren, die der Kongress und die Gerichte mit Blick auf den Schutz vertraulicher Informationen gezogen haben", schrieb die Kanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld im Namen des Geldhauses. „Auch wenn wir gerne kooperieren würden, müssen wir doch die Gesetze einhalten.“ Das Antwortschreiben wurde damals auf der Internetseite der Bank veröffentlicht.

Die Demokraten hielten dem nun entgegen, es sei nicht klar, auf welche Gesetze sich die Bank genau berufe. Doch zwei maßgebliche Gesetze zum Datenschutz gälten nicht für Anfragen des Kongresses, argumentieren die fünf Abgeordneten, die Mitglieder im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses sind. Denn diese Gesetze untersagten lediglich eine Offenlegung von Geschäftsbeziehungen gegenüber Regierungsbehörden. Zudem seien Informationen über mögliche kriminelle oder betrügerische Handlungen nicht durch die Gesetze geschützt.

Auch habe die Bank Antworten auf Fragen verweigert, die nicht in den Regelungsbereich der Gesetze fallen, erklärten die Abgeordneten. Das gelte beispielsweise für die Frage, ob die Bank zwei interne Untersuchungen durchgeführt habe, in denen es um die Konten von Trump und seiner Familie bei der Deutschen Bank sowie um die Geldwäsche-Affäre in Russland gehe. Dubiose Kunden hatten Schwarzgeld im Wert von zehn Milliarden Dollar gewaschen, indem sie Aktien in Rubel gekauft und über die Deutsche Bank in London in Dollar wieder verkauft hatten. Deutschlands größte Bank hat in der Sache bereits einen wichtigen Teilvergleich mit Behörden in Großbritannien und den USA ausgehandelt - mit einer Strafzahlung von umgerechnet gut 600 Millionen Euro.

Die Demokraten, die den Brief unterzeichneten, haben keine Handhabe, die Deutsche Bank zur Herausgabe von Informationen zu zwingen. Der Finanzausschuss könnte Bankvertreter zwar offiziell vorladen. Dazu wäre allerdings die Kooperation der Republikaner, die in dem Gremium die Mehrheit stellen, nötig. Kein einziger Republikaner hat die beiden Briefe an die Deutsche Bank unterzeichnet.