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Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: 3 Jahre Haft

Das Berufungsgericht in Paris hat das frühere Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy bestätigt. Demnach ist der frühere Staatschef wegen Bestechung und Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei zwei auf Bewährung ausgesetzt sind. Das dritte Jahr darf Sarkozy mit einer elektronischen Fussfessel zu Hause verbringen.

Es ist das erste Mal, dass ein früherer Staatschef in Frankreich eine solche Strafe bekommt.

Sein langjähriger Anwalt Thierry Herzog und der ehemalige Generalanwalt beim Kassationsgericht, Gilbert Azibert, bekamen die gleiche Strafe. Das Berufungsgericht verhängte darüber hinaus ein dreijähriges Verbot der Bürgerrechte für Sarkozy, wodurch er sich nicht mehr zu Wahl aufstellen lassen kann, sowie ein dreijähriges Berufsverbot für Herzog.

Bereits vor zwei Jahren war Sarkozy wegen Bestechung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Zwei sollte er in einer Haftanstalt verbüßen, das dritte mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause. Wegen des Berufungsverfahrens wurde der Vollzug des Urteils zunächst ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte stattdessen drei Jahre auf Bewährung gefordert.

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Laut Gericht hatte der Altpräsident 2014 versucht, über seinen damaligen Anwalt Thierry Herzog vom damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Gilbert Azibert, Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Angeklagten einen "Korruptionspakt" schlossen. Es sprach von einer "besonderen Schwere" der Taten, da sie von einem früheren Staatschef begangen worden seien. Sarkozy selbst bestritt die Vorwürfe, seine Anwältin nannte das Urteil "extrem hart" und "ungerechtfertigt".

Zudem droht Sarkozy ein weiterer Prozess: so soll der inzwischen 68-Jährige Wahlkampf-Millionen aus Libyen erhalten haben. Aus dem Grund hat die Finanzstaatsanwaltschaft Anklage wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit, und illegale Wahlkampffinanzierung erhoben.

Hintergrund für die Ermittlungen in der Libyen-Affäre waren Hinweise, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.